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Interview mit der Wirtschaftswoche
Koch fordert schärfere Sanktionen für Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeitsstelle ablehnen

Wirtschaftswoche: Bei einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr zwischen 1,4 und 2,0 Prozent dürfte die Zahl der Arbeitslosen höchstens um 190 000 sinken. Das reicht doch nicht. Koch: Angela Merkel sagt zu Recht, dass eine große Koalition nicht die Institution für gigantische gemeinsame Visionen ist. Grundlage ihrer Regierung ist eine Politik der kleinen Schritte, von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Unternehmenssteuer, überall wo Einigung möglich ist. Auf anderen Feldern ist es schwieriger, etwa bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Hier sind nur erste Schritte in die richtige Richtung möglich, etwa die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre. Wirtschaftswoche: Die erkauft wurde mit einer Einschränkung befristeter Verträge - unter dem Strich eine Verschärfung des Kündigungsschutzes. Koch: Genau dies ist aber von der Wirtschaft gefordert worden. Natürlich wünschte ich mir größere Schritte in Richtung flexiblerer Beschäftigungsverhältnisse und stärkere Korrekturen im deutschen Arbeitsrecht. Das ist in einer großen Koalition aber nicht möglich, weil die Sozialdemokraten das anders sehen. Wirtschaftswoche: Mit der Folge, dass so die Arbeitslosigkeit nur wenig zurückgehen wird. Nun versprechen Ökonomen, dass mit einem Kombilohn Millionen Arbeitsplätze für gering Qualifizierte im Niedriglohnbereich entstehen könnten. Ein richtiger Ansatz? Koch: Ja. Das Problem bei den gering Qualifizierten ist, dass sie keine Arbeit zu Stundenlöhnen finden, von denen sie leben können, und deshalb oft dauerhaft arbeitslos sind. Das aber ist volkswirtschaftlich die teuerste Lösung. Die Frage ist deshalb, wie man es schaffen kann, dass für diese Menschen Arbeit da ist, von der sie auch leben können. Ohne finanzielle staatliche Unterstützung wird das nicht gehen. Wirtschaftswoche: Sie haben sich in Wisconsin angeschaut, wie die Amerikaner Sozialhilfeempfänger in Arbeit bringen. Welche Lehren haben Sie von dort mitgebracht? Koch: Ganz wichtig ist zunächst, dass die Arbeitsvermittlung sich bemüht, jedem eine Beschäftigung anzubieten. Dann aber muss staatliche Unterstützung an die Bedingung geknüpft sein, dass der Einzelne alles dafür tut, um einen Job zu bekommen. Das ist ein Geben und Nehmen – diese Balance ist in Deutschland aus den Fugen geraten. Ein Kombilohn bedeutet deshalb nicht nur, dass der Staat einen Zuschuss zum Lohn bezahlt. Wir müssen zugleich prüfen, ob sich Arbeit beim aktuellen Niveau der sozialen Sicherung überhaupt lohnt. Wirtschaftswoche: Was heißt das? Koch: Ein Familienvater mit zwei Kindern muss zwischen zehn und zwölf Euro brutto Stundenlohn bekommen, damit es sich für ihn überhaupt finanziell lohnt, einen Job anzunehmen. Das ist aber für viele Menschen ein Stundenlohn für qualifizierte » Arbeit. Deshalb muss die Unterstützung für eine solche Familie verringert werden. Wirtschaftswoche: Wie weit müsste denn das Arbeitslosengeld gesenkt werden? Um 30 Prozent, wie das Ifo-Institut fordert? Koch: Die Unterstützung kann natürlich nur dann gekürzt werden, wenn jemand eine ihm angebotene, zumutbare Stelle ablehnt. Dann aber muss die Sanktion stärker sein. Eine vierköpfige Familie kann heute einschließlich Wohngeld bis zu 1900 Euro netto im Monat bekommen. Gekürzt werden können aber nur die 345 Euro für den Familienvater – zunächst nur um 30 Prozent. Das maximale Sanktionsrisiko beträgt meist rund 200 Euro. Das wird in der Regel kaum jemanden bewegen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten. Solange die Familie als Schutzschild für 80 bis 90 Prozent der staatlichen Zuwendung dient, werden alle Maßnahmen zur Aktivierung der Arbeitslosen scheitern, auch der Kombilohn. Es wäre völlig absurd, den durchschnittlichen Stundenlohn auf 12,50 Euro hochzusubventionieren. Wirtschaftswoche: Schon jetzt kann ja das Arbeitslosengeld gekürzt werden, nur machen die Arbeitsagenturen davon zu wenig Gebrauch. Koch: Ja, leider. Viele Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung haben Angst vor den gerichtlichen Auseinandersetzungen, die solche Sanktionen regelmäßig nach sich ziehen. Wir müssen die Regeln deshalb klarer und schärfer fassen, damit die Arbeitsagenturen weniger Ermessensspielraum haben. Dann können die Sanktionen nicht mehr so leicht vor Gericht angefochten werden. Wirtschaftswoche: Sollten auch untertariflich bezahlte Jobs als zumutbar gelten? Koch: Ich halte es zunächst für ausreichend, wenn nur der niedrigste Tariflohn der jeweiligen Branche für alle Tätigkeiten als zumutbar gilt. Der liegt zum Teil ja schon im Bereich zwischen 4,50 und 6 Euro. Wir wollen Unternehmer ja nicht dazu einladen, die Leute für einen Euro die Stunde zu beschäftigen. Zudem sollten wir uns erst einmal auf einige Branchen und Sektoren konzentrieren, etwa auf den Dienstleistungsbereich, den Handel oder das Gaststättengewerbe. Wirtschaftswoche: Warum die Beschränkung? Koch: Mit den Sozialdemokraten und Gewerkschaften dürfte es momentan nur erreichbar sein, die Kombilöhne mal in einem bestimmten Bereich auszuprobieren. Auch die Diskussion um Mindestlöhne lässt sich wohl nur so zurückdrängen, wenn von vornherein klar ist, dass wir uns innerhalb der bestehenden Tarifverträge bewegen. Wirtschaftswoche: Dann dürften Kombilöhne in Ostdeutschland kaum etwas bewirken. Viele werden hier schon längst unter Tarif bezahlt. Koch: Lassen Sie es uns doch einfach mal ausprobieren! Wir können uns noch zehn Jahre darüber streiten, ob Kombilöhne ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sind oder nicht. Die Debatte bringt einen gewissen Beschäftigungseffekt unter Wirtschaftswissenschaftlern und Journalisten, aber sie bringt uns nicht weiter. In einer großen Koalition ist eine Debatte unterhalb der Tariflöhne sinnlos. Wirtschaftswoche: Auch Sie haben in Hessen mit Kombilöhnen experimentiert. Ihr Kasseler Modell war aber nicht sehr erfolgreich. Warum? Koch: Viele der bisherigen Experimente hatten einen gemeinsamen Webfehler: Sie haben Zuschüsse an Arbeitgeber gezahlt. Das sollte vermieden werden. Ein Kombilohn sollte eine Frage der Abrechnung zwischen Arbeitnehmer und Staat sein. Außerdem waren die Experimente auf einen zu kurzen Zeitraum befristet und konnten so nicht bei Unternehmen das nötige Vertrauen schaffen. Deshalb sollte die Laufzeit eines Kombilohn-Experiments auf nationaler Ebene mindestens fünf Jahre sein und die Perspektive der Langfristigkeit haben. Erst dann kann man sagen, ob es funktioniert oder nicht. Wirtschaftswoche: Sie wollen den Kombilohn auch auf Personen beschränken, die schon zwei Jahre arbeitslos sind. Warum das? Koch: Nicht auf Dauer, aber für eine Übergangszeit. Kritiker sagen ja, dass Kombilöhne nicht finanzierbar seien, und ich bin bereit, dieses Argument ernst zu nehmen. Deshalb sollten wir die Zahl der Anspruchsberechtigten reduzieren. Wirtschaftswoche: Die Wirkung wird dann aber geringer sein... Koch: Ja, aber wenn von 500 000 Betroffenen 100 000 durch den Kombilohn Arbeit finden, dann bin ich sicher, dass das Modell ganz schnell ausgeweitet wird. Wirtschaftswoche: Aber liegt nicht auch eine Gefahr darin, dass das Instrument scheitert und dadurch für die Zukunft diskreditiert wird? Koch: Ja, deshalb bin ich nicht bereit, Kombilöhne unter allen Umständen einzuführen. Wirtschaftswoche: Angela Merkel will Deutschland in den nächsten zehn Jahren zu einer der drei wachstumsstärksten Volkswirtschaften Europas machen. Ist das in der nicht gerade mit Mut zu Reformen gesegneten großen Koalition überhaupt möglich? Koch: Hätte die Union die Mehrheit, wäre es mit Sicherheit einfacher. Aber es geht auch in einer großen Koalition, wenn das, was in einer solchen Konstellation möglich ist, auch zu 100 Prozent ausgeschöpft wird. Wirtschaftswoche: Ökonomen warnen schon vor einem Einbruch der Konjunktur im kommenden Jahr, wenn die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben wird. Schließen Sie eine Diskussion darüber in der Koalition aus? Koch: Eine seriöse Haushaltspolitik des Bundes und der Länder ohne die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist ausgeschlossen. Ohne sie ist weder ein verfassungsgemäßer Haushalt noch das Maastricht-Kriterium von drei Prozent zu schaffen. Im Übrigen wird die Mehrwertsteuererhöhung die Konjunktur nicht aus der Bahn werfen. Wirtschaftswoche: Beim Bürger entsteht aber vor allem der Eindruck, dass der Staat ihm immer tiefer in die Tasche greift. Dieser Verlust an Vertrauen schädigt doch auch die Konjunktur. Koch: Wir dürfen dem Bürger nicht vorgaukeln, dass das, was er vom Staat erwartet, zu dem Preis bezahlbar ist, den er zurzeit zahlt. Wir haben einerseits eine viel zu hohe Sozialquote, aber andererseits die niedrigste Steuerquote aller Industrieländer. Davon können wir die gigantischen Ausgaben, die man von uns erwartet, nicht bezahlen. Das ist eine Lebenslüge. Wenn wir die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen, wozu ja auch ehrgeizige Einsparungen gehören, ist das ein Beitrag zur strukturellen wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands, der weitaus bedeutender ist als kurzfristige Irritationen durch die Mehrwertsteuererhöhung. Die Fragen stellten Klaus Methfessel und Rolf Ackermann.

Wirtschaftswoche: Herr Koch, werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die große Koalition auch daran messen lassen müssen, ob sie die Arbeitslosigkeit spürbar verringern? Roland Koch: Wir haben den Anspruch, in Deutschland eine wirtschaftliche Belebung herbeizuführen. Die Arbeitslosigkeit muss dauerhaft reduziert werden. Wirtschaftswoche: Um wie viel sollten denn die Arbeitslosenzahlen sinken? Koch: Es wäre nicht klug, Schröders Fehler noch einmal zu machen und Zahlen zu nennen. Das löst nur Illusionen aus, der Staat könne Arbeitsplätze schaffen. Er setzt Rahmenbedingungen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn beispielsweise private Haushalte demnächst als Arbeitgeber anerkannt werden, wird das zu Beschäftigungseffekten führen.