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Fraktionsklausur
Dr. Christean Wagner und Axel Wintermeyer: „Verbrechensbekämpfung, Verkehrsinfrastruktur und Bildung – Weichen für 2007 gestellt“ „Fraktion bringt Studienbeitragsgesetz im Juli ein“

Zudem werde das Programm zur Sicherung der Justizvollzugsanstalten in 2007 nochmals mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Der Sicherheit der Bevölkerung komme auch die Verstärkung der Strafkammern unmittelbar zu Gute, um Strafverfahren zügig abzuschließen und Haftentlassungen zu verhindern. Mehr Gerichtsvollzieher würden zur schnelleren Umsetzung rechtskräftig ergangener Urteile beitragen. Axel Wintermeyer betonte in Bad Wildungen, dass in 2007 gelte: „mehr Geld für Straßenausbau". „Wir haben vor, die Mittel für den Landesstraßenbau um weitere 10 Millionen Euro auf insgesamt 85 Millionen Euro anzuheben. Damit haben wir dann die Mittel seit Rot-Grün mehr als verdreifacht! Außerdem erhöhen wir die Planungsmittel für Straßenbaumaßnahmen um weitere 3 Millionen Euro auf insgesamt 19,5 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gleichzeitig Anreize für Unternehmen schaffen, sich in Hessen anzusiedeln und in der Folge neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer. „Die Bildungspolitik bleibt weiter Schwerpunkt“, stellte Wagner klar. „Wir haben in Hessen so viel in Bildung investiert wie noch keine andere Regierung zuvor“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir werden auch diesen Kurs fortschreiben und haben heute beschlossen, Mittel für 130 weitere Lehrer bereitzustellen, nachdem wir nach Rot-Grün in Hessen 3.500 zusätzliche Lehrer- und 2.100 zusätzliche  Referendarstellen geschaffen haben. Darüber hinaus werden wir die Privatschulen stärken. Im Rahmen der Neufassung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes sehen wir für die freien Schulen fast 9 Millionen Euro mehr im kommenden Haushaltsjahr vor“, so der CDU-Politiker. Die CDU-Fraktion diskutierte mit Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger in Bad Wildungen aber auch über die Gesundheitsreform. Lautenschläger ist auf höchster Ebene in Berlin an den Verhandlungen zur Reform beteiligt. „Ein weiteres wichtiges Ergebnis unserer Klausur ist, dass wir hier beschlossen haben, das Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen als Fraktion im Juli-Plenum einzubringen“, erläuterte Wagner. „Wir haben alle viel mit Studierenden gesprochen und werden diesen Dialog fortsetzen. Die CDU-Fraktion ist für konstruktive Vorschläge weiterhin offen und wird diese aufgreifen“, stellet Wagner klar.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Axel Wintermeyer, erklärten heute, dass auf der Fraktionsklausur in Bad Wildungen, die Weichen für den Haushalt 2007 gestellt worden seien. Finanzminister Karl-Heinz Weimar habe bereits vor der Haushaltsklausur im Herbst mit der CDU-Fraktion die Eckpunkte des Haushaltes diskutiert und die Schwerpunkte Verbrechensbekämpfung, Verkehrsinfrastruktur und Bildung seien gemeinsam festgeschrieben worden. „Im kommenden Jahr sollen Mittel für 400 neue Polizeianwärter eingestellt werden“, so der Fraktionschef. Man ruhe sich nicht auf der von Innenminister Volker Bouffier vorgelegten Rekord-Aufklärungsquote aus. Die Polizei werde mehr Computer und Fahrzeuge anschaffen können. Die Mittel für die PC-Ausstattung werden um 2,5 Millionen und für die Fahrzeugbeschaffung um 5,2 Millionen Euro erhöht.