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Haushaltspolitik
Michael Boddenberg und Gottfried Milde: „Keine Spielräume für finanzpolitische Experimente“ CDU will Grundkonsens mit demokratischen Parteien über soliden Haushalt im Interesse der zukünftigen Generationen

Dabei verwies Milde auf die finanzpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Hessen habe sowohl eine niedrigere Gesamtverschuldung als auch deutlich weniger neue Schuldenaufnehmen müssen als fast alle anderen Bundesländer. Nur Bayern und Baden Württemberg hätten unter den alten Ländern noch bessere Zahlen und dies, obwohl Hessen rund 40 Prozent des gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs allein getragen habe. Seit 1999 seien dies Belastungen in Höhe von über 20 Milliarden Euro für das Land Hessen gewesen, während etwa zehn Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden mussten. „Die grundlegende Weichenstellung für eine solide Finanzpolitik und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalt 2011 muss beibehalten werden. Es gibt keinerlei Spielräume für finanzpolitische Experimente", sagten der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, heute in Wiesbaden. Dabei verwies Milde auf die finanzpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Hessen habe sowohl eine niedrigere Gesamtverschuldung als auch deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als fast alle anderen Bundesländer. Nur Bayern und Baden Württemberg hätten unter den alten Ländern noch bessere Zahlen und dies, obwohl Hessen rund 40 Prozent des gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs allein getragen habe. Seit 1999 seien dies Belastungen in Höhe von über 20 Milliarden Euro für das Land Hessen gewesen, während etwa zehn Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden mussten. Der Konsolidierungskurs in Hessen müsse konsequent fortgesetzt werden, um den Generationen von morgen Gestaltungsspielräume zu erhalten, betonten beide CDU-Politiker. „Unser Aufgabe muss sein, unter allen demokratischen Parteien einen Grundkonsens über die zukünftigen Leitlinien der Haushalts- und Finanzpolitik herbeizuführen." Um die Position der CDU deutlich zu machen, habe der Landesvorstand der CDU Hessen ein 7-Punkte-Papier beschlossen. „Dabei steht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und einer nachhaltigen Finanzpolitik im Interesse und in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generation an erster Stelle", sagte der Finanzpolitiker Milde. Trotz der Steuermehreinnahmen 2007 mahnten die CDU-Politiker zu „Vorsicht und Zurückhaltung" in den kommenden Monaten. „Hessen ist das wirtschaftsstärkste aller Bundesländer und von seiner Leistungsfähigkeit profitiert eine große Mehrheit der Länder", unterstrich Boddenberg. Es sei jedoch ein Irrtum, davon auszugehen, dass sich neue finanzielle Spielräume aufgrund konjunkturell bedingt steigender Steuereinnahmen eröffneten - im Gegenteil." So seien die Steuereinnahmen für März 2008 um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Deshalb sei jetzt auch nicht die Zeit, das „Füllhorn auszuschütten und neue Traumschlösser" zu bauen. „Völlig unverantwortlich" nannte Boddenberg die populistischen Forderungen der Linken, die „Jedem alles versprechen aber niemand sagen, woher das Geld kommt". Die „Rechenspiele" hätten nichts mit seriöser Finanzpolitik gemeinsam und führten im Endeffekt zu millionenschweren Schuldenbergen. Alle neuen finanziellen Festlegungen müssten vielmehr unter dem Vorbehalt stehen, dass sie mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar seien, sagte Milde. „Nur damit erhalten wir heute wie in Zukunft die Chance zur Gestaltung von Politik." Dabei sei „offenbar Konsens" aller demokratischen Parteien, dass Bildung und Sicherheit oberste Priorität genieße, hoben Milde und Boddenberg hervor. Wer auch zukünftig diese Schwerpunkte setzen wolle, der müsse heute „die Kraft für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik aufbringen" und klar Stellung beziehen gegen eine „ausufernde Ausgabenpolitik". „Für diesen Kurs im Interesse unserer Kinder werden wir uns bei den anderen demokratischen Parteien einsetzen", so Boddenberg und Milde abschließend.   Lesen Sie hier den Landesvorstandsbeschluss der CDU Hessen >>

„Die grundlegende Weichenstellung für eine solide Finanzpolitik und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalt 2011 muss beibehalten werden. Es gibt keinerlei Spielräume für finanzpolitische Experimente", sagten der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, heute in Wiesbaden.