Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Die CDU hat Wort gehalten. Ausbau und Nachtflugverbot kommen!
Offener Brief des Generalsekretärs der CDU Hessen Michael Boddenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister, Dr. Alois Rhiel, hat heute in Wiesbaden den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte unseres Bundeslandes Hessen. Die CDU Hessen hat Wort gehalten, denn nicht nur der Ausbau, sondern auch das Nachtflugverbot wird kommen.   Das größte unternehmensfinanzierte Bauvorhaben in Deutschland   Die Erweiterung des Flughafens um eine neue Landebahn und die damit verbundenen Investitionen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro stehen für das größte unternehmensfinanzierte Bauvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits heute sichert der Flughafen rund 70.000 Arbeitsplätze auf dem Flughafen selbst und noch einmal rund 120.000 in der Region. In den Gutachten der Experten wird der jetzt geplante Flughafenausbau im direkten und indirekten Umfeld weitere 43.000 Arbeitsplätze schaffen. Eine großartige Chance, um die uns viele beneiden, die wir aber auch entschlossen nutzen müssen.   Vollständiges Nachtflugverbot auf der neuen Landebahn   Natürlich sind mit diesem wichtigen Projekt in einigen Bereichen auch Belastungen für die Umwelt und die Anwohner verbunden. Erst in der vergangenen Woche hat der Hessische Landtag deshalb mit den Stimmen von CDU und FDP nochmals bekräftigt, dass alle erdenklichen Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms umgesetzt werden müssen.  Es ist ein großartiger Erfolg, dass der Planfeststellungsbeschluss diese Zielsetzung aufgreift und -wo immer rechtlich möglich- die Ergebnisse des Mediationsverfahrens und des Anti-Lärm-Paktes berücksichtigt. Das in dem Planfeststellungsbeschluss festgeschriebene Nachtflugverbot ist in diesem Zusammenhang von herausragender Bedeutung. Bis zuletzt hatten die Vertreter der Grünen und auch der SPD immer wieder angezweifelt, dass ein Nachtflugverbot zu realisieren sei. Um dieses Nachtflugverbot rechtssicher zu machen, musste im  Planfeststellungsbeschluss eine Abwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Interkontinentalflughafens Frankfurt am Main erfolgen. Diese einzigartige Rolle Frankfurts als Verkehrsdrehscheibe für Deutschland, auf die zuletzt nochmals der Bundesverkehrsminister hingewiesen hatte, macht die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Ausnahmen auf dem bisherigen Bahnsystem erforderlich. Auf der neuen Landebahn hingegen herrscht ein komplettes Flugverbot.   Ohne Ausbau kein verbesserter Lärmschutz möglich   Fakt ist: Ohne Ausbau wird es kein Nachtflugverbot und somit keinen verbesserten Lärmschutz für die Menschen geben, denn für diesen Fall bliebe der „volle Bestandsschutz auf der Grundlage der bisher erteilten Genehmigungen" bestehen. Zahlreiche Rechtsexperten haben diesen Sachverhalt im Rahmen der Anhörung zum Landesentwicklungsplan bestätigt. Für die CDU gilt: Rechtssicherheit geht vor Leichtfertigkeit!     Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass die Grünen wider besseres Wissen die Menschen in der Region hinters Licht führen. Denn auf der Seite 13 ihres Landtagswahlprogramms werden Dinge versprochen, die definitiv ausgeschlossen sind. So lehnen die Grünen einerseits den Ausbau ab, gleichzeitig versprechen die Grünen dann aber ein Nachflugverbot, dass jedoch nur im Falle eines Ausbaus zu erreichen ist. Das wissen auch die hessischen Grünen, verschweigen dies aber ganz bewusst. Das ist unseriös und schadet einem Projekt, bei dem es um zehntausende Arbeitsplätze und um ein berechtigtes Ruhebedürfnis der Menschen vor allem in der Nacht geht.   SPD wechselt zu den Ausbaugegnern   Auch die Ypsilanti-SPD hat in diesen Tagen die bisherige gemeinsame Linie verlassen und sich endgültig auf die Seite der Ausbaugegner gestellt. Denn wer ein Nachtflugverbot ohne eine einzige Ausnahme verspricht, der nimmt die Rechtswidrigkeit des Gesamtvorhabens von vornherein in Kauf. Und dies ist nicht etwa ein politischer oder juristischer Irrtum, denn Sozialdemokraten wie der frühere Wirtschaftsminister Lothar Klemm und der frühere Fraktionschef Jürgen Walter wissen es in Wahrheit besser, halten ihre Meinung jedoch (bisher) öffentlich zurück. Die jüngste Wendung in der Politik der SPD passt jedoch nahtlos zu der Position von Grünen und Linken, denen sich die hessische SPD auch in dieser Frage immer weiter angenähert hat.   Am 27. Januar stehen 43.000 neue Arbeitsplätze auf dem Spiel   Wichtig ist, dass am 27. Januar 2008 alle Wählerinnen und Wähler, die Beschäftigten am Flughafen und die Menschen, die sich von der Erweiterung des Flughafens neue Perspektiven erhoffen, eines wissen: Mit einem rot-rot-grünen Linksblock würde es weder den Ausbau - und die damit verbundenen zehntausenden Arbeitsplätze – noch ein Nachtflugverbot geben.     Ihre CDU Hessen   Michael Boddenberg (Generalsekretär)