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Meinungsaustausch
CDU-Hessen und Gewerkschaften: „EU-Dienstleistungsrichtlinie muss überarbeitet werden“

Die Gesprächsteilnehmer unterstrichen gemeinsam die Position zur so genannten Bolkestein-Richtlinie, die auf Initiative der hessischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht wurde. Dort heißt es unter anderem: „(…) Bei der Ausgestaltung des Herkunftslandsprinzips muss gewährleistet werden, dass es sich nur auf den Marktzugang bezieht. Die Ausübungsmodalitäten bei den zu beachtenden Normen, technischen und sozialen Standards sollen sich ausschließlich nach den Regeln des Staates richten, in den die Leistung erbracht wird". Roland Koch: „Sonst bekommen wir eine Situation, in der jeder erst schauen muss, wo der Dienstleistungserbringer herkommt, das kann nicht in unserem Sinne sein“. Nach seiner Ansicht müsse insbesondere die Einbeziehung der sozialen Dienste,  der Gesundheitsdienste und der Pflege aus der Richtlinie herausgenommen werden. „Die Leiharbeitsbranche muss insgesamt von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden“, ergänzte Stefan Körzell die Forderung des DGB. Weitere Themen des Gesprächs waren der öffentliche Personennahverkehr, die Ausbildungssituation, die Beschäftigungssituation in Landeseinrichtungen und die Gestaltung der Altersteilzeit. Stefan Körzell: „Trotz teilweise widersprüchlicher Positionen fand das Gespräch in einer guten und konstruktiven Atmosphäre statt.“ CDU und Gewerkschaften wollen die Gespräche in loser Folge fortsetzen.  

Zu einem Meinungsaustausch kamen jetzt die Spitzen der CDU und der Gewerkschaften in Hessen in Wiesbaden zusammen. Thema des Gesprächs, an dem unter anderem der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg, Sozialministerin Silke Lautenschläger und CDA-Chef Gerald Weiß, DGB-Vorsitzender Stefan Körzell sowie die Vorsitzenden zahlreicher Einzelgewerkschaften teilnahmen, war unter anderem die Haltung zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Roland Koch: „Wir wollen einen einheitlichen Binnenmarkt auch für Dienstleistungen in Europa und sehen hier große Chancen, aber der vorliegende Entwurf enthält noch eine ganze Reihe von Unklarheiten und offenen Fragen.“ Die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen werde die Absatzmöglichkeiten für deutsche Unternehmen massiv befördern. Andererseits müsse einem möglichen Sozialdumping durch wirksame Ausnahmen und Schutzregelungen klar begegnet werden. „Sicher ist es gerade aus hessischer Sicht wünschenswert, wenn der Export von hochwertigen Dienstleistungen erleichtert würde. Das Herkunftslandsprinzip wird vor allem dem Handwerk und den einfachen Dienstleitungen in Deutschland nachhaltige Schwierigkeiten machen“, bekräftigte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell.