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China-Reise der Bundeskanzlerein
Ein Interview des Ministerpräsidenten mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 21.05.2006

Was erwartet die Kanzlerin im Reich der Mitte? Die chinesische Regierung ist mit zunehmender Selbstverständlichkeit ein wichtiger und selbstbewußter Gestalter von Weltpolitik. China fühlt sich nicht mehr in der Rolle eines Entwicklungslandes, sondern weiß, daß es selbst Verantwortung übernehmen muß. Man erwartet in Peking, von den anderen Mächten der Welt, zu denen auch Deutschland gehört, so wahrgenommen zu werden, und deshalb ist Angela Merkel dort sehr willkommen. Ist es opportun, bei der chinesischen Führung die Menschen-rechtssituation anzusprechen, oder sollte man das als Werbe-reisender in Sachen deutsche Technologie besser unterlassen? Mein Eindruck nach vielen Gesprächen ist, daß die chinesische Regierung Wert darauf legt, verläßliche Partner zu haben, und zur Verläßlichkeit gehört auch die Offenheit bei Dissens. Meine Erfahrung ist, daß es heute unproblematisch ist, auch über kontroverse Themen zu diskutieren, ohne damit etwa wirtschaftliche Beziehungen, die ja in beiderseitigem Interesse sind, zu gefährden. Wie war die Reaktion, als Sie jetzt in Peking die Zukunft der besetzten Region Tibet angesprochen haben? Ich habe das Thema ja nicht zum ersten Mal vorgebracht, aber im Vergleich zu früher ist das Ansprechen solcher Fragen heute sehr viel leichter, die Chinesen sind unverkrampfter. Vor einigen Jahren hätte ich sicher keine Chance gehabt, mit den für die Tibet-Politik der Kommunistischen Partei Verantwortlichen zusammenzutreffen und offen über  unterschiedliche Sichtweisen zu diskutieren. Diese Möglichkeit, den Dialog einzugehen, löst immer Nachdenken auf beiden Seiten aus. Sollte die Kanzlerin sich mit Dissidenten treffen? Die Kanzlerin hat sich bewußt entschieden, sich in Peking mit unabhängigen kritischen Geistern zu treffen. Das finde ich gut. Im Boomland China mit seinen zweistelligen Wachstumsraten reichen sich die Interessenvertreter ausländischer Unternehmen die Klinke in die Hand.  Womit kann die deutsche Industrie herausragen? Nach wie vor hat Deutschland eine Menge an Technik und Wissen über komplexe Systeme zu bieten. In diesem Bereich kann man sehr wohl gute Geschäfte anbieten und langfristige Beziehungen aufbauen. Besonders interessant für China ist  angesichts der rasant wachsenden Industrie und unverkennbarer Probleme die deutsche Umwelttechnologie. Deshalb hatte ich viele Vertreter von Unternehmen in meiner Delegation, die dort etwas zu bieten hatten. Aber kann man Investitionen in einer Diktatur überhaupt empfehlen? Wenn Deutschland in allen Ländern auf Investitionen verzichten würde, die nicht unseren Vorstellungen von Demokratie entsprechen, wären wir in unseren Handlungsmöglichkeiten sehr beschränkt. Wirtschafts-beziehungen mit solchen Ländern müssen sorgfältig vorbereitet werden - rechtlich und wirtschaftlich. Das China-Geschäft ist kein selbstverständliches Geschäft, so als würde man in Holland einen Betrieb eröffnen. Aber wenn man den Boden sorgfältig bereitet, stehen die Chancen für  außerordentliche Erfolge in China gut. Das Gespräch führte Ralf Euler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach China, um für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Sie waren Anfang des Monats mit einer hessischen Wirtschaftsdelegation in Peking, Schanghai und Hongkong. Haben Sie Frau Merkel vor deren Abreise Tips gegeben? Natürlich haben wir über meine Erfahrungen gesprochen, zum Beispiel über den aktuellen Stand der Verhandlungen über den Weiterbau des Transrapid in China. Aber die Bundesregierung ist selbstverständlich auch von sich aus gut informiert.