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Uniklinikgesetz in Dritter Lesung
Anne Oppermann: „Nur die Privatisierung der Uniklinik Gießen und Marburg sichert die Hochschulmedizin an beiden Standorten“

Oppermann bezeichnete die Position der SPD-Opposition als „unverantwortlich". Der SPD seien die berechtigten Fragen der Betroffenen vor Ort in Wahrheit egal. Es gehe ihr nur um ein „parteipolitisches Ausschlachten“ des Themas. So hätten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Spies und Schäfer-Gümbel, gegen die Haltung der Marburger SPD, mit WASG und Linkspartei verbunden. Änderungsvorschläge in der Sache habe die SPD nicht vorgelegt. „Nachdem Sie jahrzehntelang Ihrer Investitionsverpflichtung vor allem gegenüber Gießen nicht nachgekommen sind und den Standort Gießen kalt sterben lassen wollten, ist Ihre Kritik heute unehrlich“, stellte Oppermann an die Adresse der SPD fest.  

„Nur die Privatisierung der Uniklinik Gießen und Marburg sichert die Hochschulmedizin an beiden Standorten. Als viertgrößtes Uniklinikum in Deutschland und als erstes in privater Trägerschaft hat es die besten Erfolgsvoraussetzungen im Gesundheitswettbewerb. Damit werden Forschung und Lehre sowie die Krankenversorgung gestärkt und ausgebaut“, sagte die sozialpolitische Sprecherin und Wissenschaftspolitikerin, Anne Oppermann, am Donnerstag im Landtag. Das Uniklinikgesetz schafft neben anderen Bestimmungen die rechtliche Voraussetzung für die Privatisierung und wurde in der Dritten Lesung diskutiert. „Über viele Monate haben wir mit allen Beteiligten diskutiert und alle denkbaren Möglichkeiten und Konzepte gegeneinander abgewogen. Der bereits vollzogenen Fusion folgt nun die Privatisierung. Damit haben wir uns für die beste Lösung in allen Bereichen entschieden“, so Oppermann. Die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Krankenversorgung würden durch zahlreiche gesetzliche und vertragliche Regelungen gesichert.