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bei der CDU Hessen
Beschluss des Landesvorstandes der CDU Hessen
Bensheimer Erklärung vom 16. August 2008

Der daraufhin gefasste Beschluss des SPD-Parteitages zum definitiven Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der CDU ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig und unter Demokraten eine Unverschämtheit. Unabhängig von der derzeitigen Situation ist es eine Frage des politischen Anstandes, einen solchen Beschluss aufzuheben. 2. Bei fortgesetzter Bereitschaft der CDU zum Dialog mit allen demokratischen Kräften bleibt eine für die Dauer der Wahlperiode verlässliche Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN zur Bildung einer stabilen Regierung der bevorzugte Weg der CDU. Dabei sind wir uns der großen Differenzen zu dem Parteiprogramm der Grünen bewusst. Es liegt jedoch in unserer Verantwortung, einen ernsthaften Versuch zu einem gemeinsamen Weg zu unternehmen, um eine rot-rot-grüne Konstellation zu verhindern. Für Hessen als wirtschaftsstarkes Land im Herzen Deutschlands wäre eine Regierung, die bei jedem einzelnen Projekt zum Spielball der Partei „Die Linke" würde,  eine fatale Entwicklung. Selbst der Partei- und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN spricht für diesen Fall von einem „Himmelfahrtskommando“. 3. Die  CDU Hessen hat Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom 27. Januar gezogen. Unsere Bad Wildunger Erklärung hat Korrekturen in unserer politischen Arbeit vorgenommen. Die Grundlinien der Arbeit, die CDU und FDP in 9 Jahren unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch in Hessen geleistet haben, werden wir gleichwohl nicht verändern.  Seit Jahresanfang hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch trotz der schwierigen politischen Verhältnisse weiterhin ihre Verantwortung wahrgenommen: · Eltern, Lehrer und Schüler arbeiten gemeinsam an den Reformen im hessischen Schulwesen. Die Einführung des Abiturs nach acht Jahren, die Reform der Lehrpläne, die Regeln für eine verlässliche Schule - in allen Punkten konnte durch Änderungen ohne Aufgabe der Grundsätze der CDU ein neues Klima geschaffen werden. · Hessen konnte mit dem Start des Wissenschafts-Förderprogramms LOEWE einen weiteren Meilenstein in der Wissenschaftspolitik setzen. · Nach dem Abschluss des Regionalen Dialogforums zum Frankfurter Flughafen hat die Landesregierung mit allgemeiner Zustimmung als Nachfolger das „Forum Flughafen“ gebildet. Es wird ein bundesweit einmaliges und dauerhaftes Forum der Flughafenregion sein, das sich ganz konkret darum bemüht, die Maßnahmen des „aktiven Schallschutzes“ für die Bürger der Region durchzusetzen. · Der Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist – wie eine Reihe anderer Verkehrsprojekte in Nordhessen – von elementarer Bedeutung für die gesamte Region. Inzwischen konnte die Landesregierung eine noch kommunalfreundlichere Finanzierungsvereinbarung treffen. Die CDU Hessen wird auch weiterhin alles daran setzen, den erfolgreichen Abschluss dieses Projektes zu gewährleisten. · Die bereits im Februar zur wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität angekündigte zweite Jugendarrestanstalt hat ihre Arbeit aufgenommen und noch in diesem Jahr wird das erste „Haus des Jugendrechts“ geschaffen. · Durch eigenständige hessische Tarifverträge mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund wurde eine angemessene Erhöhung des Einkommens aller Landesbediensteten veranlasst. 4. Die hessische CDU unterstreicht erneut, dass die Schaffung eines politischen Grundkonsenses zur „Nachhaltigen Politik in Hessen“ für sie ein zentraler Baustein der Politik der kommenden Jahre ist. Die CDU Hessen erwartet von der von Ministerpräsident Koch einberufenen Nachhaltigkeitskonferenz, die am 20. Oktober zum ersten Mal tagt, wichtige Impulse für Projekte, die im Sinne einer umweltschonenden Weiterentwicklung unserer modernen und wohlstandsorientierten Industriegesellschaft Zeichen setzen werden. Dabei kommt es uns darauf an, dass Projekte gefunden werden, die nicht nur modellhaft in Einzelfällen, sondern regelmäßig im ganzen Land angewandt werden können. Die Förderung regenerativer Energien hat dabei einen besonderen Stellenwert. Auch das muss jedoch umwelt- und landschaftsschonend geschehen. Windräder können nicht gegen den Willen der Bevölkerung oder gar in Naturschutzgebieten errichtet werden, nur weil eine ideologiebeladene Politik vor keiner Form des Zwangs zurückschreckt. Die CDU Hessen ist der festen Überzeugung, dass die Belange des Naturschutzes, ein hoher Wohlstand, bezahlbare Energie und die Schonung unseres Planeten miteinander vereinbar und keine Gegensätze sind. 5. Die CDU Hessen verurteilt den fortgesetzten Wortbruch der SPD-Landesvorsitzenden und die immer engere Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“. Deren Wurzeln liegen in der SED und der DKP mit ihren Hilfstruppen, sie ist damit nichts anderes als eine umbenannte SED. SPD und Grüne in Hessen verlassen damit die Tradition der demokratischen Parteien, mit Gruppierungen am linken oder rechten Rand keine Bündnisse einzugehen. Die Tatsache, dass diese Strategie gegen den entschiedenen Rat der gesamten Führung der Bundes-SPD eingeschlagen worden ist, zeigt, wie weit die Machtgier Einzelner die SPD in Hessen in eine für den demokratischen Konsens in Deutschland gefährliche Isolation treibt. Die Verschiebung des SPD-Landesparteitages hinter die bayerische Landtagswahl ist zudem Beweis dafür, dass auch die hessische SPD sich sehr wohl bewusst ist, dass ihre Politik von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. 6. Die CDU Hessen wird sich mit allen politischen Möglichkeiten gegen eine Beteiligung der Partei „Die Linke“ an der Regierungspolitik in Hessen stellen. Diese Partei hat verfassungswidrige Ziele und will in Wahrheit einen Systemwechsel für Deutschland. Sie fordert deshalb unter anderem als Preis ihrer Tolerierung von Rot-Grün ein Ende ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und betreibt dessen Abschaffung. Sie bekämpft die deutsch-amerikanische Freundschaft, verunglimpft die Bundeswehr und stellt sich offen gegen die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Sie spielt bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Menschen. Anstatt Hoffnung zu wecken und Chancen zu eröffnen, beschränken sich die politischen Forderungen und Initiativen auf nicht finanzierbare Konzepte aus der sozialistischen Mottenkiste. „Die Linke“ unterstützt zudem außerparlamentarische Bewegungen, bei denen Intoleranz und aktive wie passive Gewalt zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden sind. Bis zum heutigen Tag betreibt die „Die Linke“ eine Fortsetzung der SED mit anderem Namen ohne jede wirkliche Distanzierung von Politik und Personen des Unrechtsregimes der ehemaligen DDR. Hessen ist ein stolzes, erfolgreiches und in der ganzen Welt anerkanntes Bundesland. Bei der Sicherheit der Arbeitsplätze, der Höhe der Einkommen, der Zahl der Kinderbetreuungsplätze und der Zahl der Studienplätze nimmt Hessen Spitzenplätze in ganz Deutschland ein. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist das Ergebnis fleißiger Arbeit der Bürger unseres Landes und einer erfolgreichen Politik. Falsche Politik kann alle Anstrengungen der Bürger und damit auch ihren besonderen Wohlstand und ihre Arbeitsplätze gefährden. Das darf nicht geschehen. Dafür wird die CDU unter Führung von Roland Koch weiter kämpfen.   Hier finden Sie die Bensheimer Erklärung im PDF-Format >>>

Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Hessen am 15./16. August wurde die Bensheimer Erklärung beschlossen. Die ganze Erklärung lesen Sie hier: 1. Die hessische CDU hat seit dem 27. Januar alle demokratischen Parteien in Hessen zu Gesprächen über eine künftige Zusammenarbeit eingeladen. Dabei hat die CDU Hessen nie einen Hehl daraus gemacht, dass die FDP aus langen Jahren einer vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit unser bevorzugter Partner ist. Die SPD-Landes­vorsitzende hingegen ist niemals ernsthaft auf unsere Gesprächsangebote eingegangen, weil sie entgegen der Siegesgefühle in der Wahlnacht als Vertreterin der zweitstärksten Partei im Landtag in einer Koalition mit der CDU nicht Ministerpräsidentin werden kann.