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SPD-Landesvorstand
Michael Boddenberg: "Ypsilanti vollzieht dritte Lüge – Betrug und Wählertäuschung werden immer plumper!" Himmelfahrtskommando für Hessen aber auch für die gesamte SPD

Dies unterstreiche die "Vielschichtigkeit des Betrugs und die Kaskaden der Unehrlichkeit", nach Ypsilantis erster Lüge und dem Wortbruch gegenüber den hessischen Wählerinnen und Wählern und der gestern beschlossenen zweiten Lüge gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Bayern, den Landesparteitag auf den 4. Oktober - also eine Woche nach der bayerischen Landtagswahl – zu verschieben. "Die bayerische Landtagswahl ist der einzige Grund für die Verschiebung", stellte Boddenberg klar. Es sei "bedrückend" für wie "dumm" Frau Ypsilanti die Bürger und Wähler in Bayern halte. Ihr "Wählerbetrug" würde "immer plumper". "Gipfel der Geschmacklosigkeit" sei, so Boddenberg, dass der SPD-Landesvorstand diesen Beschluss am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus gefasst habe, einem Tag, der in der "jüngsten deutschen Geschichte von besonders schmerzlicher Bedeutung" ist. "Die SPD wird nach diesem Himmelfahrtskommando nicht wieder zu erkennen sein und unabhängig vom Ausgang wird sie für dieses Himmelfahrtskommando bitter bezahlen. Allerdings nicht nur in Hessen, sondern auch auf Bundesebene", stellte der CDU-Politiker klar. Es sei "erschreckend", mit welcher "Ich-Bezogenheit" Frau Ypsilanti trotz der massiven Warnungen der eigenen Partei und den "chaotischen Äußerungen" der Linkspartei "auf Teufel komm raus" an ihren Plänen festhalte. Selbst die kurz vor Beginn der Sitzung des SPD-Landesvorstandes wiederholte Kritik von SPD-Umweltminister Gabriel und weiteren führenden SPD-Politikern, sich nicht in die "Hände von Lafontaine zu begeben" oder von "den Linken einen verlässlichen Koalitionsvertrag zu erwarten", sei offenbar auf "taube Ohren gestoßen". "Die hessische SPD ist bundesweit isoliert, sie riskiert eine Spaltung ihrer Partei und nimmt einen massiven Schaden der Bundes-SPD und eines Kanzlerkandidaten bei der bevorstehenden Bundestagswahl billigend in Kauf." Es sei ein "unkalkulierbares Abenteuer für Hessen aber auch für die gesamte SPD", auf das sich die SPD-Vorsitzende bei einem Pakt mit der Linken einlasse, sagte Boddenberg weiter. Die Linkspartei biete ein derart "chaotisches Bild" in allen grundsätzlichen Fragen der Landespolitik wie dem Haushalt oder dem Verfassungsschutz, dass "eine Partei mit Verantwortung für das Land und die Bürger eigentlich zum Umkehren" hätte bewegen müssen. "Die Linken werden die SPD sowohl bei den politischen Inhalten als auch beim Personal erpressen und nach ihrer Pfeife tanzen lassen", sagte der CDU-Generalsekretär. SPD und Grüne müssten zukünftig alle Gesetzesvorhaben und Initiativen der Linken zur Genehmigung vorlegen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gehrke habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass sich Ypsilanti nur bei ihrer Wahl auf die Linke verlassen könne – auf nicht mehr. Es werde keinen "Blankoscheck" für Ypsilanti geben. Die Linke würde im Gegenteil nach dem Motto verfahren: keine inhaltliche Übereinstimmung – keine Zustimmung im Parlament. Dies bestätigte auch der Linken-Abgeordnete Wilken gegenüber stern.de: "Wir wählen eine Regierung ins Amt, die eindeutig eine Minderheitsregierung ist." Die Linke würde Rot-Grün weder tolerieren noch dulden.  

Als "dreiste und mittlerweile dritte Lüge" bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die Behauptung von Frau Ypsilanti nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands, die hessische SPD werde "ergebnisoffen" die weiteren Schritte diskutieren. "Die angebliche Ergebnisoffenheit ist in Wirklichkeit der dritte Baustein zur Operation eines einzigartigen Betrugsmanövers. Frau Ypsilanti hat sich schon längst für den Kurs eines Paktes mit den Kommunisten entschieden."