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Ausländische Mitbürger als Partner für die Sicherheit
Volker Bouffier: Sechs Jahre Freiwilliger Polizeidienst - Erfolgsmodell für die Sicherheit in hessischen Städten und Gemeinden

 Darüber hinaus seien die Polizeihelfer "Nachbarn in Uniform, die aktiv und ehrenamtlich ihren Beitrag für die Sicherheit in ihrer Gemeinde leisten möchten". Somit leiste das Projekt der Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung sowohl der aktiven Bürgerbeteiligung als auch der Sicherheit in Hessen. Bis zu 20 Stunden gehen die Freiwilligen Polizeihelfer im Monat zu Fuß durch „ihre Kommunen" und erhalten für die Ausübung ihres Ehrenamtes dabei 7 € je Stunde. Dass der Freiwillige Polizeidienst in der Bevölkerung etabliert ist und angenommen wird, zeigen auch die Bewerbungen für den Freiwilligen Polizeidienst, die aus allen Bevölkerungsschichten an die Kommunen und die Polizei gehen. Die Polizeihelfer sind zwischen 18 und 65 Jahren alt und kommen aus den unterschiedlichsten Berufen. "Krankenschwestern, Softwareentwickler, aber genauso auch Arbeiter, Akademiker und Hausfrauen sind unter den Ehrenamtlichen", so der Minister. Etwa 30 Prozent der Freiwilligen Polizeihelfer sind Frauen. Im Hinblick auf die immer höher werdende Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, sei die Mithilfe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein wichtiger Aspekt. "Der Freiwillige Polizeidienst gibt Ausländern die Chance, sich aktiv für die Sicherheit zu engagieren", so der Minister. 35 der derzeit rund 540 Helferinnen und Helfern sind Ausländer, darunter Marokkaner, Spanier, Griechen, aber auch Briten und Belgier. "Wir möchten ausländische Bürger als Partner für die Sicherheit gewinnen", sagte der Minister. "Sie können durch ihre Sprachkompetenz Brücken bauen und Missverständnisse vermeiden helfen". "Die Auswahl für den Freiwilligen Polizeidienst erfolgt nach strengen Vorgaben", sagte Bouffier. Die Bewerber müssen mindestens 18 Jahre, höchstens aber 65 Jahre alt und gesundheitlich in der Lage sein, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Außerdem gehört ein Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ebenso dazu wie das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift. „In den Freiwilligen Polizeidienst kann nur aufgenommen werden, wer fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und ein einwandfreies Führungszeugnis vorweisen kann“, so Bouffier abschließend. Zusätzliche Informationen: In einem Modellprojekt wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt wurde. So wurde im März 2002 der erste Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und einer Kommune abgeschlossen. Mittlerweile ist der Freiwillige Polizeidienst in 84 Städten und Gemeinden mit rund 540 Helferinnen und Helfern eingeführt. Zurzeit bekunden ca. 20 Städte und Gemeinden starkes Interesse an der Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes. Darüber hinaus planen mehrere Kommunen und Landkreise zu kooperieren. Die Ausbildung des Freiwilligen Polizeidienstes umfasst 50 Unterrichtsstunden mit theoretischen und praktischen Ausbildungsinhalten. Unterrichtsschwerpunkt sind unter anderem die Grundlagen des HFPG (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz), HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung), Dienstrecht, Straf- und Verfahrensrecht sowie Verkehrsrecht. Zudem erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freiwilligen Polizeidienstes eine Einweisung in den Dienstbetrieb der Polizei. Um ihre Aufgaben zu bewältigen, steht den Freiwilligen Polizeihelfern neben den „Jedermannsrechten“ eine Reihe von Befugnissen zu. So dürfen sie, falls die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die Identität einer Person feststellen und Berechtigungsscheine prüfen, Platzverweise erteilen und Gegenstände sicherstellen. Des Weiteren sind sie befugt, im Straßenverkehr Zeichen und Weisungen zu erteilen und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Die Freiwilligen Polizeihelfer erhalten zu ihrem Dienstantritt neben der blauen Dienstbekleidung eine Warnweste, eine Taschenlampe, ein Pfefferspray, eine Signalpfeife und ein Mobiltelefon

Ein stärkeres Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und durchweg positive Erfahrungen aus den angeschlossenen Kommunen sind das Ergebnis nach sechs Jahren Freiwilliger Polizeidienst in Hessen. "Der Freiwillige Polizeidienst ist ein Erfolgsmodell", bilanzierte Innenminister Volker Bouffier im Landtag in Wiesbaden. 540 ehrenamtliche Polizeihelfer gehen in 84 hessischen Städten und Gemeinden Streife und verhindern "allein durch ihre Präsenz auf Straßen, Plätzen und bei Veranstaltungen Straftaten und Übergriffe", so Bouffier: "Der Freiwillige Polizeidienst hat die Erwartungen der Landesregierung mehr als erfüllt." "Bei ihren Streifengängen durch die Städte und Gemeinden sind die Helfer Ansprechpartner für die Bürger und können Vorkommnisse direkt an die Polizei melden", beschreibt Bouffier die Aufgaben der Freiwilligen Helfer und verweist auf die Entlastung für die Polizeivollzugsbeamten. "Die Rückmeldungen aus den angeschlossenen Kommunen und die Anfragen weiterer Städte, Gemeinden und Landkreisen bestätigen uns in unserer Entscheidung für den Freiwilligen Polizeidienst", erinnerte Bouffier an die Einführung des Polizeidienstes gegen den Widerstand der Opposition vor sechs Jahren. Die Erfahrungen zeigen deutlich: "Dort, wo vermehrt Sicherheitskräfte auftreten, kommt es zu einer Reduzierung von Tatgelegenheiten", sagte der Minister.