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100. Landesparteitag der CDU Hessen in Offenbach
Roland Koch: „Wir nehmen den Gestaltungsauftrag für die Zukunft unseres Bundslandes an, aber: niemand wird der hessischen CDU das Rückgrat brechen!"

„Wir haben einen Zukunftsauftrag, den wir unter schwierigeren Bedingungen wahrnehmen müssen, als wir es uns gewünscht haben. Nach intensiven und offenen Diskussionen mit allen Ebenen der Partei haben wir gemeinsam in der CDU Hessen eine neue Gestaltungskraft entwickelt, auf die wir jetzt aufbauen werden. Auf diesem Weg werden wir jedoch immer Wert auf unsere Geschichte und unsere Tradition legen“, so Koch.  Koch unterstrich, dass Hessen einmal mehr „politisches Labor“ geworden sei, in dem eine unmittelbare Auseinandersetzung mit einem Linksblock anstehe und keiner Partei eine Regierungsbildung gelungen sei. Offenbar sei es der CDU im Wahlkampf nicht gelungen, ihre Erfolge in der Wirtschaftspolitik, der Verbrechensbekämpfung, der Verbesserung der Bildungsabschlüsse und auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Die Themen sind so nicht gehört worden und wir können uns nicht damit herausreden, dass der Bundestrend nicht so günstig war wie 2003. Trotz dieser Erfolge hat es nicht gereicht. Wir haben eine bittere Wahlniederlage hinnehmen müssen. Jetzt gilt es aber nach vorn zu schauen“, stellte Koch klar. Denn es sei auch wahr, dass selten so viel Engagement und Mobilisierung bis zu den letzten Stunden eines Wahlkampfes eingebracht worden sei. „Die hessische CDU hat bis zum Schluss Flagge gezeigt, hat die wenigen tausend Stimmen, die wir mehr haben als die SPD, hart erkämpft.“Der hessischen SPD-Vorsitzenden hat Koch in Offenbach vorgeworfen, dass das „freie Wort gegen Frau Ypsilanti immer auch ein gefährliches Wort in der SPD bleiben“ werde. Die Courage einer SPD-Abgeordneten habe den Versuch eines besonders schweren Wahlbetruges verhindert. Koch warnte davor, diesen Vorgang und auch den Umgang mit der Abgeordneten Metzger nicht so schnell der „Vergessenheit anheim zu geben“. „Frau Ypsilanti hat vor und nach der Wahl hundertfach die Linke als unzuverlässigen und indiskutablen Partner bezeichnet, mit dem sie niemals zusammenarbeite würde. Frau Pauly-Bender von der SPD hat dankenswerterweise hinterlegt, dass sie der Ansicht ist, dass man für das Regieren und nicht dafür gewählt werde, sein Gewissen zu untersuchen. Vor all dem hat Dagmar Metzger Hessen bewahrt. Auch wenn SPD und Grüne den prinzipiellen Unterschied nicht mehr wahrnehmen, warum eine Zusammenarbeit mit einer Linken aus DKP, SED und kommunistischen Kadern so konsequent ausgeschlossen werden muss. Die Geschäftsgrundlage zwischen Wähler und Politik, die Ypsilanti geschaffen hatte, ist unwiderbringlich zerstört“, so der CDU-Vorsitzende. Dem Linken-Vorsitzenden van Ooyen hat Koch vorgehalten, dass dieser angeblich nicht wisse, von wem er als Geschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) sein Geld bekommen hat. Dabei habe die DFU 3,1 Millionen Mark von der DDR erhalten. Der CDU-Politiker kündigte an, weiter an der Verbesserung der verkürzten gymnasialen Schulzeit zu arbeiten, dabei aber am Gymnasium und am gegliederten Schulsystem festzuhalten. Ebenso wolle er mit der CDU dafür kämpfen, dass weiterhin in Hessen überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze entstehen und das Land führender Standort für Forschung und Lehre bleibe. „Die Schönheit der Landschaft, die Arbeitsplätze, die Attraktivität für Forscher aus der ganzen Welt hierher zu kommen: Nichts davon ist selbstverständlich, das wollen wir erhalten“, so der Landesvorsitzende und Ministerpräsident. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung stellte Koch klar, dass verantwortungsbewusst geprüft werde, was möglich ist. „Es wäre leichtfertig, die Grenzen von Zusammenarbeit nicht auszuloten. Nicht aus Liebe, aber aus Not. Wir verändern uns nicht einfach mal so, sondern wir sind so, wie wir sind. Gibt es Schnittmengen, bestimmte Projekte zusammen zu machen, dann machen wir das. Das schauen wir uns an. Nur darum geht es“, so Koch. Das bedeute, dass die CDU in der Bildungs- und Finanzpolitik mit den Grünen „nüchterner“ reden können als mit den Sozialdemokraten. Die Energiepolitik hat Koch als „schwieriges Feld“ bezeichnet, in dem er seine Position in Sachen Kraftwerke „sicher nicht über Bord“ werfen werde. Aber über den Anteil regenerativer Energien müsse man reden, immer unter dem Kriterium, was volkswirtschaftlich vertretbar sei. In der Finanzpolitik sei entscheidend, dass zukünftige Generationen nicht mit Schulden „überlastet“ würden. Mit Bundeskanzlerin Merkel ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch einer Ansicht, dass die Konsolidierungspolitik fortgesetzt werden muss. „Wer weniger Steuern möchte, muss sagen, wo das Geld dann herkommen sollen. Diese Diskussion muss man ruhig führen. Die Sozialdemokraten müssen unter anderem in Hessen die Frage beantworten, wo 300 Millionen Euro mehr im Jahr herkommen, wenn sie in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückwollen. Diese Antwort muss Frau Ypsilanti auch für alle anderen Forderungen geben und zwar nicht gefühlt, sondern gerechnet.“ Abschließend stellte Koch klar: „Der Schlüssel, um zu verstehen, was die hessische CDU ausmacht, ist unsere Geschlossenheit. Wir haben gemeinsam Erfolge errungen - und diesmal eine Niederlage erlitten. Jetzt ist es entscheidend, dass wir gemeinsam wieder aufstehen und wir gemeinsam neue Gestaltungskraft entwickeln. Denn das ist es, was uns von anderen unterscheidet. In Verantwortung für die CDU und in Verantwortung für Hessen. Gemeinsam werden wir es schaffen!“Eine Aufzeichnung der Rede ist unter www.roland-koch.de abrufbar  

Als Parteitag, der nach dem Ausgang der Landtagswahl „nicht einfach" sei, von dem aber das Signal ausgehe, dass die hessische CDU sich „selbstbewusst", mit „Mut, Kraft und großer Geschlossenheit“ dem Wahlergebnis und der daraus resultierenden Verantwortung für Hessen stelle, hat der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, den Landesparteitag heute in Offenbach bezeichnet. Die Delegierten haben dem CDU-Vorsitzenden mit 95,3 Prozent eindrucksvoll erneut das Vertrauen ausgesprochen und einen starken Auftrag erteilt. Der CDU-Chef hat betont, dass es in den kommenden Monaten auszuloten gelte, wo Schnittmengen mit anderen Parteien seien, dass die hessische CDU sich aber „nicht das Rückgrat brechen“ lasse.