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Rosbacher Erklärung
Wagner und Boddenberg: "CDU ist verlässlicher Partner der Kommunen!" Wir stehen für eine starke Heimat im modernen Hessen

Die Rosbacher Erklärung umfasse insgesamt zehn Schwerpunktthemen, die deutlich machten, dass sich die Kommunen und die Bürger auf eine konsequente Fortsetzung und die Weiterentwicklung einer erfolgreichen Politik verlassen könnten. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger forderten mit Recht ein hohes Maß an Sicherheit - ob in den eigenen vier Wänden oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Die am Mittwoch vom Innenministerium vorgelegte Kriminalstatistik zeige: „Hessen ist auf dem Weg zum Sicherheitsland Nummer eins. Die Aufklärungsquote ist mit 54,5 Prozent die höchste in der Geschichte unseres Landes, die Zahl der Straftaten ging um 4,4 Prozent zurück“, erklärte Wagner. „Steigende Erwartungen an ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung, an eine moderne Verkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt an ein attraktives Wohnungsangebot stellen angesichts der schwierigen Haushaltslage gerade auch die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Die CDU Hessen erfüllt in diesem Sinne nicht nur ihre originären landespolitischen Aufgaben, sie steht auch für eine bestmögliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. So werden wir die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich auch zukünftig auf gewohnt hohem Niveau erhalten", versicherten Wagner und Boddenberg.  Pressekonferenz mit Generalsekretär Michael Boddenberg MdL und dem KPV-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner MdL  Eine Verdreifachung der Mittel für den Landesstraßenbau, historische Höchststände bei den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft und eine deutliche Ausweitung der Offensive für Kinderbetreuung machten deutlich, dass unsere Landespolitik die Prioritäten im Sinne der Bürger setze. „Noch nie wurde in Hessen so viel Geld für Schul-Bildung ausgegeben: über 2,8 Milliarden Euro in 2005, das sind 500 Millionen Euro mehr als 1998“, betonte Wagner und sagte weiter: „Die CDU ist auch im Bereich Bildung spitze. Wir haben den Unterrichtsausfall beendet, über 3.500 Stellen für Lehrer und 1.600 Stellen für Referendare wurden geschaffen und wir kümmern uns um Bildung von Anfang an“, so der CDU-Politiker. „Wir sind gegen eine von der SPD geforderte Zwangseinheitsschule und sorgen weiterhin für ein vielfältiges Angebot aller Schulformen. Auch in anderen Politikfeldern haben wir Schluss gemacht mit rot-grünen Ideologien“, stellte auch Boddenberg klar. „Hessen ist ein Land der wirtschaftlichen Stärke und der Mobilität. Seit dem Regierungswechsel wird wieder in den Straßenbau investiert und andere Verkehrsprojekte mit Nachdruck vorangetrieben. Dazu gehöre der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der 100.000 Arbeitsplätze schaffe, der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden und wichtige Fernstraßenprojekte.  „In vielen Bereichen setzen wir auf eine Stärkung des Bürgerengagements für unser Gemeinwesen. Mit der Ehrenamtscard wollen wir eine stärkere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements“, so der Generalsekretär. Auch in der angesprochenen Sicherheitspolitik setze man auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, erläuterte Wagner. Der „Ringmaster“, ein Bürgeralarmsystem, über das angeschlossene Bürger von der Polizei über verdächtige Vorfälle und Gefahren konkret informiert würden, sei ein Beispiel dafür. Das System funktioniere, indem die Bürgerinnen und Bürger aktiv Ereignisse melden.  „Die CDU fordert, dass Migranten sich optimal in unsere Gesellschaft integrieren“, so Wagner. Die CDU habe die besten Voraussetzungen dafür geschaffen. Zum Beispiel sei Hessen das erste Bundesland mit einem landesweiten Integrationsbeirat. „Aber“, stellte der CDU-Mann klar, „wir erwarten ein Bekenntnis zu unserem Land und unserer Sprache und fordern die Teilnahme an Integrationskursen und ein klares Bekenntnis zu unserem Grundgesetz“. Michael Boddenberg verwies auf das familienfreundliche Klima. „Für Kinder unter drei Jahren soll bis zum Jahr 2010 entsprechend der Nachfrage für 20 Prozent aller Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Bis zum gleichen Zeitpunkt wollen wir die Zahl der Tagesmütter verfünffachen. Wir wollen, dass für alle Eltern der Kinderwunsch und eine berufliche Tätigkeit miteinander vereinbar ist“, so Boddenberg. Eine Senkung der Kindergartengebühren wollen wir dort, wo es finanziell machbar ist. „Wir sind die Partei, die sich für die hessischen Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Diese Entwicklung werden wir weiter ausbauen. Wir können und wollen auch auf kommunaler Ebene stärkste politische Kraft werden“, so der CDU-Generalsekretär abschließend

Hessen wird fortschrittlich regiert, verfügt über großartige Potenziale durch moderne Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte. Und Hessen ist ein Land, in dem sich die Menschen zu Hause fühlen. Wir arbeiten für ein modernes Hessen und sind stolz darauf, dass in keinem anderen Land so viele Menschen sagen, dass sie sich in ihrem Bundesland wohl fühlen", erklärten der KPV-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner, und der Generalsekretär der CDU-Hessen, Michael Boddenberg, anlässlich der Vorstellung der Rosbacher Erklärung, die auf dem „Kleinen Parteitag“ am morgigen 4. März, verabschiedet werden soll.