Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Duckmäusertum hilft in China nicht
Hessen Ministerpräsident Koch trifft den Dalai Lama und fordert einen selbstbewussten Umgang mit Peking

Koch: Der Dalai Lama erwartet natürlich nicht und kann auch nicht erwarten, dass das gesamte Bundeskabinett für ein Treffen zur Verfügung steht. Das Signal, das die Bundeskanzlerin mit ihrer Begegnung vor einem halben Jahr gegeben hat, war wichtig und wirkt nach. Gut, dass jetzt nicht nur der Bundestagspräsident, sondern auch ein Mitglied des Kabinetts den Dalai Lama trifft. Vizekanzler Steinmeier hätte sich viele Unannehmlichkeiten sparen können, wenn er in seinem sehr engen Terminkalender 30 Minuten für ein Gespräch mit dem Dalai Lama gefunden hätte. Jetzt hätte es Missverständnisse über die einheitliche Haltung der Bundesregierung zur Achtung der Menschenrechte geben können. Die chinesische Regierung könnte ein solches Signal falsch verstehen. Mit Frau Ministerin Wieczorek-Zeul zeigt dagegen eine Hessin dankenswerter Weise Courage und hat das klargestellt und in Ordnung gebracht.  Aus der SPD hagelt es heftige Kritik an der eigenen Ministerin. Koch: Die Hauptkritik kommt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Kolbow, der sich zur Zeit in Peking aufhält und vielleicht hofft, dass solche Interviews seine politischen Gespräche dort befördern könnten. Ich bin sehr erstaunt, wie Teile der SPD Menschenrechtsfragen vor allem unter dem Aspekt der Nützlichkeit behandeln. Seit Beginn des olympischen Fackellaufes hat sich durch die Proteste und das Engagement von Hunderttausenden einiges bewegt. Die Führung in Peking wird nervös und beginnt, nachzudenken. Mit stiller Diplomatie hinter verschlossenen Türen erreicht man das nicht. Die chinesische Führung hat bereits heftig gegen die Treffen der Ministerin, des Bundestagspräsidenten und des Auswärtigen Ausschusses mit dem Dalai Lama protestiert. Koch: Ich hoffe, dass sich kein Bundestagsabgeordneter davon beeindrucken lässt. Der Bundestagspräsident hat dies ja mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Die chinesische Diplomatie lebt hier noch in Ritualen des vergangenen Jahrhunderts. Es ist das gute Recht der Abgeordneten eines demokratischen Parlaments eines freien Landes, mit den Menschen zu sprechen, die sie für wichtig halten. Mit den Olympischen Spielen in Peking wird auch die Hoffnung verbunden, dass sie die Menschenrechtslage in China verbessern könnte. Ein Irrglaube? Koch: Die Angst vor Protestaktionen während der Olympischen Spiele haben zu einer Verschärfung der Bespitzelungs- und Unterdrückungsmechanismen im ganzen Land geführt. Die Hoffnung, dass allein die Olympischen Spiele zu einer Verbesserung führen könnte, ist falsch. Dennoch: Diskussionen über Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen während der Spiele können sehr positiv wirken. Wir brauchen und wir haben Sportler, die Charakter zeigen und selbstbewusst auch für Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte stehen. Das Internationale Olympische Komitee war hier bisher sehr unsensibel. Halten sich Sportler und die deutsche Wirtschaft nicht zu sehr mit Kritik zurück? Koch: Die Athleten sind Vorbilder für die Jugend. Sie müssen nicht während der Wettkämpfe Protestparolen rufen. Aber es gibt viele Möglichkeiten, die Meinung zu artikulieren und Haltung zu zeigen. Und mein Eindruck ist, dass sich die Sportler dessen bewusst sind, und die Wirtschaft sollte die Spiele natürlich nicht boykottieren. Aber auch hier gilt: Duckmäusertum hilft in China nicht. In Peking beeindruckt man nur mit einer klaren ehrlichen Meinung. Das Gespräch führte Andreas Herholz.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gestern mit dem Dalai Lama bei dessen Deutschlandbesuch getroffen. Von Leisetreterei gegenüber China hält nichts. Herr Koch, Sie haben den Dalai Lama zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs empfangen. Die Bundesregierung scheint den Gast zu meiden. Nur Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will das religiöse Oberhaupt der Tibeter treffen. Wie bewerten Sie diese Zurückhaltung?