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DEBATTE
Wie man richtig integriert Ein Beitrag von Dr. Christean Wagner MdL, Fraktionsvorsitzender

Wie weit die Identifikation mit unserem Gemeinwesen gehen muss, zeigt die Wehrpflicht: Das Grundgesetz erwartet von jedem Staatsbürger, dass er unser Land notfalls mit der Waffe verteidigt. Wer auf Dauer in Deutschland leben möchte, muss unsere Grundwerte ohne Einschränkung akzeptieren. Dazu gehören beispielsweise die Achtung der Menschenwürde und die gleichberechtigte Stellung von Mann und Frau. Fremde Kulturtraditionen die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, müssen aufgegeben werden. Von dem Einbürgerungsbewerber muss ein gewisses Maß an Anpassung an unsere christlich-abendländische Kultur gefordert werden. Integration ist keine Einbahn-Straße.Alarmierend ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung des Islam-Archivs Deutschland, wonach 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung sind, das Grundgesetz sei mit dem Koran nicht vereinbar. Derartige Einstellungen führen zur Bildung von Parallel-Gesellschaften.Dem müssen wir entgegentreten. Die vormalige rot-grüne Bundesregierung ging von der Annahme aus, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern sei. Die Union hat dies immer für falsch gehalten. Im Gegenteil waren und sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die Einbürgerung den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen muss.Die Ausschreitungen jugendlicher Gewalttäter in Frankreich haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir damit richtig liegen: Die Mehrheit der Gewalttäter aus dem Zuwanderermilieu dort besitzt längst die französische Staatsbürgerschaft, ist aber offensichtlich in die französische Gesellschaft nicht ausreichend integriert. Das derzeitige Einbürgerungsrecht verlangt bereits, dass der Einbürgerungsbewerber sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und seine innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland zeigt. Das darf kein Lippenbekenntnis sein, das man leichthin abgibt, um den deutschen Pass zu erhalten. Daher muss neben ausreichender Kenntnis der deutschen Sprache auch überprüft werden, wie der Einbürgerungswillige zu den Werten unseres Gemeinwesens steht.Um hierbei ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten, erarbeitet das hessische Innenministerium derzeit einen Leitfaden zum Einbürgerungsverfahren. Er wird das nötige Grundwissen zu Staat und Gesellschaft in Deutschland, aber auch unsere Grundwerte enthalten. Es liegt auch im Interesse derer, die sich um die Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen bemühen, dass die Ernsthaftigkeit ihrer Entscheidung für den deutschen Staat anhand von festen Kriterien überprüft wird. Einbürgerungsbewerber, die gezeigt haben, dass sie unsere Grundwerte teilen und sich unserer Gesellschaft zugehörig fühlen, sollten wir mit offenen Armen aufnehmen. Wir sollten aber auch in der Form verdeutlichen, dass Einbürgerung mehr ist, als ein bürokratischer Verwaltungsakt. Nach dem Vorbild der USA sollten wir eine feierliche Einbürgerungszeremonie einführen. So kann den neuen Staatsbürgern erfahrbar gemacht werden, nun zu einer Gemeinschaft mit verbindenden Traditionen und einer gemeinsamen Kultur zu gehören.   Der Beitrag erschien am 24. Januar 2006 in der "Frankfurter Neue Presse".

Die Entführungsfälle im Nahen Osten in den vergangenen Monaten haben gezeigt, welchen Wert die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wo immer ein deutscher Staatsbürger im Ausland in Not gerät, ist der Staat in der Pflicht. Auch bei sozialen Notlagen steht unser Gemeinwesen jedem Bürger mit einem umfangreichen Angebot an Sozialleistungen zur Seite. Ein Staat, der seinen Bürgern derart umfassenden Schutz und Sicherheit gewährt, muss umgekehrt auch von seinen Bürgern Loyalität einfordern können. Er muss bei denen, die das Privileg der Staatsbürgerschaft erwerben wollen, auch die grundsätzliche Identifikation mit unserem Gemeinwesen verlangen.