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Pressekonferenz SPD - Grüne
Michael Boddenberg: „Überschriften ohne Inhalte!

Stattdessen würden „rot-grüne Luftballons" aufgeblasen. SPD und Grüne präsentierten etliche Forderungen als neue Ziele einer künftigen rot-grünen Regierung, die bereits von der CDU-geführten Landesregierung umgesetzt würden. Als Beispiele nannte Boddenberg die „Häuser des Jugendrechts", die auf Antrag von CDU und FDP bereits beschlossen wurden und die, begleitet durch zwei Arbeitsgruppen, in Frankfurt und Wiesbaden auf dem Weg seien. Die Forderung, keine Gerichtsstandorte abzubauen, sei höchst erstaunlich, da die jetzige Regierung keinen Abbau plane. Beim Gerichtsstandort Frankfurt stünde nur ein Umzug innerhalb Frankfurts im Raum. Boddenberg verwies mit Blick auf die Forderung nach zusätzlichen Anwärterstellen bei der Polizei darauf, dass Hessen in diesem Jahr 550 Anwärter eingestellt habe, und damit eine Einstellungsquote vorweise, die mit zu den höchsten in der Bundesrepublik gehöre. Die gleiche Zahl solle auch in 2009 eingestellt werden. Darüber hinaus habe Innenminister Bouffier kürzlich eine Präventionsoffensive der hessischen Polizei angekündigt, die den Status Hessens als Vorzeigeland der Prävention weiter ausbaue. „Hessen hat im Bereich der inneren Sicherheit keinen Nachholbedarf, zumal die Aufklärungsquote mit 55,9 Prozent auf Rekordniveau ist und die Straftaten insgesamt gesunken sind", so der Generalsekretär. Eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung hätten die kommunalen Spitzenverbände und damit unter anderem auch die Bürgermeister der SPD rundweg abgelehnt. „Will Rot-Grün hier auf Konfrontationskurs mit den Kommunen gehen?", fragte Boddenberg. „Welchen Wert hat die Absage an das Kohlekraftwerk Staudinger, wenn es - wie in Hamburg – am Ende einen Rechtsanspruch des Betreibers geben sollte?" Letztendlich sei jedoch völlig belanglos, was SPD und Grüne verhandelten, da über allem das „Damoklesschwert Linkspartei" schwebe und ROT-GRÜN sich von jeder einzelnen Stimme der Kommunisten abhängig machen wolle. Daher gelte, so Boddenberg abschließend, auch für die nächsten Tage – und nicht nur zum Verfassungsschutz: „Heute schon die Linken um Erlaubnis gefragt?"

„Auf der heutigen Pressekonferenz von SPD und Grünen wurden der Öffentlichkeit Überschriften ohne Inhalt präsentiert. Rot-Grün betreibt eine Fortsetzung der Worthülsen aus dem Wahlkampf. Wo bleiben Zahlen, Daten, Fakten?“, kritisierte der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg. Es sei völlig sinnlos, Forderungen in den Raum zu stellen, ohne zu sagen, wann man sie wie realisieren möchte. Nicht mal bei der grünen Herzensangelegenheit Energiepolitik würde sich die geplante rot-grüne Koalition zu Ausgaben und Jahreszahlen äußern. Auch sei erstaunlich, dass rot-grün die für Hessen wichtigen Fragen bisher nicht beantworte. Boddenberg: „Die Menschen wollen wissen, wie es mit den Schulen weitergeht, ob die Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden ausgebaut werden und wie eine Regierung die Finanzkrise meistert.