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DGB Forderungen
Michael Boddenberg: "DGB will Schuldenberge für künftige Generationen auftürmen"

"Der DGB hat das Ziel der Nullverschuldung, das wir spätestens im Jahr 2011 erreichen wollen, völlig aus den Augen verloren. Hinzu kommt eine unglaubliche Wirtschaftsfeindlichkeit, die sich beispielhaft in den Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer manifestiert", sagte Boddenberg.Der CDU-Politiker rechnete vor, dass die Einnahmen durch die Vermögensteuer im Jahr 1996 lediglich 450 Millionen Euro betragen hätten. Von diesen Mitteln seien rund 300 Millionen über den Länderfinanzausgleich in andere Bundesländer geflossen. Die verbliebenen 146 Millionen müssten zu 23 Prozent dem Kommunalen Finanzausgleich zufließen. Demnach sind lediglich 112 Millionen Euro dem Landeshaushalt zugeflossen. "Wo nehmen Sie also die 1,2 Milliarden Euro her und wie soll sich eine Vermögenssteuer bereits auf den Haushalt 2009 auswirken, Herr Körzell?", fragte Boddenberg. "Entlastungen für Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und stellen dauerhaft auch mehr Einnahmen für den Staat sicher. Das ist das Einmaleins der Wirtschaftspolitik, das der DGB offensichtlich nicht beherrscht", so Boddenberg weiter. Mehr Arbeitsplätze sicherten auch nachhaltig die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und seien der einzige Weg zur Senkung der Beiträge im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürgern, betonte der CDU-Generalsekretär.Alle neuen finanziellen Festlegungen müssten vielmehr unter dem Vorbehalt stehen, dass sie mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar seien, sagte Boddenberg. "Nur damit erhalten wir heute wie in Zukunft die Chance zur Gestaltung von Politik", so der CDU-Politiker abschließend.

Als "erschreckend" und "verantwortungslos" hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die heutigen Forderungen des DGB an den Landeshaushalt 2009 bewertet. Die "Rechenspiele" hätten nichts mit seriöser Finanzpolitik zu tun und führten im Endeffekt zu "milliardenschweren Schuldenbergen", die sich für künftige Generationen "auftürmen" würden. Auch die Kritik des DGB am Vorschlag von Ministerpräsident Roland Koch, einen Altschuldenfonds für Bund und Länder einzurichten, um Altschulden langfristig abzubauen bei einem gleichzeitigen Neuverschuldungsverbot, nannte Boddenberg "völlig unsolide".