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Interview im Handelsblatt
Zuwanderung - "Staatsbürgerschaft ist eine Vereinbarung über gemeinsame Grundwerte"

Handelsblatt: Herr Koch, was steckt hinter Ihrem Vorstoß, vor der Einbürgerung von Ausländern deren kulturelles und historisches Bildungsniveau abzufragen? Roland Koch: Wir wollen Menschen, die länger hier leben, zu deutschen Staatsbürgern machen. Dazu genügt nicht der formale Akt, den einen Pass gegen einen anderen auszutauschen. Es geht darum, die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland zu legen. Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten einigermaßen präzise wissen, was die wesentlichen Elemente dieser Gesellschaft sind. Das ist nicht so neu. Eigentlich kopieren wir nur die amerikanischen und australischen Vorbilder, die dort schon seit einem Jahrhundert mit Dingen erfolgreich sind, die die Grundlage für die hessische Initiative bilden. Handelsblatt:  Sind sich die Deutschen denn selbst ihrer Identität sicher genug, um anderen ein Bekenntnis dazu abzuverlangen? Koch:  Dass die Debatte über etwas, was in anderen Ländern üblich und erfolgreich ist, bei uns so viel Aufregung erzeugt, beweist unsere eigene Unsicherheit. Das Ergebnis der Geschichte des letzten Jahrhunderts ist keineswegs, dass die Deutschen nicht mehr wissen, was unsere Kultur, unsere Gebräuche und unser Verhältnis zur Religion kennzeichnet. Aber wir haben aus gutem Grund in der Nachkriegszeit den Mut verloren, dies so präzise zu beschreiben, wie dies alle unsere Nachbarn in aller Selbstverständlichkeit tun. Handelsblatt:  Vor fünf Jahren, in der Green-Card-Debatte, standen unsere eigenen Interessen im Vordergrund - wer kann uns nützlich sein? Warum ist Ihr Fragenkatalog nicht zukunftsgerichteter? Koch:  Wir werden weiter Hunderttausende von Menschen bitten, hierher zu kommen, hier zu arbeiten und zu forschen - häufig auf Zeit oder auch dauerhaft. Aber dabei stellen wir nicht unbedingt das Ansinnen an sie, Staatsbürger zu werden und das Leben ihrer Kinder in ihrer neuen Heimat Deutschland zu planen. Wer sich aber entscheidet, Staatsbürger werden zu wollen, muss sich fragen lassen: Will er das, um die Vorteile dieser Gesellschaft in einer Insel in Deutschland zu nutzen, oder will er sich mit der übrigen Gesellschaft vernetzen? Handelsblatt:  Aber entsteht nicht der Eindruck, dass sich Deutschland wieder mehr abschotten will?Koch:  Wir haben ganz im Gegenteil heute eine deutlich größere Offenheit für Einbürgerungsverfahren als früher. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, dass das Staatsbürgerschaftsverfahren sich im Ausfüllen von drei Formblättern erschöpft. Das hält keine Gesellschaft aus. Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine Passfrage, sondern hat mit der Bereitschaft zu tun, eine Gesellschaft solidarisch mitzutragen. Wir haben genug Fehler gemacht. Hätten wir vor 20 Jahren den Mut gehabt, harte Bedingungen an den Spracherwerb für junge Menschen zu stellen, dann hätten wir heute keine Probleme mit der großen Zahl von Hauptschülern, die nicht genügend Deutsch können und auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Als wir vor fünf Jahren entschieden haben, Kurse einzuführen, damit Kinder ohne Beherrschen der deutschen Sprache nicht mehr in die Grundschule eingeschult werden, wurde das als ausländerfeindlich bezeichnet. Absurd. "Ich bin nicht bereit, die Staatsbürgerschaft als eine Vorleistung für Integration zu betrachten."Handelsblatt:  Wenn der Wille zur Integration zu niedrig ist, warum setzen Sie dann die Hürden noch hinauf? Koch:  Da bin ich sehr ruhig. Wer sich nicht einbürgern lassen will, muss es nicht tun. Ich bin nicht bereit, die Staatsbürgerschaft als eine Vorleistung für Integration zu betrachten. Dafür ist sie zu wertvoll. Die Privilegien der Staatsbürgerschaft werden unterschätzt. Damit begibt sich der Staat des Rechts, jemanden des Landes zu verweisen. Damit übernimmt er eine dauerhafte Rettungs- und Heimatverpflichtung. Das ist eine verdammt wichtige, oft lebensrettende, eine sehr wertvolle Sache. Handelsblatt:  Aber geht es nicht vielmehr um eine rechtliche Zugehörigkeit und nicht so sehr um eine kulturelle? Koch:  Das sehe ich entschieden anders. Für uns ist Staatsbürgerschaft nicht das gemeinsame Eigentum an gleichfarbigen Pässen, sondern eine Vereinbarung über gemeinsame Grundwerte. Über diese Grundwerte kann es Streit geben. Wir erwarten von jedem, der die Staatsbürgerschaft beantragt, dass er sich vorher überlegt, ob er diese Werte teilt. Und wir erwarten, dass er eine gewisse Vorstellung hat, wie es zu diesen Werten kam. Ich glaube schon, dass wir erklären müssen, warum wir Adolf Hitler für prägend für unsere Art von Demokratieverständnis halten. Ich denke, man sollte auch verstehen, warum wir einen besonderen Respekt vor Juden haben. Wer Staatsbürger dieses Landes wird, übernimmt diese Kultur und Tradition. Handelsblatt:  Sie sagen, Sie würden den Test in Hessen notfalls auch im Alleingang einführen. Fürchten Sie dann nicht eine Art Einbürgerungstourismus? Koch:  Wir werden eine Bundesratsinitiative entwickeln, um das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Die Bundesländer sollten sich verständigen. Aber wenn es nicht anders geht, dann handeln wir alleine. Dann sind unsere Möglichkeiten allerdings schmaler. In einem Bundesgesetz könnte man etwa einen Einbürgerungseid vorschreiben. Das geht auf Landesebene nicht. Aber was wir unseren Verwaltungsbeamten an die Hand geben, die das Verfahren durchführen, das können wir selbst bestimmen. Und wenn dann einer sagt, er hätte gern eine einfachere Einbürgerung in Schleswig-Holstein, dann werden die Schleswig-Holsteiner entscheiden, ob sie das hinnehmen wollen. Handelsblatt:  Sie stehen vor Kommunalwahlen. Schon 1999 haben Sie Ihren Wahlkampf mit dem Thema Staatsbürgerschaft bestritten, mit großem Erfolg. Ist das Methode? Koch:  Ich war immer der Meinung, dass kein Thema künstlich von Wahlen fern gehalten werden muss. Die gegenwärtige Debatte ist übrigens viel weniger emotionalisierend als 1999. Ich wundere mich, dass die Sozialdemokraten dagegen agitieren. Handelsblatt:  Sind die Fragen des Einbürgerungstests nicht zu schwer? Die Kreidefelsen auf Rügen kennt nicht jeder.Koch: Wenn wir zu einem Bildungsprozess in Deutschland beitragen, dann freut uns das. Aber zur Sache: Wir haben ganz bewusst gesagt, wir stellen das zur Diskussion. Wenn uns Marcel Reich-Ranicki oder andere sagen, die eine oder andere Frage sei zu schwer, wollen wir nicht ignorant sein. Aber die Fragen sind auch nicht aus dem Stand heraus zu beantworten. Es gibt ja Vorbereitungskurse. Wie viele Prüfungen würden wir selbst nicht bestehen, wenn wir immer sofort antworten müssten. Das Gespräch führten Thomas Sigmund und Maximilian Steinbeis. In: Handelsblatt vom 22.03.2006.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert im "Handelsblatt" härtere Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern. Wer sich entscheide, deutscher Staatsbürger zu werden, müsse sich fragen lassen: "Will er das, um die Vorteile dieser Gesellschaft in einer Insel in Deutschland zu nutzen, oder will er sich mit der übrigen Gesellschaft vernetzen?" Der CDU-Politiker betonte, Staatsbürgerschaft erschöpfe sich nicht im "gemeinsamen Eigentum von gleichfarbigen Pässen", sondern es handle sich um "eine Vereinbarung über gemeinsame Grundwerte".