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Michael Boddenberg: „Linke legen Ypsilanti die Daumenschrauben an“ – Unverantwortliche Forderungen werden erneut erhoben

Die von den Linken geforderte Gemeinschaftsschule bedeute das Ende der Gymnasien und verhindere eine individuelle, an die Leistungsfähigkeit der Schüler angepasste Förderung, warnte Boddenberg. „Unsinnig und unsozial" sei die Forderung nach einem Beschäftigungsprogramm für 25.000 öffentliche Arbeitsplätze, wie die kürzlich von Sozialministerin Silke Lautenschläger vorgestellte Berechnung beweise. So beliefen sich die Kosten jährlich auf rund 636 Millionen Euro, annähernd so viel wie der gesamte Sozialetat des Landes Hessens. „Inkompetenz in der Sozial- und Finanzpolitik werden zu Markenzeichen der Linken", stellt Boddenberg fest. Mit „großer Sorge" beobachte er die erneuten Attacken der Linken gegen bedeutende Infrastrukturprojekte in Hessen wie den Ausbau des Flughafens Frankfurt und den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, so Boddenberg. „Der Flughafen Frankfurt ist die Jobmaschine in Hessen. Er ist die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands. 68.000 Menschen sind dort beschäftigt. Im vergangenen Jahrzehnt sind dort jährlich 1.600 Arbeitsplätze neu hinzugekommen. Eine Verzögerung des Ausbaus verhindert in Frankfurt 40.000, in Kassel-Calden 2.000 neue Arbeitsplätze", führte Boddenberg aus. Er sei gespannt, wie lange Frau Ypsilanti dem Druck der Linken standhalte.

Mit ihrem aktuell vorgelegten Positionspapier bestätige die Linkspartei ihre „unverantwortliche und unsoziale Politik“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg. Allen Forderungen sei gemein, dass sie nicht finanzierbar wären und „das Land in den finanziellen Ruin“ trieben. Es werde nun offensichtlich, was die Linke mit der Tolerierung einer rot-grünen Regierung bezwecke. „Die Linke legt Frau Ypsilanti die Daumenschrauben an. Der Preis einer Regierungsübernahme wird für die SPD von Tag zu Tag höher. Die Zeche für Ypsilantis rot-rote Pläne zahlt die hessische Bevölkerung“, stellte Boddenberg fest. Die Linken wollen keine Pflichten übernehmen, sondern nur Forderungen stellen.