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Koch: "Der Landtag ist bunter geworden"
Ministerpräsidenten Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo

ECHO: Sondern? Koch: Journalistisch gesprochen ist der Landtag bunter geworden. Es gibt Allianzen zwischen den Fraktionen über die vermuteten Fronten hinweg. Es lohnt sich jetzt, um einzelne Positionen zu ringen. Nicht immer, schließlich gibt es noch Wahlkampfversprechen abzuarbeiten, und da sind die Fronten sehr verhärtet. Doch in vielen anderen Fragen ist das Parlament zu einer Arbeit gekommen, die zwar nicht ausreicht, eine Regierung zu bilden, die aber durchaus dem Land dienlich ist. ECHO: Aber die linke Mehrheit steht doch wie beim Schulgesetz oder den Studiengebühren. Jetzt hat die SPD ein Gesetz vorgelegt, nach dem den Beamten dieselbe Gehaltserhöhung wie den Angestellten gewährt werden soll, und die Novellierung des Naturschutzgesetzes ist bereits angekündigt. Das zeigt doch, dass man Ihnen das Gesetz des Handelns aus der Hand nimmt. Koch: Zunächst mal ist das Parlament der Gesetzgeber. Deshalb ist es logisch, dass Parteien gerade Positionen, die im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielten wie das Thema Studiengebühren, auch umsetzen. Das wusste jeder am Tag nach der Wahl. Auf der anderen Seite zeigt das Schulgesetz sehr deutlich, dass die Grünen in einigen wichtigen Fragen eher der Auffassung von Kultusminister Jürgen Banzer und der CDU zuneigen. Deshalb sind schulpolitische Vorstellungen der SPD in wesentlichen Teilen nicht Wirklichkeit geworden. Ähnliches werden wir künftig noch häufiger erleben. Aber natürlich hat Frau Ypsüanti ein Interesse daran, die linke Mehrheit zumindest bei Sachfragen zu realisieren, wenn sie schon diese Mehrheit für eine Wahl zur Ministerpräsidentin nicht zusammenbekommt. ECHO: Was können Sie da tun? Koch: Es wird immer spannender werden, was dieses Realisieren in Sachfragen bedeutet. Das angesprochene Beamtengesetz ist ein eher ulkiges Beispiel. Denn die Erhöhung der Beamtengehälter und ein entsprechendes Gesetz im Herbst sind bereits von der Regierung angekündigt worden. Jetzt will die SPD ein solches Gesetz textgleich einbringen, um schneller zu sein. Das einzige, was daran spannend ist, ist die Finanzierungsfrage. Doch da sagt die SPD: Dafür sind wir nicht zuständig. Da braucht sie dann wieder wen auch immer, vermutlich die Regierung. Diese bequeme Art des Regierens, ich bestelle und schicke anderen die Rechnung wird nicht lange funktionieren. ECHO: Warum nicht? Koch: Wenn eine linke Mehrheit gestalterisch tätig sein will, muss sie irgendwann auch sagen, wie das alles zusammenpasst. In den ersten Monaten wurde noch Wahlkampfdampf auch in Gesetzesform abgelassen. Doch in der zweiten Jahreshälfte wird die entscheidende Frage sein, wie es um Gesamtkonzepte steht. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Wirtschaftskraft des Landes zu erhalten und keine neuen Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen. ECHO: Sie selbst haben den Haushalt 2009 einmal als Prüfstein für die Politikfähigkeit dieses Parlaments bezeichnet. Den Entwurf soll Finanzminister Karlheinz Weimar im Dezember vorlegen. Aber SPD, Grüne und Linkspartei könnten diesen Entwurf doch verändern und gemeinsam über die Bühne bringen. Und Sie müssten mit diesen Etatvorgaben leben. Koch: Es hat keinen Sinn, jetzt über Mehrheiten zu spekulieren. Zunächst müssen wir sehen, wie die Linkspartei, die unbegrenzt neue Schulden machen will, und die Grünen, die neue Schulden für unverantwortlich halten, miteinander zurechtkommen. Schließlich sprengen schon der von der linken Mehrheit geplante finanzielle Ausgleich der Studiengebühren und die gewünschte Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder in der Summe den Spielraum, den der Landeshaushalt 2009 bietet wenn man nicht signifikant höhere Schulden einplant. Letzteres aber wäre für die Grünen ein dramatischer Kurswechsel. ECHO: Sie setzen also auf die haushaltspolitische Vernunft der Grünen, die das zumindest aus Ihrer Sicht Schlimmste verhindern sollen? Koch: Nun, auch die SPD ist nicht in Gänze der Meinung, dass es egal ist, wie viel Schulden wir der nächsten Generation hinterlassen. Es geht im zweiten Halbjahr einfach darum, dass die linke Mehrheit im Landtag gezwungen wird, für ihre Versprechen, die sie den Menschen macht, auch die Rechnung zu erstellen und deren Begleichung zu sichern. ECHO: Sie weisen auf Differenzen im linken Lager hin. Wird es Ihnen gelingen, sich diese Differenzen zum Beispiel mit Blick auf eine Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen nutzbar zu machen? Koch: Ich setze nach wie vor darauf, dass es auch in diesem Landtag noch ungewohnte politische Konstellationen geben kann und dass man erst dann über eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen diskutieren darf, wenn diese Optionen gescheitert sind. ECHO: Das heißt. Sie könnten sich ein Kabinett Koch vorstellen, in dem Grünen-Parteivorsitzender Tarek Al-Wazir Minister ist? Koch: Wenn es CDU, FDP und Grüne schaffen, ein tragfähiges Regierungsprogramm zu verabreden, dann kann ich in dieser Frage überhaupt kein Problem erkennen. ECHO: War es dann klug, die Grünen bei der Verabschiedung des zunächst fehlerhaften Studiengebührengesetzes so vorzuführen, wie Sie es getan haben? Koch: Nun, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die drei linken Parteien unter allen Umständen zeigen wollten, dass sie alles allein machen können. Dann muss auch erlaubt sein zu zeigen, dass das ein Irrtum ist. Dies ist kein Parlament, in dem durch die jetzigen Verhältnisse der totale Friede zwischen den Parteien eingekehrt ist. Das erwartet auch niemand. Im Fall des Studiengebührengesetzes haben die linken Fraktionen die Regierung um Rat gefragt und dann die Vorschläge nicht befolgt. Dafür müssen sie die Verantwortung tragen. Das wird sich kaum wiederholen, weil sie künftig auf die Antworten der Regierung achten werden. ECHO: Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat dieser Tage Andrea Ypsilanti aufgefordert, jetzt klar zu sagen, ob sie noch vorhat, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Es sei sozusagen staatspolitische Pflicht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Sehen sie das auch so, oder lässt sich das Land auch längere Zeit geschäftsführend regieren? Koch: Ich habe zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, dass man das ohne Schaden für das Land vielleicht ein Jahr tun kann. Ich habe nach den bisherigen Erfahrungen nicht die Absicht, das zu relativieren. Auf Dauer ist eine Regierung darauf angewiesen, auch in der Frage des Haushalts Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Derzeit ist das kein Thema, denn noch haben wir einen Haushalt. Aber wenn es dauerhaft keinen Etat gibt, wird das alles statisch. Frau Ypsilanti ist in einer schwierigen Lage. Sie hat in ihrer Partei Erwartungen geweckt, die sie nicht einlösen kann, weil einige SPD-Abgeordnete noch der altmodischen Ansicht sind, dass das Erringen der Macht nicht alles rechtfertigt. Insofern hat sie nur die Wahl zwischen Zögerlichkeit und Niederlage. Das ist eine unangenehme Situation. ECHO: Das spricht doch dafür, dass sich die linke Mehrheit mit der jetzigen Situation arrangiert und bis auf Weiteres so weitermacht. Koch: Ich erwarte, dass sich in den Haushaltsberatungen die Fronten klären. Zumal Frau Ypsilanti erklärt hat, in diesem Jahr auf keinen Fall mehr kandidieren zu wollen. Irgendwann muss ein Land so regiert werden, dass die Dinge zusammenpassen. Alle Beteiligten im Landtag wissen, dass die Bürger ein feines Gespür dafür haben, wann eine Sache nicht mehr verantwortbar ist. Im ersten Quartal des nächsten Jahres wird man eine Entscheidung finden müssen.Das Interview führten Rainer Dinges und Joachim Nieswandt.