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Gesetzentwurf INGE kommt voran
Voraussetzungen zum Handeln schaffen!Klaus Peter Möller: „Wir wollen florierende und lebendige Stadtzentren“

Insgesamt seien die Erfahrungen in Hamburg, wo bereits ein ähnliches Landesgesetz gelte, positiv. Das Gesetz sei Grundlage für ein effektives Wirtschaftsförderungsprojekt, das zudem kommunalfreundlich sei und wenig Kosten verursache. Es sei klar, dass die gesetzliche Ausgestaltung städtische und kommunale Leistungen nur ergänzen und keinesfalls ersetzen solle. Dies gelte insbesondere für die Stärkung von Eigeninitiative von Geschäftsleuten und Immobi­lieneigentümern.   Die Grundidee des Gesetzentwurfes ist, dass sich Einzelhändler und Hauseigentümer durch Eigeninitiative zusammen tun, um gemeinsam Projekte und Konzepte zu erarbeiten und zu finanzieren. Hierbei orientiert sich das CDU-Konzept an Konzepten, die in den USA und Kanada bereits erfolgreich sind. „Hessen wird das erste Flächenland mit einer solchen Gesetzgebung", betonte Möller.

„Es gibt einen breiten Konsens, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) zu schaffen und damit dem Ladenleerstand in den Innenstädten und Brachflächen entgegenzuwirken“, zeigte sich der Gießener Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller in der heutigen Plenardebatte zum Gesetzenwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren überzerugt. Die Diskussion mit Verbänden, Einzelhändlern und Vertretern der Politik habe einen breiten Konsens für die CDU-Initiative gezeigt. Das INGE-Modell setze einerseits auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung, andererseits aber auch auf Einbeziehung aller Beteiligten, die am Ende auch den wirtschaftlichen Nutzen aus einer Aufwertung ihres Standortes erfahren. „Die Politik kann zwar Rahmenbedingungen schaffen, entscheiden müssen jedoch die Grundeigentümer und Einzelhändler vor Ort in Abstimmung mit der Kommune“, erklärte der CDU-Politiker.