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Austritt des Präsidenten des Landeskriminalamtes aus der Gewerkschaft der Polizei
Axel Wintermeyer: "Parteipolitisch motivierte Hetzkampagne der GdP treibt Chef des LKA aus der Gewerkschaft!" "GdP lässt sich vor den Wahlkampfkarren des rot-rot-grünen Linkskartells spannen!"

„Hier missbraucht eine Gewerkschaft mit unwahren Behauptungen den guten Namen der hessischen Polizei für linken Wahlkampf und verliert ein angesehenes und renommiertes Mitglied", so Wintermeyer. Die Kampagne der GdP „suggeriere den Bürgern grundlos, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet“ sei, zitierte Wintermeyer den LKA-Chef. Das zeige endgültig, dass hier die Ängste der Menschen „grundlos geschürt“ würden. „Hessen ist unter der CDU-Landesregierung so sicher wie noch nie und hat über 1.000 Polizisten mehr auf Hessens Straßen. Wir haben die am besten ausgebildete, am besten ausgestattete und am besten bezahlte Polizei“, nannte Wintermeyer die Fakten. „Nach 42 Jahren Mitgliedschaft aus der GdP auszutreten, ist kein unüberlegter Schritt, sondern Ausdruck seines Entsetzens über den gefährlichen Weg der GdP, Wahlkampf für SPD, Grüne und Linke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu machen“, so Wintermeyer heute. Mit diesem Ereignis verlasse die GdP endgültig den Weg einer unabhängigen Gewerkschaft. „Die GdP muss zur Sacharbeit zurückkehren und mit dem parteipolitisch motivierten Wahlkampf aufhören, sonst verliert sie noch weitere Mitglieder“, sagte der CDU-Politiker abschließend. Hintergrund: Die Gewerkschaft der Polizei hat vor wenigen Tagen eine Unterschriftenkampagne gestartet, um gegen den angeblichen Personalabbau bei der Hessischen Polizei zu protestieren. Der Personalabbau hat allerdings nie wie behauptet stattgefunden.

Als „bedauerliche Konsequenz“ aus der „parteipolitisch motivierten Hetzkampagne“ der GdP (Gewerkschaft der Polizei) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, den heute bekannt gewordenen Austritt des Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA), Peter Raisch, aus der Gewerkschaft bezeichnet. Der LKA-Präsident ist wegen der Unterschriftenkampagne der GdP gegen die Landesregierung ausgetreten, weil er diese als Übertreten der „Schmerzschwelle“ empfindet.