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SPD-100-Tage-Programm
"Ypsilanti ebnet Weg für rot-rot-grünen Links-Block"

Wenn Ypsilanti heute sage: "Wir werden uns nach der Wahl die Programm der anderen Parteien anschauen und dann entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten", sei klar, was damit gemeint sei. "Der Links-Block von SPD, Grünen und den Alt-Kommunisten der Linken ist längst beschlossene Sache. Ypsilantis Versuch, die Beteiligung von Linken-Chef Wilken bei der Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn zu vertuschen, zeigt bereits deutlich, in welche Richtung die extrem linke SPD unter Ypsilanti marschiert", sagte Boddenberg. In der heutigen Pressekonferenz habe Ypsilanti das programmatische Chaos ihrer Partei lückenlos fortgesetzt, erklärte der CDU-Politiker. "Bis heute fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept, über die wirklichen Kosten ihrer Träumereien lässt sie die Bürgerinnen und Bürger bewusst im Unklaren. Statt seriöser Finanzierungsvorschläge präsentiert sie ungedeckte Schecks und will den Menschen mit neuen Abgaben und Steuer sowie immens steigenden Energiepreisen das Geld aus der Tasche ziehen." "Während Ypsilanti eine Wundertüte aus unseriösen und unfinanzierten Wahlkampfversprechen präsentiert, bestätigen hingegen nahezu täglich unabhängige Institute die erfolgreiche Politik der CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch." Der Arbeitsmarkt in Hessen entwickle sich gegen den Bundestrend ausgezeichnet, so die Bundesagentur für Arbeit gestern. Die Wirtschaft in Hessen werde 2008 über dem Bundesschnitt zulegen, sagt das Statistische Bundesamt. Bei der Kinderbetreuung sei Hessen bundesweit Spitze, bestätigte jüngst das Statistische Landesamt und gestern das hessische Sozialministerium, nannte Boddenberg einige Beispiele. "In der Bildungspolitik programmiert Ypsilanti das Chaos vor, indem sie das achtjährige Abitur (G8) abschaffen will, obwohl alle anderen Bundesländer mittlerweile das G8 haben. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unsere Kinder benachteiligt und ihren Chancen beraubt werden, wenn sie beispielsweise beim Umzug in ein anderes Bundesland ziehen." Geradezu absurd wirke Ypsilantis Aussage "der Flughafenausbau sei nicht verhandelbar", angesichts der Tatsache, dass dieses Projekt mit ihren zukünftigen Partner und Totalverweigeren von Grünen und Alt-Kommunisten niemals umsetzbar sei. "Im Gegensatz dazu steht die CDU klar zu dieser größten Chance für Wachstum und zusätzliches Beschäftigung für über 40.000 Menschen", sagte Boddenberg abschließend.

Es sei "erstaunlich und entlarvend", dass SPD-Chefin Ypsilanti heute ein 100-Tage-Programm vorstellt , zu dessen Verwirklichung sie eine Koalition mit der Linken nicht mehr ausschließt, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden.