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Gespräch CDU - SPD
"Ypsilanti setzt auf Wählerbetrug und stellt Ministerpräsidentenamt über alles" SPD hat zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Gespräche beabsichtigt – CDU war jederzeit zu Sachdiskussion bereit

"Die SPD-Vorsitzende stellt das Amt über alles und nimmt selbst den großen Schaden der eigenen Glaubwürdigkeit sowie eine dramatische Beschädigung des Ansehens der SPD auch im heraufziehenden Bundeswahlkampf billigend in Kauf." Dass sie vier Wochen gebraucht habe um zu begreifen, dass sie nur als "Beinahe-Wahlsiegerin" aus der Landtagswahl herausgegangen ist, nannte Boddenberg „nicht nachvollziehbar". "Aber die mathematischen Mehrheiten sind nun einmal so, dass sie natürlich in einer Großen Koalition als Juniorpartnerin nicht Ministerpräsidentin werden kann", stellte der CDU-Politiker klar. "Wir haben als einzige politische Kraft eigene Vorschläge jenseits unseres eigenen Wahlprogramms gemacht, und den Sozialdemokraten wie auch den Grünen ein klares Gesprächsangebot vorgelegt. Die SPD hat sich hingegen keinen Millimeter bewegt und auch heute deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht keinen Grund gebe, von den Forderungen ihres Wahlprogramms abzurücken und sich in keinster Weise beweglich gezeigt." In "Abwägung zwischen Macht und Moral" habe Ypsilanti sich entschlossen, den Wählerbetrug gleich in mehrfacher Hinsicht zu vollziehen. "Obwohl sie den Wählern vor und nach der Wahl hundertfach ihr Wort gegeben hat, will sich Ypsilanti nun doch mit den Stimmen der Linken wählen lassen sowie mit ihnen Gespräche in der Sache führen und ihnen die rot-grüne Regierungsvereinbarung zur Genehmigung vorlegen", erläuterte Boddenberg. Als "würdelos" für eine traditionsreiche Partei wie die SPD bezeichnete der CDU-Generalsekretär, dass die sozialdemokratischen Minister zu "Vorstellungsgesprächen" bei der Linkspartei "antanzen" müssten. "Vielleicht gibt es ja auch noch einen Eignungstest", mutmaßte Boddenberg. Die CDU sei "jederzeit" zu sachlichen Gesprächen mit der SPD bereit gewesen für eine "vernünftige Lösung" im Interesse der Bürger und unseres Landes, auch um "der Linkspartei keinen Einfluss auf die hessische Landespolitik" zu gestatten. "Dazu haben wir als einzige politische Kraft mit den Inhalten der Bad Wildunger Erklärung eigene Vorschläge jenseits unseres eigenen Wahlprogramms gemacht", stellte der CDU-Politiker klar. Die CDU habe sich darüber hinaus zu den heutigen Sondierungsgesprächen bereit erklärt, obwohl die hessische SPD "längst mit einer anderen Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fest vereinbart" habe. Er stellte klar, dass es nach dem heutigen Treffen "keine weiteren Gespräche parallel zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen" geben werde. Es sei „schrecklich und eine Katastrophe" für das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland, das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Arbeitnehmereinkommen und dem bedeutenden Finanzplatz, wenn mit dem Wortbruch von Frau Ypsilanti Hessen zum "Experimentierfeld" für Rot-Rot-Grün würde.

"Frau Ypsilanti und die hessische SPD haben zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Verhandlungen führen wollen", sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, nach dem heutigen Gespräch mit der SPD. Das heutige Gespräch habe "schonungslos offenbart", dass Frau Ypsilanti daran festhält, "ihr Wort zu brechen und Wählerbetrug zu begehen", um so Ministerpräsidentin zu werden und das Gespräch von Seiten der SPD von vornherein "nicht ernst" gemeint war.