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Finanzen / Steuern
Roland Koch: "Ich erwarte erbitterten Widerstand"

Lesen Sie hier das Interview mit Roland Koch:Handelsblatt: Am 12. Juli will das Bundeskabinett die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform beschließen. Bisher sind nur Fragmente bekannt. Ist der Termin einzuhalten? Roland Koch: Finanzminister Peer Steinbrück und ich sind durchaus ein bisschen stolz darauf, dass bislang nur Fragmente an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Es gehört zur professionellen Verhandlung, nicht jede Alternative, die gedacht wird, zur Beunruhigung aller Bevölkerungskreise zu publizieren. Ich glaube, dass die Koalition es schafft, den ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten. Handelsblatt: Aber noch gibt es eine Reihe schwer überbrückbarer Gegensätze zwischen Union und SPD. Sie selber haben von erheblichem Erörterungsbedarf bei der Gewerbesteuer gesprochen. Koch: Das stimmt. Aber wichtiger ist, dass zunächst gemeinsam die zu lösenden Probleme beschrieben werden. Alle großen deutschen Unternehmen machen zurzeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen, nur nicht in Deutschland. Man kann leicht vergleichen, wie hoch die durchschnittliche Steuerquote eines Dax-Unternehmens ist und wo die deutsche Steuerquote liegt. Deshalb sind wir inzwischen gemeinsam überzeugt, dass wir Unternehmensteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommensteuern nicht als Element von Sozialausgleich, sondern als Anreiz, so viel wie möglich von den Steuern auf die in Deutschland geleistete Wertschöpfung auch im Land zu halten. Handelsblatt: Wo liegt denn die Schmerzgrenze für die Dax-Unternehmen? Koch: Wir müssen nicht den absoluten Steuerparadiesen hinterherrennen. Die Cayman Islands haben keine Steuern, und Irland ist für uns unerreichbar. Aber bei nüchterner Betrachtung glaube ich, dass wir die Steuerlast schnell auf höchstens 28 bis 30 Prozent drücken müssen, um die Verlagerung ins Ausland unattraktiv zu machen. Dahin müssen wir für die Kapitalgesellschaften kommen. Das heißt, dass der Körperschaftsteuersatz im groben Umfeld zwischen der Hälfte und ein wenig mehr vom jetzigen Wert liegen muss. Ob das am Ende 12,5 Prozent, 13,5 Prozent oder 15 Prozent werden, hängt auch davon ab, ob wir bei der Gewerbesteuer strukturelle Veränderungen hinbekommen oder nicht. Handelsblatt: Die Prozentzahlen allem sind also nicht entscheidend? Koch: Die sind für Unternehmen nur in der Summe entscheidend. Deshalb muss man erst über das Gesamte reden. Und da macht uns zusätzlich die derzeitige Privilegierung des Fremdkapitals große Sorgen. Die führt unter den heutigen Bedingungen in Europa dazu, dass jeder vernünftige Steuerberater empfehlen muss, dem Unternehmen Eigenkapital zu entziehen, um es durch Fremdkapital zu ersetzen. Das Eigenkapital wird ins Ausland verlagert, und dort werden Zinsen gezahlt, während das Unternehmen in Deutschland fremdfinanziert wird und auf Dauer weniger wettbewerbsfähig ist. Das kann ein Staat auf Dauer nicht hinnehmen. Handelsblatt: Was wollen Sie dagegen tun? Koch: Wir müssen sehr konkret darüber reden, was Schuldzinsen, Mieten und Leasingraten als Besteuerungsgrundlage künftig noch für eine Funktion haben. Dort gibt es eine Diskussion über Parteigrenzen hinweg. Handelsblatt: Finanzminister Peer Steinbrück will die Gewerbesteuer ausdehnen. Aus der Union kommen unterschiedliche Signale. Koch: Eine Mehrheit in der CDU hat große Probleme damit, die derzeitige Gewerbesteuer einfach um substanzbesteuernde Elemente zu erweitern und gegenüber der Körperschaftsteuer weiter aufzublähen. Vielmehr muss es eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer und kommunale Gewerbesteuer in Deutschland geben. Allerdings bezweifle ich, dass man zu einem solchen einheitlichen Satz kommt, ohne bestimmte Elemente von Substanzsteuern beizubehalten. Wir können den Kommunen nicht jede Substanzsteuerbasis nehmen und das Problem der Fremdfinanzierung ignorieren. "Es muss eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer und kommunale Gewerbesteuer in Deutschland geben." Handelsblatt: Wollen Sie also auch Zinsen mit Körperschaftsteuer belegen? Koch: Wenn man sich mit der SPD einigen will, wird die einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in einem begrenzten Umfang Zurechnungen von Schuldzinsen und Ähnlichem enthalten müssen. Für die einzelnen Unternehmen wäre die Auswirkung aber sehr viel flacher, und der Mittelstand bleibt durch Freibeträge verschont. Ich weiß, dass dieser Ansatz den erbitterten Widerstand mancher Unternehmenskreise auslösen wird. Die frage ich aber, ob die Alternative, die die Stiftung Marktwirtschaft mit einer faktischen neuen Lohnsummensteuer anbietet, wirklich attraktiver ist. Wenn denn ein Substanzelement in der Besteuerung da ist, meine ich, dass es in keiner Weise Auswirkungen auf die Arbeitsplatzzahl haben darf, sondern dann lieber auf das Fremdkapital. Handelsblatt: Was passiert mit dem Mittelstand? Koch: Der durchschnittliche mittelständische Unternehmer zahlt in Deutschland signifikant weniger Steuern als die Kapitalgesellschaften. Trotzdem gibt es einen entscheidenden Nachteil für die Personengesellschaften: Bei der Ansparung von Kapital im Unternehmen benachteiligt die Rechtsform ganz klar das Eigenkapital. Wenn wir eine überproportionale Fremdfinanzierung beseitigen wollen, muss es dazu auch beim Mittelstand eine Antwort geben. Man kann thesaurierte Gewinne bei Personengesellschaften so besteuern, dass sie vergleichbar sind wie bei Körperschaften. Handelsblatt: Die von Steinbrück geplante steuerfreie Investitionsrücklage bis 100.000 Euro reicht Ihnen nicht? Koch: Ich glaube, dass Mittelstand nicht bei 100.000 Euro endet. Handelsblatt: Also wird es teurer? Koch: Jedenfalls wird es anders. Man muss sich doch fragen, was ein kluger und flexibler Mittelständler tut, wenn er die Steuersenkung für die übrigen Unternehmen sieht, an der er nicht teilnehmen kann. Dann wird er schnell eine Kapitalgesellschaft gründen. Für den Fiskus wäre nichts gewonnen. Handelsblatt: Kanzlerin Angela Merkel hat eine Stufenlösung für die Reform ins Gespräch gebracht. Was muss man sich darunter vorstellen? Koch: Es muss bei dem Prinzip bleiben, dass wir mit der Reform die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Der Handlungsspielraum ist daher wesentlich geringer, als in den Großkonzepten der Stiftung Marktwirtschaft oder des Sachverständigenrates eingeplant. Deshalb kann es auch sein, dass der Wunsch der CDU, den Satz sowohl bei den Kapitalgesellschaften wie auch bei der Abgeltungsteuer auf 25 Prozent zu senken, nicht in einem Schritt erreicht werden kann. Das halte ich dann für akzeptabel, wenn der zweite Schritt ebenfalls im Gesetz steht. Die Steuerpolitik muss für die Unternehmen berechenbar sein. Handelsblatt: Wie teuer darf die Reform für den Staat denn werden? Koch: Die Einnahmeausfälle müssen im einstelligen Milliardenbereich bleiben. Natürlich ist das gerade im Entstehungsjahr nicht mit drei oder vier Milliarden Euro erledigt. Aber wir haben keine zehn Milliarden. Und es ist klar, dass wir den Kommunen das Signal geben, dass wir sie in ihrer jetzigen Situation nicht weiter in Schwierigkeiten bringen. Die Anfangsverluste werden sich also Bund und Länder teilen müssen. Das macht den Spielraum so eng. Handelsblatt: Wie lange rechnen Sie denn mit Verlusten für den Staat? Koch: Ich bin dafür, dass wir diese Ausfälle erst einmal einplanen und uns in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 nicht reichrechnen. Aber das Ziel der Unternehmensteuerreform ist ein signifikanter Anstieg der Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, der dadurch erreicht wird, dass Wertschöpfüng in Deutschland endlich wieder in Deutschland besteuert wird.Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sprachen Karl Doemens und Roland Tichy. In: Handelsblatt vom 23.06.2006.

Mit einem Kompromissangebot hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bewegung in die Debatte um die Unternehmensteuerreform gebracht. In einem "Handelsblatt"-Interview sprach sich der CDU-Politiker für die von Finanzminister Peer Steinbrück angestrebte Ausweitung der Körperschaftsteuer auf ertragsunabhängige Bestandteile aus. Wenn es eine Einigung mit der SPD geben solle, werde die Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer "in einem begrenzten Umfang Zurechnungen von Schuldzinsen und Ähnlichem enthalten müssen", sagte Koch. Der Ministerpräsident gehört zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die offene Fragen zur Unternehmensteuerreform klären soll. Am 12. Juli soll das Kabinett Eckpunkte der Reform beschließen.