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Interview mit dpa
Roland Koch: "100 000 neue Jobs gibt es nur mit mir, nicht mit Rot-Rot-Grün"

Bei einem Machtwechsel zur SPD am 27. Januar seien diese neuen Jobs gefährdet, warnte Koch fünf Wochen vor der Landtagswahl. "Wer will, dass Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist, der kann kein Linksbündnis aus Rot und Grün und Linkspartei hier als Regierung haben wollen." Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe überhaupt nur eine Chance auf die Macht, wenn Die Linke in den Landtag komme und sie dann zur Ministerpräsidentin wähle. Hessen habe wie so oft die Wahl zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager. "Das sind Lager, bei denen die Bürger mit ihrem Kreuz, das sie bei der Wahl machen, eine sehr, sehr starke gesellschaftspolitische Entscheidung treffen." Den von der SPD geforderten Mindestlohn lehnte Koch ab. "Unsere Linie bleibt: Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn davon versteht er nichts." Er trete nicht für Niedriglöhne ein, betonte Koch: "Wir sind in Hessen das Bundesland mit den höchsten Stundenlöhnen der Arbeitnehmer." Doch nur Tarifparteien könnten sich über Mindeststandards in ihren Branchen einigen. Dabei sollten sie Löhne vereinbaren, "bei denen sicher ist, dass die Arbeitsplätze dann auch in Deutschland bleiben und nicht ins Ausland abwandern". Die nach langem Streit erteilte Ausbaugenehmigung für den Frankfurter Flughafen werde der CDU Stimmen bringen, erwartete Koch. Die zugelassenen 17 Nachtflüge seien notwendig, um das nächtliche Flugverbot insgesamt rechtssicher zu machen. "Angesichts der historischen Chance, 40 000 Arbeitsplätze neu zu schaffen, ist der Kompromiss gut verantwortbar." Die CDU wolle im Wahlkampf auch mit der "Fortentwicklung des Bildungslandes Hessen" und der Inneren Sicherheit punkten.Der Ministerpräsident sagte, er wolle "die Aufklärungsquoten und die geringen Straftatenzahlen eines Landes wie Bayern" erreichen. "Die Hälfte der Strecke ist zurückgelegt, aber die Hälfte liegt noch vor uns, und dafür brauchen wir einen neuen Auftrag." Koch verteidigte seine Forderung nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Schülerinnen. Die deutsche Gesellschaft müsse klar sagen, "was wir im Rahmen der Integration, des Aufeinanderzugehens ermöglichen wollen und wo die Grenzen sind". Deutschland habe lange gezögert, Deutsch als Regelsprache an den Schulen durchzusetzen. Jetzt müssten weitere Fragen geregelt werden:"Das betrifft die Teilnahme an Klassenfahrten, die Teilnahme am Sportunterricht." Angesichts einer Zunahme fundamentalistischer Tendenzen brauche es eine "frühzeitige, klare Antwort, dass die Türen der Schulen für Burka-Trägerinnen verschlossen sind". Koch sprach sich dafür aus, gewaltbereite Gruppen unter den Muslimen zu isolieren, "sie dürfen auch nicht im Schutz von Moscheen auftreten". Auf der anderen Seite müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um jungen Zuwanderern eine Berufsperspektive vermitteln. Die Regeln der Integration seien für ihn durchaus ein Wahlkampfthema unter anderen. "Ich habe nie akzeptiert und ich werde nie akzeptieren, dass man über Fragen des Zusammenlebens mit ausländischen Bürgern weniger offen reden darf als über jede andere Frage", sagte er zu Kritik an seinem Vorstoß. Interview: Friedemann Kohler

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen. "Wir werden sehr mit unserem 100 000-Jobs-Programm werben und argumentieren, dass dieser Erfolgskurs in Hessen nur mit einer Regierung möglich sein wird, die ich führe", sagte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Die Arbeitsplätze sollten beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, in nordhessischen Verkehrsprojekten, aber auch in Forschung und neuen Technologien entstehen.