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Interview des Deutschlandfunks vom 06.06.2006
Roland Koch: "Ministerpräsidenten lassen Hartz-IV-Änderungen nicht scheitern" Hessischer Regierungschef schließt Vermittlungsverfahren dennoch nicht aus

Moderation: Silvia Engels Silvia Engels: Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat für den ersten richtigen Koalitionskrach gesorgt. Ein bereits im Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf, der rund 50 Änderungen an der Arbeitsmarktreform auf den Weg bringt, traf auf die Kritik zahlreicher Unionsministerpräsidenten. Jürgen Rüttgers aus NRW, Edmund Stoiber aus Bayern und Christian Wulff aus Niedersachsen forderten einen weitergehenden Umbau von Hartz IV. So soll unter anderem die damit verbundene Kostenexplosion gestoppt werden. Arbeitsminister Müntefering verbat sich mit deutlichen Worten diese Kritik und mahnte die gemeinsame Verantwortung auch der Ministerpräsidenten an. Am Telefon ist nun auch ein gemeinhin meinungsfreudiger Ministerpräsident der CDU. Guten Morgen, Roland Koch!Roland Koch: Guten Morgen, Frau Engels!Engels: "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende berichtet, sieben Bundesländer würden das vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Nachbesserungsgesetz im Bundesrat stoppen, darunter auch Ihr Bundesland Hessen. Stimmt das? Lehnt Hessen ab?Koch: Ich glaube, man muss nach der Diskussion des Wochenendes zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Fragestellung, wollen wir die materiellen Änderungen aus dem Hartz-Gesetz, wie sie jetzt vom Bundestag verabschiedet worden sind, am 1. 8. in Kraft treten lassen? Darauf ist, glaube ich, die Antwort auch aller anderen Landeskollegen ja. Wir wollen weder den Bund daran hindern, Geld, das unnötig ausgegeben wird, einzusparen, noch wollen wir ein Gesetzgebungsverfahren komplizieren. Was wir prüfen werden in den nächsten Tagen ist, ob das ohne Vermittlungsausschuss oder mit Vermittlungsausschuss geleistet werden kann, denn es geht neben den prinzipiellen Fragen, die den Zeitungsleser interessieren, auch um sehr pragmatische Verwaltungsfragen, in denen der Bund leider Gottes unterlassen hat, vorher mit den Ländern über die Dinge zu sprechen, die uns praktisch jeden Tag belasten. Dort wird zu entscheiden sein, ob es eine hinreichende Verbindlichkeit gibt, dass man das im Herbst mitregelt, oder ob es klüger ist, das jetzt zu tun. Das ist keine Frage von großer Koalition oder nicht, sondern das ist eine ganz klassische Frage zwischen Bund und Ländern.Aber ich glaube, es war nach der Diskussion des Wochenendes wichtig zu sagen, die prinzipiellen Debatten über Hartz IV werden nach dieser Gesetzgebung nicht enden. Sie können auch nicht enden, denn es gibt weiteren Handlungsbedarf in dieser Frage, um es wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings werden wir daraus nicht einen Punkt machen, der das, was die Bundesregierung jetzt will, am 1. 8. scheitern lässt.Engels: Das heißt, Sie schließen ein Vermittlungsverfahren nicht aus. Das kommt aber der SPD doch ziemlich quer hoch, wie auch von SPD-Parteichef Beck zu hören war.Koch: Ich glaube, dass Kollege Beck und andere die Sorge hatten oder haben, dass im Rahmen eines solchen Vermittlungsverfahrens die Frage grundlegender Revisionen von Hartz erörtert werden soll. Es ist niemandes - jedenfalls niemand, den ich kenne - Ansinnen, weil das würde ganz sicherlich das In-Kraft-Treten des Gesetzes zum 1. August verhindern. Nur die sozialdemokratischen Kollegen müssen auch wissen: Das was da jetzt beschlossen wird, wird nicht reichen, die Tatsache zu korrigieren, dass zu viele Menschen in Deutschland im Augenblick in der Situation sind, dass wenn sie nicht arbeiten und die Sozialleistungen in Empfang nehmen sie mehr Geld in der Tasche haben, als wenn sie wieder beginnen, einen für sie erreichbaren Job zu übernehmen. Diese Frage muss im Herbst geklärt werden. Dazu trägt die jetzige Änderung keineswegs ausreichend etwas bei. Aber das wird man in Stufen machen müssen, und die Änderungen, die jetzt darin sind, um Missbrauch zu verhindern zum Beispiel bei den jungen Menschen, die ausziehen und eine extra Wohnung sich mieten, um damit zusätzliche staatliche Gelder zu bekommen, so ein Unsinn muss sofort beendet werden. Das ist deshalb keine Frage, dass wir diesem Gesetz am Ende den Weg frei machen werden.Engels: Aber was wollen Sie dann im Vermittlungsausschuss jetzt noch da reinbringen?Koch: Ich sage Ihnen mal ein praktisches Beispiel: Die Bundesagentur für Arbeit hat das Recht, von den Kommunen jede gemeldete Arbeitsstelle zu bekommen und zu vermitteln, aber die Kommunen haben kein Recht, von der Bundesagentur für Arbeit Nachfragen zu stellen über Arbeitsstellen, die sie vermitteln können. Das heißt, hier sind einfach durchaus beabsichtigte offensichtlich Ungerechtigkeiten zwischen der Bundesagentur und den Kommunen, die die Tagesarbeit machen müssen, hineingekommen. Die sind nicht in Ordnung. Das hat nichts mit den prinzipiellen Fragen zu tun, aber es hat etwas mit dem Gesetz zu tun. Selbstverständlich sind die Länder nicht nur Parteienvertreter - das wird offensichtlich in Berlin gelegentlich dann etwas unterschätzt -, sondern sie haben die Verantwortung für die Verwaltung im Land. Und sie haben auch einen Großteil der Verantwortung für die Verwaltung der Frage der Organisation von Langzeitarbeitslosigkeit. Darüber muss man sprechen können, aber das werden wir in wenigen Tagen klären, und das wird nichts mit den politischen Großkämpfen zu tun haben, die offensichtlich Herr Müntefering dort vermutet hat.Engels: Kleinigkeiten, so wollen Sie es jetzt im Moment darstellen. Warum, fragt man sich dann, mussten dann unbedingt die CDU-Ministerpräsidenten ja selbst vorpreschen? Das war ja der Anlass für Vizekanzler Müntefering, die drei Ministerpräsidenten vor allen Dingen für ihre öffentliche Kritik an Hartz IV zu rügen. Hatte er damit nicht Recht?Koch: Nein. Ich glaube, Herr Müntefering hat dort im Kopf gehabt, dass es diese Diskussion nicht gibt. Diese Diskussion wird es im Herbst geben. Die Sozialdemokraten und die CDU/CSU haben die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemeinsam beschlossen. Ich halte diese Entscheidung, glaube ich, wie auch alle Kollegen, nach wie vor für richtig. Es gibt keinen Anlass, das im Grundsatz zu korrigieren. Aber die Sozialdemokraten haben uns in den Verhandlungen damals zwischen Bundestag und Bundesrat, als sie die Bundesregierung alleine gestellt haben, Kompromisse abgenötigt, bei denen man heute erkennt, dass sie zum Gegenteil von dem führen was beabsichtigt war, nämlich dass sehr viele, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, sich heute ohne Arbeit günstiger stellen als sie sich früher gestellt hätten. Das kostet jetzt den Staat Milliarden. Über diese Frage muss gesprochen werden, und ich glaube, dass auch Herr Müntefering in seinem Gespräch mit Herrn Steinbrück über das Geld, das er dafür investieren muss, sich im Klaren darüber sein muss, dass es dort erneut Nachbesserungsbedarf gibt, der sehr viel grundlegender ist als dies, was in den 50 Punkten, die dort jetzt geändert werden, gemacht wird. Aber er wird nicht CDU/CSU-Ministerpräsidenten finden, die so stur sind, die jetzt einigungsfähigen Dinge nicht zu machen, nur weil wir im Herbst eine weitere Diskussion vor uns haben. Ich glaube, wenn man das vernünftig auseinander hält, kann man auch in einer großen Koalition ordentlich damit leben.Engels: Die inhaltliche Thematik ist das eine, der Stil ist das andere. Und auch Ihr Parteifreund Böhmer, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, nennt es heute im Handelsblatt etwas belastend, wenn einige Unionsministerpräsidenten mit ihrer öffentlichen Kritik offenbar vergessen, dass man in Berlin in großer Koalition regiert. Muss da der Stil anders werden, beispielsweise Machtwort Angela Merkel?Koch: Wir haben sicherlich noch gemeinsamen Übungsbedarf, wie auf der einen Seite eine große Koalition Koalitionsausschüsse mit ihren Verabredungen hat und wie man sicherstellt, dass Bundesländer, die nicht durch Koalitionsausschussbeschlüsse gebunden werden können, in diesem Verfahren beteiligt sind.Engels: Das war also nicht sonderlich geschickt.Koch: Der Bundesrat ist nicht Teil des Koalitionsausschusses, wird es auch in Zukunft nicht, aber die elf Ministerpräsidenten, die von der Union gestellt werden, wollen diese große Koalition und werden diese große Koalition unterstützen, aber nicht unter Aufgabe dessen, was ihr Job ist, als Ministerpräsidenten und Landesregierungen dafür zu sorgen, dass das, was politisch gewollt ist, am Ende auch in der Sache machbar ist.Engels: Aber können Sie das nicht vorab mit Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt im CDU-Präsidium besprechen, wo sie ja alle zusammensitzen?Koch: Ich persönlich glaube, dass es eine Illusion ist zu glauben, dass die Fragen, die in der technischen Diskussion zwischen Bund und Ländern sind, alle miteinander immer in Koalitionsausschüssen abgehakt werden. Im Übrigen: Wir hatten eigentlich, glaube ich, durch eine Bundestagswahl nicht beschlossen, dass es nur noch eine Kammer gibt, sondern natürlich wird es weiterhin die Diskussion in dieser Frage auch zwischen Bundestag und Bundesrat geben, denn es gibt durchaus unterschiedliche Interessen, wie man in der Föderalismusreform gerade über alle Parteien sieht, zwischen dem Bundestag und seiner Definition der Aufgaben und dem Bundesrat und der Wahrnehmung der Länderinteressen. Dies ist für Deutschland sehr gut. Das ist einer der großen Vorteile, dass wir diese föderale Struktur haben. Die ist durch eine große Koalition nicht aufgelöst, aber niemand innerhalb der Mehrheit des Bundesrates, die von CDU und CSU repräsentiert wird, hat die Absicht, die große Koalition in Schwierigkeiten zu bringen. Ohne uns wäre diese große Koalition so gar nicht beschlossen worden. Deshalb werden wir auch nicht diejenigen sein, die diese große Koalition in Schwierigkeiten bringen.Engels: Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen. Er gehört der CDU an. Ich bedanke mich für das Gespräch.Koch: Auf Wiederhören.   Quelle: Deutschlandradio

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat im Koalitionsstreit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV betont, dass sein Land die im Bundestag beschlossenen Änderungen mittragen wird. Zwar gebe es über dieses Gesetz hinaus weiteren Änderungsbedarf, allerdings seien die Unionsministerpräsidenten nicht so stur, das im Bundesrat zu verhindern, worauf man sich mit der SPD im Koalitionsausschuss bereits geeinigt habe. Dennoch schloss der CDU-Politiker nicht aus, in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag über Verwaltungsfragen zu beraten.