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Landesparteitag
Roland Koch: „Große Koalition muss sich nun mal in der Mitte treffen – Ergebnisse für Deutschland zählen“ Landesvorsitzender mit überragender Mehrheit wieder gewählt

Roland Koch hat beim Landesparteitag um Verständnis für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin geworben. „Zwei Parteien, die so weit auseinander liegen, müssen sich nun einmal in der Mitte treffen. Es muss uns aber am Erfolg gelegen sein, denn es zählen die Ergebnisse für Deutschland und wir wären blöd, die Arbeit der Koalition schlecht zu reden. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zudem die CDU wieder in der Regierungsverantwortung und gestaltet Bundespolitik mit.“ Koch äußerte aber auch, er bliebe dabei, dass mit der Großen Koalition keine großen Würfe zu machen seien. Landespolitisch hob Koch vor allen Dingen auf die bildungspolitischen Themen ab. So stellte er die  Notwendigkeit der Einführung von Studienbeiträgen für Hessen heraus. „Das ist ein Schritt, der uns nicht leicht gefallen ist, aber der nach reiflicher Abwägung alternativlos ist. Wir sind umzingelt von gleich vier Nachbarländern, die Beiträge einführen werden. Wir haben ein ganz banales Problem, wir müssen Regelungen schaffen, damit unsere Universitäten nicht überlaufen. Unsere hessische Bildung darf nicht schlechter werden und soll weiter im internationalen Wettbewerb bestehen können. Und: es gibt mit der von uns angestrebten Regelung nicht den geringsten Grund, nicht zu studieren. Wir gewähren Darlehen ohne Bonitätsprüfung. Wer Geld für das Studium braucht, bekommt es und muss es frühestens zwei Jahre nach dem Abschluss zurückzahlen“, erläuterte der CDU-Ministerpräsident das Modell. „Wir machen die Studenten zu Kunden, die durch die Beiträge, die den Universitäten direkt zu Gute kommen, auch bessere Lehre und Serviceleistungen vorfinden werden. Die Zeiten, in denen Seminarplätze ausgelost wurden, sind dann vorbei“. Auch sei diese Regelung sozial gerecht, da bislang die Krankenschwester über ihre Steuern auch dem künftigen Chefarzt das Studium mitfinanziert habe. „Wir führen zum neuen Schuljahr die Unterrichtsgarantie Plus ein. Das ist eine Debatte, die nicht leicht zu führen ist, weil sie Fragen aus der rot-grünen Vergangenheit aufwirft“, so Koch. Damals sei der Stundenplan schon am ersten Tag nichts mehr wert gewesen. Das habe die CDU-Landesregierung seit 1999 geändert. „Es ist eine selbstverständliche Regel und eine Dienstleistungshaltung, die der Staat erbringen muss, dass nicht Unterricht ausfällt, weil ein Lehrer erkrankt oder eine Klassenfahrt unternommen wird. Wir sind ab dem 1.9. das erste Bundesland, in dem die Eltern sicher sein können, dass, wenn der Unterricht beginnt, ihre Kinder auch in der Schule sind“, erklärte Koch. Die Unterrichtsgarantie Plus stelle dann mittels einer flexiblen Vertretungsregelung sicher, dass dieser kleine Anteil von Stunden auch noch aufgefangen werde, zu einem geringen Teil - neben pensionierten Lehrern und Lehramtsstudenten - auch durch erfahrene Eltern. „Ich werde nicht erlauben, dass dieser Stundenanteil nicht auch zum Teil von erfahrenen Eltern, die mit Engagement hineingehen, abgedeckt wird, nur weil es der GEW nicht passt“, stellte Koch klar. „Dort, wo wir mitten bei der Arbeit sind, werden wir diese konsequent zu Ende führen und unsere Wahlversprechen halten. Ob in der Bildungs- bzw. Hochschulpolitik, in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, der Novellierung des Sparkassengesetzes oder der Energiepolitik. Unser Weg ist nicht immer bequem, aber richtig und vor allem erfolgreich. Wir werden uns nicht ausruhen und uns 2008 mit einer Erfolgsbilanz zur Wahl stellen“, so Koch. „Wir sind eine mutige, moderne Partei, die nicht verlernt hat, eine menschliche Partei zu sein. Diesen Kurs werden wir beibehalten, verlässlich und berechenbar, für die hessischen Bürgerinnen und Bürger.“   Wahlergebnisse des 98. Landesparteitages der CDU Hessen >>

Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat den Anspruch seiner Partei unterstrichen, aus den hessischen Landtagswahlen im Frühjahr 2008 erneut als Sieger hervorzugehen. Die Delegierten haben ihrem Landesvorsitzenden am Samstag auf dem 98. Landesparteitag mit überragenden 97,8 Prozent erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Auf dem Parteitag wurde der gesamte Landesvorstand neu gewählt. „Wir haben hier heute die Führung gewählt, die bis zur kommenden Landtagswahl an der Spitze der Partei stehen und die Verantwortung für die CDU Hessen übernehmen wird“, erklärte Koch beim Landesparteitag der Hessen-CDU in den Wiesbadener Rhein-Main-Hallen: „Das Ergebnis der Kommunalwahl gibt uns Rückenwind für die Landespolitik. Wir sind nach 25 Jahren wieder stärkste kommunalpolitische Kraft. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt“.