Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Kampf gegen häusliche Gewalt ausbauen – Umdenken weiter fördern
Petra Müller-Klepper: "Kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelle Gewalt"

Auch wenn mehr Mut aufgebracht werde, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen, müsse davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer immer noch um ein Vielfaches höher liege. In Hessen wurden nach den Angaben der Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr 8.160 Delikte häuslicher Gewalt polizeilich registriert. 2005 waren es 7.750. "Hierin spiegelt sich das konsequente Vorgehen der Polizei bei der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes wider." Seit dem Jahr 2002 ist die Polizei in Hessen per Ministererlass verpflichtet, bei Fällen von häuslicher Gewalt grundsätzlich eine Strafanzeige zu fertigen und entsprechend gegen die Täter vorzugehen. In den Jahren 2003 bis 2006 setzte die Polizei in insgesamt 15.754 Fällen Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wie Platzverweise, Wegweisungen, Betretungs- und Kontaktaufnahmeverbote sowie Ingewahrsamnahmen durch. Opfer der häuslichen Gewalt sind in Hessen insbesondere Frauen und direkt oder indirekt auch Kinder. In den Haushalten, in denen die 8.160 registrierten Fälle häuslicher Gewalt vonstatten gingen, lebten zum Tatzeitpunkt insgesamt 4.636 Minderjährige. "Der Schutz von Kindern ist ein Aspekt, der im Zusammenhang mit dem Einschreiten in Fällen häuslicher Gewalt seinen Niederschlag findet, z.B. in der Aus- und Fortbildung der Polizei", so Petra Müller-Klepper. Hier habe Hessen eigens Handlungsempfehlungen für die Polizei entwickelt. Ein wichtiger Aspekt zum Schutz von Kindern sei auch die Möglichkeit für nichtpolizeiliche Behörden, Maßnahmen wie Wohnungsverweisungen und Kontaktaufnahmeverbote nach dem Gewaltschutzgesetz eigenständig vorzunehmen. Die Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass die Landesregierung im November 2004 einen Aktionsplan gegen Gewalt im häuslichen Bereich verabschiedet hat, der Schritt für Schritt umgesetzt werde. "„Die Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, die zum 1. Februar 2006 eingerichtet wurde und im Justizministerium angesiedelt ist, bringt die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen wie Justiz, Polizei und Jugendämtern voran. Es gilt, den Opferschutz und die Prävention durch größtmögliche Vernetzung zwischen Kommunen, Behörden, Polizei, Ärzten, Notrufen und Frauenhäusern sowie den lokalen Arbeitsgruppen zu verbessern." Darüber hinaus widmet sich die Koordinierungsstelle der Täterarbeit und Männerberatung mit dem Schwerpunkt Partnergewalt. "Es ist ein Wegweiser in Vorbereitung, der das Angebot an Einrichtungen aufzeigt, die sowohl die Täterarbeit als auch den Schutz von durch Partnergewalt bedrohter Frauen und Kindern gewährleisten."

Steigende Fallzahl: 8.160 Delikte in Hessen Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und Landeskoordinierungsstelle erfolgreich Die Frauen-Union (FU) der CDU hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2007 gefordert, dass in Hessen das konsequente Vorgehen gegen häusliche Gewalt weiter ausgebaut wird. "Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt zeigen Erfolge. Es werden so viele Fälle aufgedeckt wie noch nie zuvor, weil das Thema zunehmend aus der Tabuzone herausgeholt wird und hierdurch die Sensibilität für diese Straftaten deutlich steigt", erklärte Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper heute in Wiesbaden. Das Thema müsse in der Öffentlichkeit gehalten werden, um das eingesetzte Umdenken zu verfestigen, dass es sich beim Anwenden physischer oder psychischer Gewalt in der Partnerschaft nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und kriminelle Energie handele.