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Kleiner Parteitag Rosbach
Roland Koch: "Wir wollen nach 25 Jahren wieder stärkste Kommunalpartei werden"

Koch kündigte an, die Landesregierung werde sich auf der großartigen Bilanz von Innenminister Volker Bouffier bei der Verbrechensbekämpfung nicht ausruhen, sondern weitere Anstrengungen unternehmen, um Hessen zu einem der sichersten Länder Deutschlands zu machen. "Bayern, wir kommen" rief Koch in Anspielung auf die Rekord- Aufklärungsquote im südlichen Nachbarland den Delegierten des Landessausschusses zu. Die in dieser Woche von Bouffier bekannt gegebene hessische Rekordquote von 54,5 Prozent sei eine Leistung, die noch vor sieben Jahren niemand für möglich gehalten habe. "Dass gleichzeitig die Kriminalität um 20.000 Straftaten zurück gegangen ist, ist noch bemerkenswerter, weil wir mit Graffitidelikten und Taten der häuslichen Gewalt neue Deliktformen aufgenommen haben und über unsere Online-Wache dazu ermuntert haben, mehr Straftaten zu melden", hob der Ministerpräsident hervor."Die innere Sicherheit hat eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für unsere Bürger. Am meisten fürchten sich die Menschen vor Überfällen, Diebstahl und Einbrüchen. Wir schaffen als CDU in Hessen die Rahmenbedingungen, damit sich die Menschen zu Hause in den Städten, Kreisen und Gemeinden wieder sicherer fühlen. Das haben wir uns zugetraut und es ist uns gelungen", so der Landesvorsitzende. Er erinnerte an die Hürden, die genommen werden mussten, um gegen den Widerstand sozialdemokratischer Ideologie, Videoüberwachung, DNS-Täterdatei oder die Schleierfahndung mit ihren verdachts-unabhängigen Kontrollen einzuführen. "Alleine damit haben wir rund 1.000 Straftäter dingfest gemacht. Unter Rot-Grün würden diese alle noch frei herum laufen", erinnerte Koch daran, dass es nicht selbstverständlich ist, was in den letzten sieben Jahren in Hessen geleistet wurde. Dazu gehöre auch der Freiwillige Polizeidienst, der von Rot-Grün vehement bekämpft worden sei, inzwischen handele es sich um eine in rund 80 Städten bewährte Organisation bürgerschaftlichen Engagements, mit der die Arbeit der Polizei sinnvoll ergänzt und erleichtert werde.Auch bei der Migration habe Hessen eine Vorreiter-Rolle inne und Akzente gesetzt beim Kompromiss, der in dieser Frage auf Bundesebene gefunden wurde. "Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen", stellte Koch die hessische Position heraus. Wer die Rechte und den Schutz unseres Landes in Anspruch nehmen dürfe, etwa im Falle einer Entführung im Ausland, dem müsse ein Bekenntnis auf unsere Verfassung abzuverlangen sein. "Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif", so Koch. Es könne nicht sein, dass die Grünen Deutschland zu einem normalen Einwanderungsland erklärten, aber vergessen, welche Hürden beispielsweise in den USA an die Staatsbürgerschaft geknüpft seien. "Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion und Staat getrennt sind, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, muss unsere einheitliche Sprache auf dem Schulhof, den Ämtern und in den Familien anerkennen" und er soll einen Eid auf unser Grundgesetz leisten und ist uns dann herzlich willkommen, so Koch. In der Bildungspolitik stellte der CDU-Politiker die Leistungen seit 1999 heraus und warnte vor den Konzepten der Sozialdemokraten. "Da fällt wieder das Wort Einheitsschule, das ist die gleiche alte Friedeburgsche Soße in neuen Ypsilanti-Schläuchen", mahnte der CDU-Landesvorsitzende. Nur die CDU garantiere eine Schulorganisation der Vielfalt, in der sich der Einzelne entsprechend der jeweiligen Möglichkeiten optimal entwickeln könne. "Eine Zwangseinheitsschule gibt es mit uns nicht, auch wenn eine Schulorganisation der Vielfalt uns vor Herausforderungen stellt".  Leistung sei und bleibe der Kernbegriff von CDU-Schulpolitik: "Wir wollen die hessischen Schülerinnen und Schüler weiter in die Lage versetzen, im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Unterrichtsgarantie hat hierfür nur den Boden geebnet, nun schreiten wir weiter", erklärte Koch. In diesen Fragen lasse sich die CDU nicht von Ideologiedebatten ausbremsen. Klartext sprach der Hessische Ministerpräsident auch in der Energiepolitik: "Unser Strom in Hessen kommt zu 60 Prozent aus der Kernenergie. Wer in den nächsten 15 Jahren die alten Kohlekraftwerke abschalten und alle Kernkraftwerke schließen will, muss die Frage beantworten, wie preiswerter und sicherer Strom über lange Zeit gewährleistet werden kann." Die CDU sei keine Partei von "Kernkraft-Fetischisten und herzlich froh über Alternativen", aber "wir können uns nicht von einer Nutzung der Kernenergie als Teil eines Energiemixes abwenden, bevor wir nicht Antworten haben, wie es weiter geht", erklärte Koch. "Dann wären wir Geisterfahrer, die sich wundern, warum ihnen die Franzosen, die Amerikaner, die Niederländer, die Finnen oder die Tschechen in  entgegen gesetzter Richtung entgegen kommen". Deutschland sei unter den zehn größten Industrienationen der Welt die Einzige, in der derzeit keine Kernkraftwerke geplant würden oder bereits im Bau seien.  Koch sensibilisierte in Rosbach dafür, dass bei der Kommunalwahl auch Infrastrukturmaßnahmen wie der Flughafenausbau in Frankfurt, Kassel-Calden oder auch der Ausbau von Bundesstraßen zur Wahl stünden. Das seien Fragen, die unmittelbar mit der wirtschaftlichen Stärke des Landes zusammen hingen und die man nicht einer grünen Politik überlassen dürfe, die Ideologiekämpfe auf dem Rücken Hunderttausender Betroffener führten. "Die CDU Hessen steht ein für ihre Bürgerinnen und Bürger, für die wir Politik machen und die wir in die Lage versetzen wollen, zu Hause in Hessen die besten Bedingungen vorzufinden", versprach der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Koch.       Impressionen vom "Kleinen Parteitag"          Die "Rosbacher Erklärung" als pdf >>  

Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat den Anspruch seiner Partei unterstrichen, aus den hessischen Kommunalwahlen am 26. März als Sieger hervorzugehen. "Nach 25 Jahren wollen wir wieder stärkste Kommunalpartei im Land werden", erklärte Koch beim "Kleinen Parteitag" der Hessen-CDU in Rosbach: "Mit der Bundes- und der Landespolitik bekommen unsere Kommunalpolitiker in diesen Wochen deutlichen Rückenwind, jetzt erhoffen wir uns auch von den Kommunalwahlen Rückenwind, ein Signal für Hessen, aber auch für den Bund."