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Grundsatzprogramm
CDU-Basis diskutiert in Kassel über programmatische Ausrichtung

Pofalla: CDU ist Volkspartei der Mitte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zog eine überaus positive Bilanz der fünf Regionalkonferenzen zur Grundsatzprogramm-Debatte. Etwa 10.000 Mitglieder hätten die Chance zur unmittelbaren Diskussion mit der Parteispitze genutzt. Vor allem im Anschluss an die Regionalkonferenzen hätten noch viele den Dialog in E-Mails und Briefen fortgeführt. Dies begrüßte Pofalla ausdrücklich, denn die Partei sei an der Meinung ihrer Mitglieder "interessiert". Als Leiter der Grundsatzprogramm-Kommission sagte der Generalsekretär weiter, dass im Zusammenhang mit dem Arbeitsmotto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" noch viele Fragen zu diskutieren seien. Konkret müsse geklärt werden, wie der Sozialstaat so umgebaut werden könne, dass er sich aus einigen Tätigkeitsbereichen zurückziehe, um in anderen umso effektiver zu gestalten. Dabei werde es auch zu Streit mit dem politischen Gegner und dem Koalitionspartner kommen müssen, sagte Pofalla. Schließlich habe der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Sozialdemokratie gerade erst als "linke Volkspartei" positioniert. Dagegen begreife sich die CDU als "Volkspartei der Mitte". Nur so werde es ihr gelingen, in den anstehenden Wahlkämpfen wieder über die 40-Prozent-Marke zu kommen. Koch: Die Kompromisse fordern uns Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Regionalkonferenzen als "gute und wichtige Tradition" gelobt, um die Mitglieder an den grundlegenden Positionsbestimmungen der Partei zu beteiligen. Mit Blick auf die Große Koalition versicherte Koch, es sei richtig gewesen, dass die Union Regierungsverantwortung übernommen habe. Denn jetzt könne die CDU den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass sie "ordentlich" arbeite. Koch versicherte, allein dieser positive Beweis biete die Chance, künftig in anderen Konstellationen regieren zu können. Da die Große Koalition Kompromisse erzwinge, sei es jedoch unerlässlich, dass sich die CDU gleichzeitig ihrer Prinzipien vergewissere. Denn es sei falsch zu glauben, dass es zwischen beiden Volksparteien keine Unterschiede gebe. So stehe etwa die CDU für Freiheit, die SPD hingegen für die "Gatter des Staates". CDU-Basis beschwert Bürokratie In der anschließenden Aussprache appellierte Tilmann Kluge an die Parteispitze, auf eine "straffe Formulierung" des Programms zu achten. Denn dies erhöhe die Zahl der Leser. Mit Blick auf das Arbeitsmotto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" stellte er fest, dass es nur eine Gerechtigkeit unter dem "C" gebe. Sein Vorschlag laute deshalb: "Neue Wege zur Gerechtigkeit. Dazu brauchen wir mehr Freiheit". Außerdem beklagten mehrere CDU-Mitglieder, unter ihnen Andreas Biggel, die ausufernde Bürokratie  und die Gesetzesflut in unserem Land. Sie würden Freiberuflern und mittelständischen Unternehmern das Leben schwer machen und zusätzliche Kosten verursachen. Schließlich sprach sich Ernst-Hubert von Michaelis dafür aus, bei der anstehenden Gesundheitsreform die "Eigenverantwortung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken", indem jeder Kassenpatient eine Rechnung erhalte. Merkel will mehr Kostentransparenz im Gesundheitswesen In ihrem Schlusswort dankte die CDU-Vorsitzende für die lebendige Diskussion. Zugleich versicherte die Kanzlerin, dass der Normenkontrollrat entschieden daran gehen werde, Bürokratiekosten einzudämmen. Des Weiteren kündigte sie an, sich bei der anstehenden Gesundheitsreform für mehr Kostentransparenz einzusetzen. "Der Arzt muss wissen, was er für seine Tätigkeit genau bekommt", sagte Merkel. Derzeit erhalte der Arzt für eine Leistung von den Krankenkassen nur Punkte, so dass er nicht wisse, was seine Arbeit genau wert sei. Auch der Patient müsse in die Lage versetzt werden, eine Übersicht über die einzelnen Leistungen zu bekommen. Deshalb müsse die Gebührenordnung so verändert werden, dass die ambulante und stationäre Versorgung besser verglichen werden könnten. Zum Dresdner Parteitag Ende November soll ein erster Zwischenbericht der Grundsatzprogramm-Kommission vorliegen. Danach folgt eine zweite intensive Beratungsphase, die in einen Parteitags-Beschluss Ende nächsten Jahres mündet. Die Programmdebatte mit der Basis steht unter dem Arbeitsmotto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit". Das aktuelle Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1994.

Im Rahmen ihrer Grundsatzprogramm-Debatte hat die CDU am Montagabend in Kassel ihre fünfte und vorerst letzte Regionalkonferenz abgehalten. Vor rund 1.500 Parteimitgliedern aus Hessen und Thüringen diskutierten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Ronald Pofalla, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Andreas Trautvetter, mit der Parteibasis über die künftige programmatische Ausrichtung der CDU. Dabei rief die Parteivorsitzende die Mitglieder zu einer engagierten Wertediskussion auf. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was uns eint", forderte Merkel. Die CDU müsse für sich klären, was sie unter Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verstehe, ansonsten könne die Partei keine gemeinsame Politik machen. Zugleich sprach sie sich die CDU-Vorsitzende dafür aus, dass Bewährte zu erhalten und nur das zu verändern, was den Anpassungsprozess an eine unübersichtlicher gewordene Welt belaste.