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FAZ-Interview mit Hessens Innenminister Bouffier
"Ziel ist es, eine Jamaika-Koalition auszuloten"

Nein. Das musste angesprochen werden. Auch die Reaktion der Menschen hat gezeigt, dass das Thema ihnen auf den Nägeln brennt. Dass dabei der Eindruck entstanden ist, wir hätten vor allem auf dieses Thema gesetzt, ist bedauerlich. Das Resultat war nämlich, dass der gesamte Rest der beachtlichen Regierungsbilanz der CDU in der Öffentlichkeit kaum noch ankam. Das Thema Jugendkriminalität und Kriminalität von Ausländern bleibt auf der Tagesordnung? Ja, da muss es bleiben. Auch bei der jetzigen Innenministerkonferenz in Hamburg wird es auf der Tagesordnung stehen. Man kann doch nicht an den Fakten vorbeigehen. Wir haben einen deutlich steigenden Anteil jugendlicher Gewalttäter, und wir haben unter diesen wiederum einen deutlich überproportionalen Anteil von Männern mit Migrationshintergrund. Hat dieser hohe Anteil von Ausländern seine Ursache in der Nationalität dieser Menschen, oder ist das nicht vielmehr ein soziales Problem? Beides. Allerdings würde ich weniger von der Nationalität als dem gesellschaftlichen Umfeld dieser Menschen sprechen. Wir haben junge Leute aus Ländern hier, in denen Gewalt etwas Alltägliches ist. Wir haben junge Männer hier, die ein für unser Verständnis völlig übersteigertes Ehrgefühl haben, die sehr schnell versuchen, ihre vermeintlich oder wirklich verletzte Ehre mit körperlichen Attacken wiederherzustellen. Natürlich ist Jugendgewalt auch ein soziales Problem, aber sie hat auch etwas mit der Herkunft und mit gesellschaftlichen Milieus zu tun. Darauf müssen wir Antworten finden, bei der Prävention und bei der Repression. So wie es aussieht, wird die CDU nur dann an einer neuen Regierung beteiligt sein, wenn Roland Koch seinen Posten als Ministerpräsident räumt. Die hessische CDU steht uneingeschränkt hinter Koch. Er ist unser Landesvorsitzender, er ist unser Ministerpräsident, und auch wenn es der eine oder andere nicht so gern zur Kenntnis nimmt, er hat die CDU wieder zur stärksten Partei gemacht. Damit ist er der natürliche Bewerber für die politische Führung auch in der Zukunft. Wir lassen uns nicht von außen erklären, wer gewonnen und verloren hat. Roland Koch ist unser Anführer, und er bleibt unser Anführer. Hat die CDU denn die Wahl gewonnen? Wenn eine Mannschaft lange überlegen führt, dann eine Serie von Niederlagen erlebt, in der Abschlusstabelle aber immer noch führt, dann hat sie gewonnen. Der gefühlte Sieg ist nichts. Frau Ypsilanti muss jetzt Politikfähigkeit beweisen. Die Parole "Koch muss weg", das war Wahlkampf, das sind reine Befindlichkeiten. Jetzt geht es um Inhalte. Die SPD versucht, Roland Koch zu stigmatisieren, und die eigenen Unanständigkeiten, wie beispielsweise die Äußerung von Herrn Struck, werden vergessen. Frau Ypsilanti muss sich entscheiden, ob sie Wortbruch begeht und sich mit den Stimmen der "Linken" wählen lässt. Politik ist keine Privatangelegenheit nach dem Motto "Wer kann mit wem". Gerade die Volksparteien sind aufgefordert, Sachfragen zu lösen und ihre Politikfähigkeit zu belegen. Was bedeutet das für die Union? Unser erstes Ziel muss es sein, auszuloten, ob eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen inhaltlich möglich ist. Das ist sicher nicht einfach, aber ich halte es für denkbar. Das geht nur, wenn man sich wechselweise viel zumutet. Und wenn Jamaika nicht funktioniert, sind die beiden großen Parteien gefragt. Dann kann Die CDU wird Kontakte mit Grünen und SPD aufnehmen? Roland Koch hat schon zwei Tage nach der Wahl SPD, FDP und Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Mit Roland Koch können sich aber weder die SPD noch die Grünen eine Zusammenarbeit vorstellen. Wer regieren will, muss in der Sache Antworten geben, und er muss sich ernsthaft um Ergebnisse bemühen. Allerdings lassen wir uns nicht vorschreiben, wer für uns die Verhandlungen führt. Ich fordere ja auch nicht: Ypsilanti und Al-Wazir müssen weg. Die CDU zahlt nicht jeden Preis, um Rot-Rot-Grün zu verhindern? Wir können uns doch nicht selbst aufgeben. Wir haben ein großes, auch staatspolitisches Interesse daran, dass die Sozialdemokratie nicht in Richtung der extremen Linken abgleitet. Frau Ypsilanti hat versprochen, mit der Partei "Die Linke" kein Bündnis einzugehen, das nehme ich ihr bis zum Beweis des Gegenteils zunächst einmal ab. Haben Sie den Eindruck, Roland Koch will die CDU noch führen? Ja. Die Partei steht hinter Roland Koch. Viele in der CDU meinen, dass mit Volker Bouffier an der Spitze Jamaika oder große Koalition eher möglich wären als mit Koch. Ich weiß, nichts in der Politik ist so interessant wie Personalspekulationen. Aber Roland Koch und ich sind seit vielen Jahren befreundet, wir stehen fest zueinander, und das bleibt auch so. Stünden Sie zur Verfügung, wenn Roland Koch sich zum Rückzug aus der hessischen Politik entschließen sollte? Das werden wir als hessische CDU gemeinsam entscheiden. Gespräch: Ralf EulerText: F.A.Z., 13.02.2008, Nr. 37 / Seite 39

13. Februar 2008 Zwei Wochen nach der Landtagswahl plädiert der hessische Innenminister Volker Bouffier im Interview mit der F.A.Z. (Rhein-Main-Zeitung) dafür, die Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen auszuloten. "Das ist sicher nicht einfach, aber ich halte es für denkbar. Das geht nur, wenn man sich wechselweise viel zumutet", sagt er. War es ein Fehler, im Landtagswahlkampf vor allem auf das Thema Jugend- und Ausländerkriminalität zu setzen?