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Unterschriftenaktion der SPD
Michael Boddenberg: "Ypsilanti verzweifelt auf der Suche nach einem Thema" "SPD-Mindestlohn zerstört Arbeit - Mindesteinkommen gibt es bereits"

„"Über Monate hat SPD-Generalsekretär Schmitt angekündigt, man habe endlich die Gelegenheit eine Landtagswahl rein mit landespolitischen Themen zu führen – angesichts des Verharrens der SPD im 30-Prozent-Tal flüchtet Frau Ypsilanti nunmehr vollends aus der Landespolitik", so Boddenberg.  "Niemand sagt, dass Menschen von 3,50 Euro leben können und niemand will, dass Menschen von 3,50 Euro leben sollen. Deshalb stockt die Gemeinschaft, da wo Arbeitgeber und Gewerkschaften sich aus wirtschaftlichen Gründen nur auf niedrige Gehälter einigen, diese ja auch auf. Die CDU ist ausdrücklich für ein solches Mindesteinkommen", legte Boddenberg dar. Bei einem  Mindestlohn, wie Frau Ypsilanti ihn fordert, bestehe - wie die Erfahrungen gerade in diesen Wochen zeigen - aber die Gefahr dass er viele tausende Arbeitsplätze vernichten könne. Das verschweige die SPD-Politikerin "ganz bewusst". "Wir setzen mit der CDU stattdessen auf unser Programm zur Schaffung von 100.000 neuen Jobs in Hessen und vor allem auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens, der alleine 43.000 Arbeitsplätze bringt. Wir setzen außerdem darauf, dass die Hessen diejenigen bleiben, die die höchsten Durchschnittsverdienste in ganz Deutschland haben. Das erreichen wir nicht durch ein unverantwortliches SPD-Sammelsurium, sondern durch neue Jobs und eine aktive hessische Wirtschaftspolitik. Darauf und auf unseren durchsetzungsstarken Ministerpräsidenten Roland Koch können die Menschen in Hessen sich verlassen", so der CDU-Politiker abschließend.  

Als "verzweifelten Versuch angesichts eines Rückstandes von 10 Prozent auf die CDU ein Thema zu finden" hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die Ankündigung der hessischen SPD, im Januar eine Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn u.a. durchzuführen, bezeichnet.