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Ministerpräsident Koch im Interview mit der Wetzlarer Neuen Zeitung
"Die SPD ist nach links gerückt"

Roland Koch: Die Sozialdemokraten in Hessen haben sich unter der Führung von Frau Ypsilanti entschieden, weit von der Mitte ihrer eigenen Programmatik wegzugehen und ganz nach links außen zu rücken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter hat Frau Ypsilanti sogar ein extrem linkes Profil bescheinigt. Zugleich haben Rot und Grün in Hessen nur eine Mehrheitsperspektive, wenn sie mit der Linkspartei zusammengehen. Und diese Linkspartei setzt sich zum großen Teil aus Alt-Kommunisten zusammen. Die Wähler müssen also in aller Deutlichkeit wissen, dass es am 27. Januar in Hessen um eine Richtungsentscheidung geht. Und in Hessen sind Wahlen immer knapp. Sie sagen aber auch: SPD und Grüne sind in Hessen linker als in anderen Landesverbänden. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagt, er habe im Bundesvorstand seiner Partei großes Gelächter ausgelöst, als er Ihre Einschätzung kundtat. Sie bleiben dennoch dabei? Koch: Die hessischen Grünen waren schon sehr früh offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die hessische Vorsitzende Schulz-Asche war die erste, die das nicht ausgeschlossen hat. Die SPD hat eine Koalition mit der Linkspartei klar ausgeschlossen. Unterstellen Sie Ihrer Herausfordererin Andrea Ypsilanti, dass sie lügt? Koch: Frau Ypsilanti würde sogar von ihrer Partei zur Koalition mit der Linkspartei genötigt, wenn die SPD damit an die Regierung käme. Ob SPD, Grüne und Linkspartei dann gleich koalieren oder mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung oder nur mit der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin regieren würden, das halte ich heute für offen. Warum soll denn in Hessen die SPD eine Mehrheitsoption nicht wahrnehmen, die sie in Berlin selbstverständlich wahrnimmt und die sie auch im Saarland und in Nordrhein-Westfalen wahrnehmen will. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ja schon gezeigt, dass sie im Angesicht der Machtfrage mit den Linken gemeinsame Sache macht. Aber nochmal: Glauben Sie, dass Wähler heute noch in den Kategorien "links" und "rechts" denken? Schauen Wähler nicht mehr danach, was konkret für Sie herausspringt, wenn sie diese oder jene Partei wählen? Koch: Dahinter steht doch eine grundsätzliche Frage, die sich sehr konkret auf die Politik auswirkt: ob man immer nach dem Staat ruft, wenn es schwierig wird, oder ob man den Einzelnen stärkt, ohne die notwendige Solidarität aus dem Auge zu verlieren. Wenn Sie die Sozialdemokraten nach ihrem Hamburger Bundesparteitag sehen oder Frau Ypsilanti in Hessen, dann ist immer zunächst der Staat mit neuen Regelungen dabei. Sie steht der Linkspartei in dieser Frage nicht viel nach. Wir glauben nicht, dass der Staat klüger ist als die Menschen. Die Grenze, die Sie zur SPD in Hessen ziehen, zieht zurzeit auch die Bundes-CDU zur Bundes-SPD. Auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover soll dies nochmals unterstrichen werden. Kann man denn Ihrer Meinung nach im Gegeneinander noch zwei Jahre miteinander in Berlin regieren? Koch: Zunächst: Die Große Koalition hat einen großen Teil dessen, was sie den Wählern versprochen hat, eingelöst. Sie leistet das, was sie angekündigt hat. Sie reduziert die Staatsverschuldung beachtlich, sie verringert die Arbeitslosigkeit drastisch, sie senkt die Lohnnebenkosten erheblich, sie sorgt für eine neue Perspektive für Wissenschaft und Forschung. Es ist ein Fehler, diese Erfolge klein zu reden. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) beharken sich in einer Weise, wie es zu Beginn der Koalition noch undenkbar war. Koch: Der Koalitionsvertrag ist von Anfang an geschlossen worden in der Erkenntnis, dass beide Parteien eigentlich nicht zusammengehören. Und nach der nächsten Wahl auch unbedingt wieder auseinander wollen. Daher lebt die Koalition in einem Spannungsfeld: einerseits, wie in dieser Woche in der Haushaltsdebatte, die Leistungen deutlich zu machen und andererseits zu zeigen, dass in der Wahl zwischen Union und SPD die große Alternative für die Wähler liegt. Und wie sieht die personelle Alternative aus? Ist Frau Merkel als Kanzlerkandidatin der Union gesetzt oder . . . Koch: Ja! Spannend ist doch nur, ob Herr Beck oder Herr Steinmeier Spitzenkandidat der SPD wird. Kommen wir zurück auf die inhaltlichen Alternativen bei der Landtagswahl. Die Schulzeitverkürzung für die Gymnasialschüler in Hessen findet vor allem in der Mittelstufe statt. Also in einem Alter, in dem Kindern das Lernen besonders schwer fällt. Warum haben Sie nicht – wie andere Bundesländer – die Stundentafel über die gesamte Strecke der gymnasialen Schulzeit gestreckt? Koch: Es gibt bei den Stundentafeln keine nennenswerten Unterschiede zu anderen Bundesländern. Und: Wir sind das 14. Bundesland in Deutschland, das die verkürzte Schulzeit an Gymnasien einführt. Würden wir das nicht machen, würde Umziehen aus Hessen in andere Länder für Familien mit Kindern außerordentlich schwierig. Es gab allerdings Startschwierigkeiten. So waren Schüler am Anfang mehr als beabsichtigt durch das Lernpensum belastet, vor allem durch Unterricht am Nachmittag. Aber dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Der Vormittag muss im Wesentlichen reichen, um den Unterricht zu erteilen, ergänzt durch einen Nachmittag in der Woche. Wir wollen nämlich keine Zwangs-Ganztagsschule in Hessen, sondern freiwillige Ganztagsangebote. Und: Die Lehrer müssen weniger Hausaufgaben geben. Es gibt keinen Grund, Schüler stärker unter Stress zu setzen als früher. Thema Sozialpolitik: Die SPD wirft Ihnen vor, einerseits massive Sozialkürzungen betrieben zu haben – Stichwort: Frauenhäuser, die schließen mussten –, andererseits aber 66 neue Stellen in Ihrer Staatskanzlei geschaffen zu haben. Was entgegnen Sie der SPD? Koch: Einer SPD, die solchen Unsinn behauptet, müssen die Sachargumente ziemlich ausgegangen sein. Es hat kein Frauenhaus in Hessen wegen der Sparmaßnahmen im Landeshaushalt schließen müssen. Und wir haben in der Staatskanzlei auch nicht mehr Leute, sondern lediglich Aufgaben verschiedener Ministerien inklusive des Personals übernommen. Zum Beispiel, indem wir die Europa-Abteilung aus dem Justizressort in die Staatskanzlei geholt haben. Aber selbstverständlich haben wir gespart. Und wir haben heute als Folge eine Ausgabenstruktur im hessischen Landeshaushalt, die 600 Millionen Euro weniger Ausgaben pro Jahr erfordert. Dafür haben insbesondere die Landesbediensteten in Hessen einen hohen Preis durch Mehrarbeit und Einkommenseinbußen bezahlt, wofür ich ihnen sehr dankbar bin. In der gesamten Staatsverwaltung haben wir rund 6500 Stellen eingespart, obwohl wir heute 4300 Lehrer mehr haben als zu Zeiten der SPD-Regierung.  Thema Energiepolitik: Herr Koch, das Atomkraftwerk Biblis steht seit gut einem Jahr still. Sie setzen trotzdem auf die Kernenergie. Koch: Wir sollten das, was zurzeit in Hessen die Versorgung mit sicherer Energie gewährleistet, nicht aufgeben, bevor wir wissen, was danach kommt. Die SPD will 80 bis 90 Prozent der bestehenden Energieproduktion in Hessen, nämlich Kernkraft und Kohle, binnen fünf Jahren abschalten und komplett durch Wind, Wasser, und Bioenergie ersetzen. Das ist nach meiner festen Überzeugung und nach Aussagen namhafter Experten völlig ausgeschlossen. Nicht weil ich gegen erneuerbare Energien bin – ich will, dass wir die in den nächsten Jahren verdreifachen. Aber wir haben derzeit nur sechs Prozent Erneuerbare. Es ist also schon eine Riesen-Anstrengung, auf 20 Prozent zu kommen. Alles was darüber hinaus geht, würde den Strompreis in Hessen verdreifachen. Das wäre für Bürger und Unternehmen unerträglich. Wie kann man denn mit der Atomenergie auf eine Technik setzen, bei der niemand eine Katastrophe durch Unglücke oder Terrorangriffe ausschließen kann? Koch: Auch andere Anlagen, zum Beispiel Chemie produzierende oder biotechnologische, müssen bestmöglich geschützt sein, weil auch sie Risiken in sich bergen. Und die Kernkraftwerke gehören zu den bestgeschützten Anlagen, die wir haben. Diesem Sicherheitsstandard können die Bürger vertrauen. Man muss aber auch fragen, ob es verantwortlich ist, wenn wir uns aus dieser Technologie und damit auch aus dem Wissen um deren Sicherheit verabschieden, während der Rest der Welt das Gegenteil tut. Ihre Herausfordererin Andrea Ypsilanti hat Ihnen in der Haushaltsdebatte Mitte November vorgeworfen, Ihnen sei für die nächsten fünf Jahre nichts Konstruktives eingefallen. Können Sie Frau Ypsilanti hier und jetzt widerlegen? Koch: Eine Opposition sagt, was sie anders machen will. Eine Regierung sagt, was sie fortsetzen will. Ich nenne einige Beispiele: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist vermutlich der größte Job-Motor in Hessen überhaupt. Mindestens 43 000 neue Arbeitsplätze werden entstehen – aber die Grünen wollen die neue Landebahn verhindern. In Mittelhessen haben wir mit der Privatisierung der Uni-Kliniken Gießen und Marburg eine Entwicklung eingeleitet, die zu einer Bündelung von Interessen im Bereich der Medizin führt. Und wir sind dabei, Nordhessen zu einer Boom-Region zu machen. Was schätzen Sie an Frau Ypsilanti? Koch: Sie hat viel Courage. Sonst wäre sie nicht gegen den Willen der Basis an die Spitze der Partei gekommen. Warum droht aus Ihrer Sicht der Niedergang Hessens, wenn Frau Ypsilanti die Wahl gewinnt? Koch: Für das erfolgreichste Bundesland Deutschlands wäre eine rot-rot-grüne Regierung ein schwer wiegender Rückschritt. Hessen hat in den 90er Jahren viel Vertrauen verloren durch rot-grüne Politik. Danach wollten sich in unserem Bundesland kaum noch Industrie-Unternehmen ansiedeln. Wir haben das wieder auflösen können. Hessen muss stark bleiben – darum geht es am 27. Januar. Das Interview führte Michael Klein  

Hessen wählt am 27. Januar 2008 einen neuen Landtag. Im Interview mit dieser Zeitung erläutert Ministerpräsident Roland Koch seine Sorge vor einem Linksruck in Hessen und verrät, was er trotzdem an seiner Herausfordererin Andrea Ypsilanti (SPD) schätzt. Koch sagt auch, was er in Hessen künftig bewegen will. Herr Koch, auf dem CDU-Landesparteitag Anfang November haben Sie vor einem Linksruck in Hessen bei der Wahl am 27. Januar gewarnt. Glauben Sie, dass die Schablone "links/ rechts" noch taugt, um Wähler zu mobilisieren?