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Kommunalwahl
Michael Boddenberg: Hessens CDU nach 25 Jahren wieder stärkste kommunalpolitische KraftSPD mit schlechtestem Ergebnis in der hessischen Geschichte seit 1948

In 2008 werden wir uns dann mit einer Erfolgsbilanz dem Wähler stellen können“, unterstrich Boddenberg. Die SPD, die mangels eigener Themenschwerpunkte mit Negativkampagnen aufgefallen sei, habe mit 34,7 Prozent das schlechteste Ergebnis in der hessischen Geschichte seit 1948 (35,7 Prozent) eingefahren und damit die Quittung für ihre unsolide und chaotische Politik bekommen. „Den vom Generalsekretär der Bundes-SPD kurz vor der Kommunalwahl prognostizierten Einbruch bei der CDU hat die SPD nun selbst erlebt und erlitten“, betonte der CDU-Politiker. „Wir freuen uns, aber werden uns nicht selbstzufrieden auf diesem Ergebnis ausruhen. Wir sind mitten in der Legislaturperiode und mitten in der Arbeit. Wir wissen, dass unser Kurs nicht immer bequem ist für die Menschen, aber das Ergebnis der Kommunalwahl zeigt, dass die Menschen auch Veränderungen und Einsparungen akzeptieren, wenn unter dem Strich am Ende eine Verbesserung steht", so Boddenberg. Die CDU und die CDU-geführte Landesregierung werde sich den Aufgaben weiter stellen: ob bei der Schulpolitik, wo auf Grund der demographischen Entwicklung auf sinkende Schülerzahlen reagiert werden müsse, ob bei Fragen der Verkehrsinfrastruktur, an denen immer auch Arbeitsplätze hängen, ob bei der Novellierung des Sparkassen-Gesetzes oder Fragen der Energiepolitik. „Wir werden uns diesen Dingen stellen und in der gewohnten Art und Weise, auch gegen den Widerstand der Opposition und Einzelner, unsere Projekte überzeugend umsetzen. Wir lassen nicht zu, dass die Grünen den Ausbau von wichtigen Verkehrsschlagadern oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens und damit die Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze verhindern. Genau so wenig lassen wir zu, dass die SPD Kunden und Mitarbeitern der Sparkassen vorgaukelt, die Sparkassen sollten verkauft werden. Wir werden uns an dieser Stelle für den Erhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen einsetzen. Just heute wurde von EU-Ebene vermeldet, dass eine Privatisierung von Sparkassen auch künftig rechtlich ausgeschlossen bleibt“, stellte Boddenberg fest und sagte weiter „an diesem Beispiel sieht man ganz ausgezeichnet, wie eine SPD-Luftblase nach der anderen zerplatzt“. „Wir setzen unsere Arbeit unbeirrt und durch das gute Zwischenzeugnis gestärkt, fort. In 2008 legen wir unsere Erfolgsbilanz und die Verbesserungen in den wichtigen Politikfeldern vor und stellen uns damit zur Wahl“, so der CDU-Politiker.

„Jetzt ist es amtlich: Die CDU ist erstmals nach 25 Jahren wieder stärkste kommunalpolitische Kraft in Hessen. Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis“, erklärte am Mittwoch der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg. „Wir haben unser Wahlziel erreicht. Wir konnten im Vergleich zur Kommunalwahl 2001 sogar noch zulegen und sind jetzt bei 38,5 Prozent. Unsere Einschätzung, dass wir bei den Schwerpunktthemen wie Verbrechensbekämpfung, Wirtschafts- oder Schulpolitik die Weichen richtig gestellt haben, hat sich bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben dem Kurs der Modernisierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Das ist für uns ein ausgezeichnetes und wichtiges Zwischenzeugnis, das uns in unserer Politik für die Menschen bestärkt und das wir als deutlichen Auftrag verstehen, den eingeschlagenen Kurs für das Land Hessen fortzusetzen.