Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Interview
Roland Koch: "Eine Einigung in der Gesundheitsreform ist möglich""Ich hoffe auf eine Lösung, die die Steuerlast in den nächsten Jahren nicht erhöht"

Welt am Sonntag: Herr Koch, können Sie uns noch in einem Satz erklären, was die CDU eigentlich von der SPD unterscheidet? Roland Koch: Wir sind davon überzeugt, daß mehr Freiheit, mehr Flexibilität und mehr persönliche Verantwortung Deutschland schneller wieder nach vorne bringen als das sozialdemokratische Hoffen auf die Leistungsfähigkeit großer kollektiver Systeme.   Dabei lebt die CDU politisch doch auch gerade in einem Kollektiv, nämlich der großen Koalition mit der SPD. Beide Parteien diskutieren derzeit ihre Grundsätze, obwohl sie in der Koalition Kompromißfähigkeiten zeigen müssen. Wie paßt das? Koch: Gerade in einer solchen Koalition ist eine Programmdebatte für beide Parteien zwingend notwendig. Beide müssen die Kraft behalten zu formulieren, was sie jenseits der kleinen Schritte, zu denen sie vom Wähler verurteilt worden sind, tatsächlich wollen. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, daß die Geschwindigkeit der großen Koalition die schnellstmögliche Geschwindigkeit deutscher Politik ist. Die große Koalition trägt das Adjektiv groß nicht, weil sie große Schritte macht, sondern weil sie aus zwei großen Parteien besteht.   Heißt das, daß Sie die große Koalition für träge halten? Koch: Ich bin mit der Bilanz der Koalition zufrieden, weil ich von Anfang gedämpfte Erwartungen an sie hatte. Die Koalition hat nur begrenzte Möglichkeiten zum Handeln, aber von denen macht sie durchaus Gebrauch. Es ist eine beachtliche Leistung, wie die Regierung erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung geht und trotzdem in den nächsten dreieinhalb Jahren 6,5 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert. Das ist wahrlich nicht ohne Ambition.   Ernsthafte Sparbemühungen können wir im Haushalt beim besten Willen nicht erkennen. Im nächsten Jahr überschreitet die die Neuverschuldung sogar die von Verfassung vorgegebene Grenze.  Koch: Ich sehe das anders. Die Regierung will die Nettoneuverschuldung im Jahr 2007 auf unter 20 Milliarden Euro senken...   ...nicht weil sie spart, sondern weil sie auf eine verbesserte Konjunkturlage hofft. Koch: Die CDU hat immer auch Ausgabenkürzungen im Blick gehabt. Jetzt wird so viel gespart, daß noch mehr kaum möglich wäre. Schauen Sie sich bitte die vielen Verbände an, die gegen Subventionskürzungen protestieren. Die einzig verbleibende Option wäre gewesen, die Renten zu kürzen.   Da ist die SPD aber mutiger. Es war die CDU, die im Wahlkampf scharfe Sozialreformen forderte. Aber es war der Sozialdemokrat Franz Müntefering, der als Minister die Rente mit 67 Jahren durchsetzte. Koch: Ich finde es nicht unangemessen, daß der Ressortminister konkrete Vorschläge macht.   Damit hat er die CDU überrascht. Koch: Ich habe die Erhöhung des Renteneintrittsalters immer für nötig gehalten und daraus auch nie einen Hehl gemacht. Münteferings Initiative war in der Sache nicht überraschend. Adam Riese läßt sich ja nicht außer Kraft setzen. Nur der frühe Zeitpunkt seiner Initiative war es. Aber Müntefering liebt ja Überraschungen.   Müntefering treibt viele Initiativen voran, nicht nur bei der Rente, auch beim Kündigungsschutz. Ist er der heimliche Kanzler? Koch: Seine eigene Partei ist oft überraschter als wir. Und im übrigen regiert Angela Merkel uneingeschränkt und mit hohem Ansehen.   Manche Ihrer Parteikollegen murren aber, sie regiere zu wenig und moderiere zu viel. Koch: Helmut Kohl wurde trotz seiner erfolgreichen Politik auch immer vorgeworfen, er moderiere zuviel. Als Kanzlerin, noch dazu in einer Koalition, muß Angela Merkel Menschen zusammenführen und sie auf sehr rationaler Basis dazu bringen, nicht immer auf ursprünglichen Positionen zu beharren. Das geht nur leise. Und sie macht das sehr effizient.   Am Montag tagt der Koalitionsausschuß. Es gibt viele strittige Punkte, allen voran die Gesundheitspolitik. Rechnen Sie mit einer Einigung? Koch: Der Vorteil ist, daß Merkel und Müntefering mehr von der Gesundheitspolitik verstehen als es üblicherweise bei Parteivorsitzenden oder Vize-Regierungschefs der Fall ist. Eine Einigung ist möglich. Die Verantwortlichen müssen jetzt einige Wochen lang in Ruhe an einer Lösung arbeiten.   Die Konzepte von CDU und SPD liegen bislang aber weit auseinander. Bleibt am Ende noch etwas von der einkommensunabhängigen Kopfpauschale der CDU übrig? Koch: Künftig muß der Einzelne merken, wie stark sein Verhalten die Kosten des Systems beeinflußt. Dahin muß eine Einigung laufen.   Ist das ein Plädoyer für mehr Selbstbeteiligung der Bürger? Koch: Wir können den Bürgern nicht versprechen, daß sie dauerhaft weniger für ihre Gesundheit aufbringen werden. Die Belastungen werden steigen. Wenn wir auf der Ausgabenseite nichts tun, werden sie sogar stark steigen.   Wollen Sie die Leistungen kürzen? Koch: Es gibt noch einen anderen Weg. Die Mechanismen der Leistungsanbieter müssen sich verändern. Die Frage, wieviel für einen Arztbesuch bezahlt wird, ist heute jedem Markt entzogen. Gleichzeitig weiß der Arzt nicht, wieviel er für seine Leistung bekommt. Das ist verrückt. Ich finde es schwer erträglich, daß die Regierung in internen Entwürfen davon ausgeht, erst im Jahr 2009 eine neue Honorarordnung für die Ärzte zu erlassen. Das zerstört alle Leistungsanreize.   CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat vorgeschlagen, einen Gesundheitssoli einzuführen, um die beitragsfreie Kinderversicherung aus Steuermitteln zu bezahlen. Akzeptieren Sie höhere Steuern, um die Gesundheitsreform zu finanzieren? Koch: Ich respektiere ausdrücklich, daß Volker Kauder in einer schwierigen Verhandlungssituation alle Möglichkeiten ventilieren muß, damit ein Kompromiß mit der SPD erreichbar werden kann. Dennoch hoffe ich, daß wir zu einer Lösung kommen, die die Steuerlast in den nächsten Jahren nicht erhöht.   Wenn Sie so argumentieren, müßten Sie auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 ablehnen. Koch: Wir haben das Für und Wider bei den Koalitionsverhandlungen genau abgewogen. Eine Alternative gibt es nicht.   Bei den Koalitionsverhandlungen wußten Sie aber noch nicht, daß die Konjunktur in diesem Jahr so anziehen würde und den Staatssäckel mit Steuereinnahmen füllt. Sollte man nicht auf einen Teil der Mehrwertsteuer-Erhöhung verzichten? Koch: Es wäre ganz falsch, das fest vereinbarte Konzept wegen eines Silberstreifs am Horizont zu ändern. Wenn es uns gelingt, mit den drei Prozentpunkten einer erhöhten Mehrwertsteuer und den Konjunkturverbesserungen fünf bis acht Milliarden Euro im Bundeshaushalt unter der Verfassungsgrenze zu bleiben, wäre das ein gewaltiger Beitrag für die Stabilität der Wirtschaft in Deutschland. Jetzt dürfen wir nicht wackeln.   In der Familienpolitik bereitet die CDU einen Wechsel vor. Tippen Sie mal: Wenn es von 2007 an das neue Elterngeld gibt, kriegen die Leute dann wirklich mehr Kinder? Koch: Das Elterngeld ist ein richtiges und notwendiges Instrument, um mehr Geburten möglich zu machen. Viele Akademikerinnen bleiben kinderlos. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen und mehr Unterstützung anbieten.   Wenn das so logisch ist, warum tut sich die Union mit dem Elterngeld dann so schwer? Koch: Die CDU steht in einer Tradition, die den besten Platz gerade am Anfang eines Lebens in der Familie sieht. Doch die Gesellschaft hat sich gewandelt und die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgeworfen. Das ist eine Herausforderung, die eine Partei nicht in wenigen Tagen bewältigt. Aber wir bewältigen sie.

Ministerpräsident Roland Koch hält eine Einigung auf eine Reform in der Gesundheitspolitik fuer möglich. In einem Interview mit der WELT am Sonntag plädiert er für eine Lösung, bei der der einzelne merkt, wie stark sein Verhalten die Kosten des gesamten Systems beeinflusse. Lesen Sie das komplette WamS-Interview mit dem Ministerpräsidenten Roland Koch, in dem er sich außer zur Gesundheitspolitik auch zur Situation der Großen Koalition, zur Steuer- und zur Familienpolitik äußert.