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Koch: "In vielen Bereichen wäre mehr nötig, als mit der SPD möglich ist."
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Spiegel

SPIEGEL: Viele in der Union würden gerade beim Thema Kündigungsschutz gern über diesen Minimalkonsens hinausgehen. Sie auch? Koch: Im Arbeitsrecht wären sicher sehr viel umfassendere Reformen sinnvoll, als die SPD zugestehen will. Man muss abwarten, wie weit das trägt, was bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. International wettbewerbsfähiger werden wir nicht, nur weil wir die Probezeit auf zwei Jahre ausweiten. Und klar ist: Beide Seiten, Union und SPD, werden gleichermaßen daran gemessen, dass die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgeht. SPIEGEL: Ihre Kollegen wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordern deshalb weitergehende Reformen. Koch: Mehr als vereinbart ist derzeit nicht möglich. Vielleicht kommen die Sozialdemokraten ja im Verlauf der Legislaturperiode selbst zu dem Ergebnis, dass die Regierung mehr tun muss. SPIEGEL: In der Gesundheitspolitik fällt es ebenso schwer, sich vorzustellen, wie eine Reformpolitik in der Großen Koalition aussehen könnte. Koch: Eigentlich sind CDU und SPD wegen ihrer in den Grundsätzen unterschiedlichen Ansätze gerade in der Gesundheitspolitik als Konstellation für tiefgreifende Reformen schwer geeignet. Es muss versucht werden; aber es wäre wirklich eine ganz außerordentliche Leistung, wenn die Große Koalition in diesem Bereich eine grundlegende Lösung der Strukturprobleme vereinbaren würde. SPIEGEL: Was müsste eine Gesundheitsreform leisten? Koch: Zunächst einmal müssten die Patienten mehr Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen. SPIEGEL: Im Klartext: Sie sollen mehr zahlen. Koch: Wir müssen Anreize schaffen, Arztbesuche und Medikamenteneinnahme auf das Notwendige zu beschränken. Der Patient soll weiterhin selbst entscheiden dürfen, wann und wie oft er zum Arzt geht. Nur können die Kosten dafür nicht allein der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden. Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Alternative wären Leistungskürzungen. SPIEGEL: Beides sind keine Vorschläge, mit denen Sie die SPD begeistern können. Koch: Auch wir werden Positionen räumen müssen. SPIEGEL: Welche könnten das sein? Koch: Wir werden sicher darüber reden müssen, ob das Punktesystem bei der Abrechnung von Ärzten zu halten ist oder ob Krankenhäuser künftig auch die ambulante Versorgung übernehmen können. SPIEGEL: Von der Prämie redet in der CDU niemand mehr. Koch: Die Gesundheitsprämie bleibt das richtige Modell, wie auch der SPDnahe Managerkreis fachkundig festgestellt hat. Kein Kompromiss darf diesen Weg endgültig verstellen. Das Interview führte Ralf Neukirch

SPIEGEL: Die Kanzlerin hat die zweite Etappe ihrer Regierungszeit angekündigt. Was erwarten Sie von Angela Merkel? Koch: Die Regierung muss in diesem Jahr wichtige Vorhaben bewältigen: den Umbau des Gesundheitssystems, die Reform der Unternehmensteuer, die Modernisierung des Arbeitsmarkts. Ob in einer Großen Koalition dann wirklich große Reformen das Ergebnis sind, wird man sehen. Ich erwarte ernsthaftes Bemühen um große Lösungen. SPIEGEL: Das klingt nicht sehr hoffnungsfroh. Koch: In vielen Bereichen wäre mehr nötig, als mit der SPD möglich ist. Zwischen den beiden großen Parteien gibt es halt nur einen Minimalkonsens.