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Roland Koch vor der CDU-Landtagsfraktion:
„2008 werden wir uns mit Erfolgs-Bilanz zur Wahl stellen“Klarer und oft nicht bequemer Kurs durch gutes Zwischenzeugnis bei Kommunalwahl bestätigt

„Die Opposition hat vergeblich versucht, Themen mit landespolitischem Bezug zu unseren Ungunsten für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sei es der Kampf gegen die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg, die von der SPD mit Großplakaten geführte Debatte um die Sparkassenreform, die von den Grünen ebenfalls auf der Großfläche geführte Diskussion um die Verlängerung der Lauf-zeiten von Kernkraftwerken, Kampagnen gegen das Auslaufen von Schulzweigen als Folge der demographischen Entwicklung oder die neue Kellerei der Staatsweingüter", nannte der Landes-vorsitzende Beispiele. Die bislang vorliegenden Wahlergebnisse zeigten, dass die SPD mit dieser Strategie keinesfalls punkten konnte und die Wählerinnen und Wähler diese Wahlkampfmanöver der Genossen vielmehr durchschaut hätten. „Rot bewegt sich nur noch rückwärts. Ich glaube, dass die hessischen Bürger die klare Linie der CDU zu schätzen wissen. Wir sagen, was wir wollen und setzen die Dinge dann konsequent um. Es nützt doch nichts, die Augen vor der demographischen Entwicklung zu verschließen und so zu tun, als könne man Schulzweige weiter laufen lassen, für die sich nicht ausreichend Schüler angemeldet haben“, stellte der CDU-Politiker klar. Auch der Versuch der SPD mit einer regelrechten Kampagne die hessischen Bürger glauben zu machen, die CDU-Landesregierung wolle den Weg gehen, um die Sparkassen an Privatbanken verkaufen zu können, sei fehlgeschlagen. „Wenn ich mir anschaue, dass die SPD mit Plakaten die Angst bei Sparkassen-Mitarbeitern und -Kunden geschürt hat und wenn ich dann sehe, dass wir landesweit zugelegt haben, während die SPD landesweit verloren hat, weiß ich, dass wir mit der CDU Hessen auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Roland Koch. Für die Frage der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gelte dasselbe in „Grün“: Alle Versuche der Opposition von der CDU gesetzte Themen gegen diese einzusetzen, seien kläglich gescheitert. „Immer mehr Menschen verstehen, dass man nicht aus der Kernenergie aussteigen kann, obwohl die Frage nach den Alternativen unbeantwortet ist. Wir sind keine Kernenergie-Fetischisten, aber wir wissen, dass es mangels Alternativen einen ausgewogenen Energiemix geben muss, auch unter Einbindung der Kernenergie“, so Koch.  „Die CDU-geführte Landesregierung wird die begonnen Projekte erfolgreich zu Ende bringen, auch wenn das in einigen Bereichen für die Menschen Umgewöhnung bedeutet. Ob unsere Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und innere Sicherheit oder andere Fragen“, stellte Koch fest, „wir werden die Dinge in gewohnter Art und Weise anpacken“. Man sei mitten bei der Arbeit und auf einem Weg, auf dem die hessischen Bürgerinnen und Bürger der CDU und ihrem Programm bei der Kommunalwahl bislang ein ausgezeichnetes Zwischenzeugnis ausgestellt hätten. In vielen Bereichen, wie etwa der inneren Sicherheit, habe man die Früchte der Arbeit schon ernten können, erklärte Koch, damit werde man sich aber nicht zufrieden geben. „Bis 2008 werden wir Erreichtes weiter verbessern und Begonnenes erfolgreich umsetzen und uns dann mit dieser Erfolgsbilanz zur Wahl stellen“, erklärte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Koch.     

Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, sieht sich durch das Ergebnis der hessischen Kommunalwahl in seinem politischen Kurs bestärkt. „Nachdem aus guten Trends zunehmend positive Ergebnisse werden, sind wir dem Ziel, erstmals nach 25 Jahren wieder stärkste kommunale Kraft in Hessen zu werden, greifbar nahe“, erklärte Koch heute vor der CDU-Landtagsfraktion. Koch betonte, die CDU sehe in dem „guten Zwischenzeugnis für die Landespolitik“ den klaren Auftrag, den Kurs der Modernisierung des Landes von der Schulpolitik über die Kriminalitätsbekämpfung bis zur Wirtschaftspolitik fortzusetzen. „Unser Kurs ist nicht immer bequem, aber umso ermutigender sind die Zahlen aus den Wahllokalen und ich bin optimistisch, dass wir uns dann 2008 mit einer Erfolgsbilanz dem Wähler stellen können“. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident begrüßte, dass die Negativkampagnen von SPD und Grünen nicht verfangen hätten.