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Parteitag Linke
Michael Boddenberg: „Unser Land darf nicht von Lafontaines Gnaden regiert werden!“ – SPD spielt mit der Zukunft Hessens

„Verlässlichkeit zeige die Linke höchstens bei der Wahl von Linksextremisten wie Pit Metz, „Rote-Hilfe"-Aktivisten wie Manuela Schon und inhaltlichen Beschlüssen", die „das Land in den finanziellen Ruin treiben" würden, so der Generalsekretär weiter. „Ist es für die SPD verlässlich, wenn radikale Kommunisten wie Pit Metz mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden und Manuela Schon Beitrittsformulare der verfassungsfeindlichen „Roten-Hilfe" verteilt?", fragte Boddenberg. Dass der Landesvorsitzende Ulrich Wilken nur knapp 50 Prozent Zustimmung erhalte, beweise „das Himmelfahrtskommando" des ganzen Rot-Rot-Grünen Unterfangens. „Die Kommunisten haben die Linkspartei fest im Griff und kaschieren das unter Lafontaines Druck", so Boddenberg. Welche Risiken bei einem Mitgliederentscheid über eine Tolerierung bestünden, zeigten diese Wahlergebnisse überdeutlich. Die geschäftsmäßige Abwicklung des Parteitags könne nicht über die „gefährliche antidemokratische Gesinnung" der Linkspartei hinwegtäuschen. Aussagen von Rednern und Delegierten des Parteitags belegten die verfassungsfeindliche Gesinnung. So habe Schon gesagt, die „Rote-Hilfe sei in dieser Gesellschaft notwendig", Jungmann „man wolle dieses System […] überwinden". Ramelows und Schaus Attacken gegen den Verfassungsschutz bezeugten deren „abwegige Haltung". Und wer wie Lafontaine „die Herrschaftsverhältnisse" brechen wolle, stelle „unseren Rechtsstaat, das demokratische System mit seinen Errungenschaften und die freiheitliche Grundordnung in Frage". „Was das im Ergebnis für jeden Einzelnen bedeutet, beantwortet ein Blick in kommunistische Diktaturen wie die ehemalige DDR", warnte Boddenberg. Wenn die Linkspartei auf ihrer Pressekonferenz unverhohlen damit drohe, sich künftig bundespolitisch zu äußern und Einfluss auf Entscheidungen des Landes im Bundesrat nehmen zu wollen, dann spiele die SPD nicht nur mit der Zukunft Hessen, sondern bedrohe auch die Bundespolitik. Welche Gefahr für Arbeitsplätze, die Wirtschaft und das ganze Land von einer Regierungsbeteiligung der Linken ausgehe, hätten die „unverantwortlichen Positionen" der Linkspartei erneut gezeigt. Den Ausbau des Flughafens Frankfurt wolle die Linke mit allen Mitteln verhindern. So könne eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu einer Verzögerung von fünf bis sieben Jahren führen und verhindere 40.000 neue Arbeitsplätze. Eine Verhinderung des Ausbaus des Flughafens Kassel-Calden wäre ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Wirtschaft Nordhessens und gefährde darüber hinaus rund 2.000 neue Arbeitsplätze, so Boddenberg. Welche Dramatik in den Forderungen der Partei bestünde, zeigten auch Aussagen Wilkens, man wolle alles „kreditfinanziert investieren". „Politik auf Pump und damit auf Kosten unserer Kinder ist das krasse Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik und droht Hessen in den Ruin zu treiben"! , so der Generalsekretär abschließend. Die CDU werde weiterhin alles daran setzen, das wahre Gesicht der Linkspartei offen zu legen.

Der Parteitag der Linken in Lollar habe gezeigt, dass Oskar Lafontaine bei den Hessischen Linken das Sagen habe, stellte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, fest. Der „Spalter der SPD“ hole „zu seinem letzten Schlag gegen die SPD aus“. Nachdem Lafontaine die SPD in Hessen mit einem „verharmlosenden Parteitag“ in die Falle gelockt habe, werde Ypsilanti „von den Linken mit abstrusen Forderungen erpresst“ werden. Lafontaine habe in seiner politischen Laufbahn mehrfach durch Rücktritt und Kurswechsel bewiesen, dass er unberechenbar und unzuverlässig sei. „Unser Land darf nicht von Lafontaines Gnaden regiert werden!“, sagte Boddenberg.