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Hartmut Honka: "Angriff der Opposition auf ein Verfassungsorgan"


Als "Angriff der Opposition auf ein Verfassungsorgan" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, das heutige Verhalten der Opposition im Hessischen Landtag. "Wenn man das Vorgehen der Opposition ernst nehmen müsste, wäre es nichts anderes als der Versuch der politischen Einflussnahme auf ein laufendes Strafverfahren. In Deutschland gibt es aber aus gutem Grund die Gewaltenteilung", stellte Honka fest. Einen besonderen Geschmack bekomme das Vorgehen der Opposition vor dem Hintergrund, dass der Anzeigenerstatter gegen Michael W. durch die Kanzlei des ehemaligen Grünen-Justizministers von Plottnitz vertreten werde. "Die Opposition macht sich hier in höchst unanständiger Weise zum politisch verlängerten Arm der Anzeigenerstatter in einem Strafverfahren", befand der Jurist Honka. "Wider besseren Wissens verlangt die Opposition hier eine Vermischung des verfassungsrechtlich verankerten Gewaltenteilungsprinzips von Legislative und Judikative", sagte Honka.

Außerdem sei es unerträglich, in welcher Art und Weise es die Opposition für selbstverständlich halte, in die richterliche Unabhängigkeit einzugreifen. "Ein Mitglied des Staatsgerichtshofes muss jederzeit selbst einschätzen, ob es im Gesamtzusammenhang die Fortführung seines Amtes für vertretbar hält", so Honka.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Justiz, Verfassung