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Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28.05.2006
"Das kann man ja wohl verlangen, daß Studenten etwas für ihre Ausbildung aufbringen." Fragen an Ministerpräsident Roland Koch

In den vergangenen Wochen haben die Demonstranten mehrfach Autobahnen blockiert, es gab Gewalttätigkeiten, in Gießen wurde ein Student schwer verletzt. Fürchten Sie nicht französische Zustände in Hessen? „Französische Zustände" würde bedeuten, daß rechtswidriges Verhalten die Politik beherrscht. Ich sehe diese Gefahr nicht. Bisher verhält sich die Mehrzahl der Protestierer vernünftig, wenn ich etwa die Beratungen des Senats der Universität in Frankfurt sehe. Und ich finde es gut, daß der Frankfurter Asta-Vorsitzende analysiert hat, daß es linke Einzeltäter sind, die auf Provokation und Gewalt aus sind, und er zugleich zur Gewaltfreiheit aufgerufen hat. Die Antwort des Staates wird immer klar sein: Demokratischer Protest gehört zu den Selbstverständlichkeiten unseres Landes, doch die Freiheit des einen darf nicht dazu führen, daß die Freiheit aller anderen eingeschränkt wird. Es hieß, Sie wollten den Gesetzentwurf im September in den Landtag einbringen. Droht jetzt ein monatelanger Protestmarathon? Der Entwurf ist vor zwei Wochen im Landtag durch die Opposition schon wie in einer ersten Lesung behandelt worden. Deshalb kann sich das Parlament nun auch schneller damit befassen. Ich halte es für richtig, daß wir das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen und daß wir schon im Herbst zu einer Entscheidung kommen. Was heißt das für die Einbringung des Entwurfs? Das bedeutet, daß wir ihn noch vor der Sommerpause einbringen müssen. Bleibt dann noch genügend Zeit, um Veränderungen vorzunehmen?  Die Grundsatzentscheidung über die Erhebung von Studiengebühren ist aus meiner Sicht gefallen, aber es gibt kein Gesetz, das die Beratungen so verläßt, wie es als Entwurf hineingekommen ist. Es gibt Punkte, bei denen es klug ist, mit den Beteiligten über Verbesserungen zu sprechen. Wir haben zum Beispiel im Modellhochschulgesetz für die Technische Universität Darmstadt festgeschrieben, daß Studenten einen Rechtsanspruch auf das Angebot haben, das sie brauchen, um die im Studienplan festgelegten Leistungen zu erbringen. So etwas könnte man generell einführen. Die Opposition hält das Gebührengesetz für verfassungswidrig und hat angekündigt, den Staatsgerichtshof damit zu befassen. Sind Sie überzeugt, daß Ihr Plan dort Bestand hat? Die Landesregierung ist der Auffassung, daß der von Minister Corts vorgelegte Gesetzentwurf sozial ausgewogen ist, wie es die Verfassung verlangt. Jeder kann studieren, weil er einen Kredit bekommt, und keiner wird bei der Rückzahlung des Darlehens überfordert. Angenommen, der Staatsgerichtshof kippt das Gesetz: Streben Sie dann eine Verfassungsänderung an? Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß wir uns dieser Frage stellen müssen. Würde das Gesetz allerdings scheitern, bestünde zunächst einmal für mehrere Jahre eine sehr kritische Situation an den Hochschulen. Der Verzicht auf Studiengebühren wäre ein so dramatischer Nachteil, daß meine Phantasie nicht ausreicht, diesen Schaden zu beschreiben. Alle anderen Bundesländer werden Schritt für Schritt Studiengebühren erheben. Unsere Hochschulen würden überlaufen, wenn wir die Insel wären, auf der man Bildung vermeintlich kostenlos bekäme, aber nicht zur gleichen Qualität wie dort, wo man dafür bezahlt. Warum haben Sie nicht den Hochschulen die Entscheidung über Studiengebühren überlassen? Es gibt Grundsatzentscheidungen, die muß die Politik treffen. Mir ist es auch lieber, wenn der Protest sich gegen das Parlament richtet. Die Hochschulen würden andernfalls zu sehr einzeln unter Druck gesetzt. Ist denn zu rechtfertigen, daß Ausländer mehr zahlen sollen, wo sich Hessen doch so gerne als weltoffenes Land darstellt? In Ländern wie China herrscht zum Teil die Meinung: Ein Studium, das nichts kostet, kann nichts wert sein, deshalb gehen wir lieber an eine amerikanische Universität. Insofern schadet es unserem Ansehen im Ausland sogar, wenn wir keine Gebühren erheben. Können Sie garantieren, daß das Land sich nicht aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht? Hessen hat einen Hochschulpakt, der für die nächsten fünf Jahre gilt. Das ist die maximale Sicherheit, die man geben kann. Fest steht zudem, daß die Einnahmen aus den Gebühren eins zu eins an die Universitäten gehen und zur Verbesserung der Qualität des Studiums genutzt werden müssen. Zurück zum sozialen Aspekt von Gebühren. Kritiker fürchten, daß dadurch trotz des Anspruchs auf ein Darlehen eine psychologische Hürde aufgebaut würde, insbesondere für Kinder aus Arbeiterfamilien. Zudem benachteilige das Darlehen jene, die es in Anspruch nehmen müßten, im Vergleich zu denen, die die Gebühren aus Papas Tasche zahlen könnten. Genau damit das nicht so kommt, sehen wir sehr günstige Zinsen vor, die unter denen auf dem allgemeinen Kreditmarkt liegen. Jeder Student hat Anspruch auf diese zinsgünstigen Kredite, und die Rückzahlungsregelung ist so ausgewogen und vernünftig, daß sie niemanden überstrapaziert. Gab es auch die Überlegung, zinslose Darlehen anzubieten? Nein. Wenn wir zinslose Darlehen anbieten würden, müßten wir die Semestergebühren anheben. Und daß Studenten grundsätzlich etwas für ihre Ausbildung aufwenden, kann man ja wohl verlangen. Das Prinzip „Bildung kostet nichts“ gibt es nicht. Die Tatsache, daß man für seine Ausbildung einen Kredit aufnehmen muß, ist auch kein Sonderopfer für Studenten denken Sie an den Handwerker, den seine Meisterausbildung viel Geld kostet, oder an MTAs. Die Aussichten, einen gut bezahlten und sicheren Arbeitsplatz zu bekommen, sind für Hochschulabsolventen signifikant besser, und dann kann man einen kleinen Teil dessen, was die Steuerzahler als Studium finanzieren, auch der Gesellschaft zurückzahlen. Immerhin kostet ein Studium den Staat zwischen 40.000 und 200.000 Euro, je nach Studienart. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat angekündigt, eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung werde eine Gebühren-regelung in den ersten 100 Tagen wieder abschaffen. Müssen Sie das Thema im Landtagswahlkampf fürchten? Den Versuch, damit Wahlkampf zu machen, hat die SPD schon in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erfolglos unternommen. In Baden-Württemberg sind die Grünen übrigens für die Einführung eingetreten. Ich denke, daß eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Argumente für Studiengebühren akzeptiert. Bis zur Landtagswahl wird man zudem sehen, wie positiv sich die Studienbedingungen in den Ländern entwickeln, die sie eingeführt haben, und wie schwierig es für die Länder ohne Gebühren wird, mitzuhalten. Wie haben Sie als Jurastudent in den siebziger Jahren Ihr Studium finanziert? Nebenher gejobbt oder Papa auf der Tasche gelegen? Zum Teil indem ich Artikel für die Frankfurter Neue Presse geschrieben habe, zum Teil auch durch die Unterstützung meiner Eltern. Sie waren auf zusätzliche Einnahmen angewiesen? Ich hätte möglicherweise auch vollständig auf die Unterstützung der Eltern bauen können, aber ich hielt es für wichtig, schon während der Studienzeit Kontakt zum Erwerbsleben zu haben. Wir erwarten jedoch nicht, daß die Studenten künftig noch mehr nebenher arbeiten. Genau deshalb bieten wir ja eine hundertprozentige Kreditfinanzierung zu sehr günstigen Zinsen an, und wer nach dem Studium zuwenig verdient, muß nicht zurückzahlen. Das Gespräch führten Sascha Zoske und Ralf Euler.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ und „Bildung ist keine Ware“, rufen die Studenten auf Hessens Straßen. Kündigen Sie mit der geplanten Einführung von Studiengebühren den sozialen Grundkonsens in der Bildungspolitik auf? Die Debatte über Studiengebühren ist in Deutschland und in Hessen eine sehr lange Zeit geführt worden, quer durch alle Parteien. Wir in Hessen haben zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Wenn in unseren Nachbarländern Studiengebühren erhoben werden, haben wir ein Interesse daran, weiterhin ein Studium kostenlos anzubieten und am Ende unseren hessischen Schülern einen höheren Numerus clausus zuzumuten, weil unsere Hochschulen mit Studenten aus den Nachbarländern überlaufen? Darauf ist unsere Antwort nein. Die zweite Frage ist: Haben wir die notwendige Finanzkraft, die Studienbedingungen noch zu verbessern, um genauso gut zu sein wie die Hochschulen, die Studiengebühren erheben? Auch dazu sagen wir nein.