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Haushalt 2006
Dr. Christean Wagner: „Tüchtig sparen und trotzdem markante Schwerpunkte setzen“In den Bereichen Bildung, Familie, Innere Sicherheit, Infrastruktur und bei der Stärkung des ländlichen Raums ist Außergewöhnliches geleistet worden

„Ein ‚Haushalt der Verantwortung’ bedeutet, die  Interessen der künftigen Generationen im Auge zu behalten und Politik so zu gestalten, dass unsere Kinder auf den Fundamenten, die wir bauen, leben können“, so Wagner. Ohne das Sparpaket hätte Hessen 2004 im Haushaltsjahr 2006 eine um 2,2 Milliarden höhere Schuldenlast zu tragen. Der Kurs, „tüchtig zu sparen und trotzdem markante Schwerpunkte zu setzen“, bilde dagegen die Leitlinie des vorgelegten Haushalts 2006. SPD und Grüne hätten dagegen keine tragfähigen Konzepte vorzuweisen. „Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite Einsparungen zu beklagen und auf der anderen Seite die hohe Staatsverschuldung zu kritisieren", führte der Fraktionsvorsitzende aus. Die in den vergangenen Tagen vorgelegten Vorschläge der Opposition bezeichnete er als „Ausdruck politischer Hilflosigkeit“. Der CDU-Politiker würdigte die Leistungen der hessischen Landesregierung auf dem Gebiet der Schulpolitik. Unter Karin Wolff sei Hessen zum „Bildungsland“ geworden. Die hessische Landesregierung habe dafür gesorgt, „dass unsere Kinder wieder die Ausbildung erhalten, die sie auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt vorbereitet.“ 100.000 Stunden Unterrichtsausfall zu rot-grünen Zeiten seien beseitigt worden. Der Unterricht, der auf der Stundentafel stehe, werde nun endlich auch gehalten. Dafür seien Tausende von Lehrern neu eingestellt worden. Mit der „Unterrichtsgarantie Plus“ werde ab dem nächsten Jahr auch kurzfristiger Lehrerausfall aufgefangen. Die Mittel des Landes für Vertretungsunterricht würden damit im Vergleich zu Rot-Grün mehr als versechsfacht. Auch für die Familien habe die Landesregierung Außergewöhnliches geleistet. „Hessen liegt bundesweit in der Spitzengruppe bei der Förderung von Ganztagsangeboten“, sagte Wagner. Die CDU-Fraktion habe für die „Offensive Kinderbetreuung“ eine Erhöhung um 9,2 Millionen Euro auf insgesamt 23,2 Millionen Euro im Jahr 2006 beschlossen. Die Mittel seien unter anderem für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bestimmt. Der Fraktionsvorsitzende erläuterte: „Im Vordergrund steht dabei das Ziel, Eltern mehr Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu eröffnen, insbesondere durch den Ausbau der Kinderbetreuung und eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt. Mit den Investitionen in diesem Schwerpunktbereich unserer Politik gehen wir auch hier unseren Weg kontinuierlich weiter.“ Im Bereich Wissenschaft und Forschung werde der Hochschulpakt auf dem hohen Niveau des Vorjahres (1.158,7 Millionen Euro) fortgesetzt. Das Land investiere außerdem rund 31 Millionen Euro in den Ausbau des Campus Westend an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, in den Ausbau des Campus Riedberg rund 23 Millionen Euro und 47,5 Millionen Euro in das Universitätsklinikum Frankfurt. Die Landesregierung werde 2006 wichtige Infrastrukturmaßnahmen fördern. Beim Landesstraßenbau werde der Ansatz für das Haushaltsjahr 2006 um weitere 10 Millionen Euro auf nunmehr 75 Millionen Euro erhöht. „Dieser Etat ist notwendig, um den Sanierungsstau der rot-grünen Vorgängerregierung zu beseitigen, die die Mittel auf verantwortungslose 27 Millionen Euro gekürzt hatte“, so der Fraktionsvorsitzende. Den Ausbau der Flughäfen Kassel-Calden und Frankfurt bezeichnete Wagner als „Garant für mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Hessen“. Im Bereich Umwelt nannte er die Erhöhung der Mittel für die energetische und stoffliche Nutzung von Biorohstoffen um 1,07 Millionen Euro. Insgesamt hätten die CDU und die Landesregierung ihre Versprechen gehalten und damit ein Zeichen für verantwortungsvolle Politik gesetzt. „Finanzminister Karlheinz Weimar hat unter widrigsten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein verlässliches Zahlenwerk vorgelegt, das die Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung in den Bereichen Bildung, Familie, Innere Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur konsequent auch im Jahr 2006 fortsetzt.“  

Als „Haushalt der Verantwortung und der Kontinuität“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, in der heutigen Debatte den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2006. „Die katastrophale Entwicklung bei den Steuereinnahmen zeigt, dass der von uns eingeschlagene konsequente Sparkurs der einzig richtige Weg ist“, erklärte der CDU-Politiker. Es sei das Verdienst der CDU-Landesregierung und des Finanzministers Karlheinz Weimar, dass Hessen unter allen Bundesländern die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung vorweisen könne. Die vorausschauende „Operation Sichere Zukunft“ sei die einzig richtige Maßnahme gewesen und zeige klare Wirkung.