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SPD Unterschriftenaktion
Michael Boddenberg: Verzweifelte Flucht aus der Landespolitik – Hand in Hand mit Grünen und Kommunisten"

Darüber könne auch nicht hinwegtäuschen, dass der Linken-Frontmann, van Ooyen, den heutigen Termin mit Ypsilanti und Grünen-Chef Al-Wazir offensichtlich nicht wahrnehmen konnte, zumal auch vertreter der Linke vor Ort waren. Die Kampagne für Mindestlöhne nannte Boddenberg das "Eingeständnis des Scheiterns" der SPD, erfolgreich eigene landepolitische Themen von der Energie- bis zur Bildungspolitik zu setzen. Noch im November habe Ypsilanti im Interview mit der Westdeutschen Zeitung gesagt: "Natürlich müssen wir den Wahlkampf in Hessen aus eigener Kraft meistern, zumal es hier um Landesthemen geht. Wir lassen nicht zu, dass Ministerpräsident Roland Koch auf bundespolitische Themen ausweicht". "Angesichts des Verharrens der SPD im 30-Prozent-Tal flüchtet Frau Ypsilanti nunmehr vollends aus der Landespolitik", so Boddenberg."Die CDU hat hingegen die landespolitischen Kernthemen allesamt erfolgreich angepackt und Hessen in die Spitzengruppe der Bundesländer geführt. Wir setzen auf unser Programm zur Schaffung von 100.000 neuen Jobs in Hessen und vor allem auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens, der alleine 43.000 Arbeitsplätze bringt. Wir setzen außerdem darauf, dass die Hessen diejenigen bleiben, die die höchsten Durchschnittsverdienste in ganz Deutschland haben. Das erreichen wir nicht durch ein unverantwortliches SPD-Sammelsurium, sondern durch neue Jobs und eine aktive hessische Wirtschaftspolitik. Darauf und auf unseren durchsetzungsstarken Ministerpräsidenten Roland Koch können die Menschen in Hessen sich verlassen", so der CDU-Politiker. "Niemand will, dass Menschen von 3,50 Euro leben. Deshalb stockt die Gemeinschaft, da wo Arbeitgeber und Gewerkschaften sich aus wirtschaftlichen Gründen nur auf niedrige Gehälter einigen, diese ja auch auf." Bei einem Mindestlohn, wie Frau Ypsilanti ihn fordert, bestehe - wie die Erfahrungen gerade in diesen Wochen zeigen –aber die Gefahr dass er viele tausende Arbeitsplätze vernichten könne. Das verschweige die SPD-Politikerin "ganz bewusst".  

Als "letzte verzweifelte Flucht aus der Landespolitik und erneuten Beleg für die Vorbereitung von Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl", hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, den heutigen Start der Unterschriftenkampagne für einen Mindestlohn bezeichnet. "Nachdem die Alt-Kommunisten der Linken bereits eine Unterschriftenaktion für den Mindestlohn angekündigt haben, machen Ypsilanti-SPD und Al-Wazir-Grünen nach weitestgehender Übereinstimmung in allen landespolitischen Themen auch in diesem Punkt gemeinsame Sache mit der Linken."