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SPD – Verweigerung der Stimmrechte von Frau Everts und Herrn Walter als Delegierte
Michael Boddenberg: „Kleinkrieg gegen die vier Aufrechten endlich beenden!“– Schluss mit der Gefährdung der Gültigkeit der Landtagswahl

Die hessische CDU hat die SPD Hessen-Süd und deren stellvertretenden Vorsitzenden Schäfer-Gümbel heute eindringlich davor gewarnt, den Kleinkrieg gegen die vier aufrechten Sozialdemokraten weiter fortzusetzen und damit die Gültigkeit der Landtagswahl am 18. Januar 2009 zu gefährden. „Wir sind entsetzt, wenn der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen Süd, Karlheinz Pfaff, heute in der Frankfurter Rundschau ankündigt, Carmen Everts und Jürgen Walter ihre Stimmrechte als Parteitagsdelegierte verweigern zu wollen“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden und fügte hinzu: „Selbstverständlich gibt es erhebliche juristische Unterschiede zwischen Parteiämtern und einem Delegiertenmandat. Wir können die SPD nur inständig davor warnen, den Kleinkrieg fortzusetzen und die Landtagswahl zu gefährden.“ Boddenberg verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Landeswahlleiters Wolfgang Hannappel, der gestern ebenfalls in der FR empfohlen hatte, „rechtliche oder tatsächliche Risiken zu vermeiden und auf Nummer sicher zu gehen“. „Machen Sie endlich Schluss mit diesem Feldzug gegen Menschen, die sich auf ihr Gewissen berufen, Herr Schäfer-Gümbel!“, forderte Boddenberg.