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Interview in der Frankfurter Neuen Presse
Innenminister Bouffier: Verfassungsschutz muss verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten

BOUFFIER: Ein Kollege aus dem Ausschuss hat dazu das Richtige gesagt: Als wir im vergangenen Jahr eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus veranstaltet haben, wäre niemand auf die ernsthafte Idee gekommen, dazu Unterstützer der rechtsextremen Szene einzuladen, nur um ein pluralistisches Bild zu erhalten. Das zeigt, dass die Linke im Hessischen Landtag keinen klaren Strich zieht zwischen sich und Organisationen, die verfassungsgefährdend sind. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Sie stellen also die demokratische Verlässlichkeit der neuen Fraktion im Landtag insgesamt in Frage BOUFFIER: Die Linke unterhält in Darmstadt ein Büro, das sie sich mit der DKP und der Roten Hilfe teilt. Das enge Zusammenwirken von Organisationen, an deren demokratischer Verlässlichkeit gezweifelt werden darf, ist bereits im Verfassungsschutzbericht beschrieben worden. Die Partei «Die Linke» grenzt bei dieser Zusammenarbeit auch das gewaltbereite autonome Spektrum nicht aus - alles nachzulesen im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Bedenklich muss uns auch stimmen, wenn Bewerber für den Landesvorstand der Linken sich damit brüsten, seit Jahrzehnten ein so genannter Autonomer zu sein bzw. für das marxistische Gedankengut einzutreten. Wenn der Fraktionsvorsitzende van Ooyen dann noch sagt, dass er als Erstes den Verfassungsschutz abziehen wird, der seine Partei beobachtet, dann belegt dieses nur das Missverständnis, das dort gegenüber den staatlichen Aufgaben gepflegt wird. Der Verfassungsschutz hat keinerlei Entscheidungsspielraum: Er muss verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten. Gibt es denn konkrete Hinweise zu Verbindungen der Linken und verfassungsfeindlichen Organisationen? BOUFFIER: Es gibt diese Hinweise. Der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat sehr konkret versucht, die Terrororganisation FARC zu unterstützen. Das zeigt doch eine gesellschaftspolitische Ausrichtung, die einen besorgen muss. Und da kann sich die Landtagsfraktion auch nicht auf den Standpunkt stellen, dass Herr Dr. Gehrcke ja Bundespolitiker sei. Das würde bei uns auch nicht akzeptiert werden. Ein anderes Beispiel ist die ständige Forderung der Linkspartei, das Verbot der terroristischen Organisation PKK aufzuheben, das es mit guten Gründen gibt. Zieht sich dieser Verdacht auch bis in die Landtagsfraktion? BOUFFIER: In der Partei gibt es einige, die eine lange Karriere in der DKP hinter sich gebracht haben. Die bekennende Trotzkistin Janine Wissler, immerhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende, gibt sicherlich auch zumindest ausreichenden Anlass zu zweifeln. Ganz wie der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine sind die hessischen Abgeordneten aber auch Meister im Verharmlosen und Verschleiern. Was würde Ihrer Ansicht nach auf Hessen zukommen, wenn die Linke an einer Regierung beteiligt wären, sei es auch nur als Mehrheitsbeschaffer? BOUFFIER: Sie würden eine Doppelstrategie fahren. Nach außen würden für ihre Klientel einige Dinge deutlich in den Vordergrund gerückt werden, um dann noch irgendeinen Ausweg zu suchen, wenn die Dinge scheitern sollten. Nach innen würden sie aus der Position des Züngleins an der Waage aber viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Da geht allein über die Verteilung von Mitteln eine ganze Menge. Dem gesamten Sicherheitsbereich kann man da eine Menge Sand ins Getriebe werfen. Mit den Grünen zusammen gäbe es dann auch eine starke Allianz gegen den weiteren Ausbau des Flughafens. Sehen Sie dort trotz eines beendeten Genehmigungsverfahrens Risiken? BOUFFIER: Ich schließe das zumindest nicht aus. In der Position der Aufsichtsbehörde - des Wirtschaftsministeriums – ergeben sich auf jeden Fall Möglichkeiten, den Prozess zu verzögern. Dann würden neue Gutachten bestellt, weitere Behörden eingeschaltet oder Ähnliches. Das Störpotenzial ist groß. Das haben Sie bei den Auseinandersetzungen um die Tarife bei den Landesangestellten ja schon am eigenen Leibe erfahren. Tragen Sie den Linken vielleicht nicht nur etwas nach? BOUFFIER: Ach was. Wir haben noch nie Tarifverträge mit so vielen Gewerkschaften einvernehmlich abgeschlossen wie in dem angesprochenen Fall. Darüber muss ich nicht traurig sein. Die Grundentscheidung, ob Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt, ist auch weiterhin strittig. Es fällt aber auf, dass das Trommelfeuer von CDU und FDP gegen die Linke zugenommen hat, seit Frau Ypsilanti angekündigt hat, einen zweiten Anlauf zur Macht zu wagen. Ist das auch ein Versuch, den Kopf zu retten? BOUFFIER: Die Veränderung ist dadurch eingetreten, dass Frau Ypsilanti nun entschieden hat, ihren politischen Wortbruch zu Ende zu bringen, und behauptet, das sei ein ganz normaler Vorgang. Jede Partei hat ein legitimes Interesse, ihre Position dann darzustellen.

Innenminister Volker Bouffier obliegt unter anderem die Aufgabe, den Kampf gegen Extremisten von links und rechts zu führen. Dabei hat er Gefahr bei der neuen Landtagfraktion der Linkspartei ausgemacht. Mit dem CDU-Minister sprach Hessen-Redakteur Georg Haupt. Sie haben heftig gegen angebliche Pläne der Linken protestiert, die «Rote Hilfe» zur Diskussion um Veränderungen des hessischen Polizeigesetzes einzuladen. Der Linkspartei-Abgeordnete Schaus hat dies damit begründet, dass man sich ein «pluralistisches Bild» verschaffen wolle. Akzeptieren Sie das?