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Keine Schadensersatzklagen
CDU Hessen wird keine Schadensersatzklagen erheben

Hierfür sah die CDU Hessen jedoch keine Rechtsgrundlage. DieCDU-Satzungen wurden erst auf Grund dieser Ereignisse im Jahr 2000 so geändert, dass heute eine Schadensersatzpflicht bestehen würde. Im Zuge eines zwischen der Bundespartei und dem hessischen Landesverband geschlossenen Vergleichs hat die CDU Hessen unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Rechtspositionen rund die Hälfte des zurückgeforderten Betrages erstattet.  Nach eingehender Prüfung kam der Landesvorstand in seiner gestrigenSitzung zu dem Schluss, dass ein Schadensersatzprozess gegen HerrKanther, Prinz Wittgenstein und Herr Weyrauch für die CDU miterheblichen finanziellen Risiken verbunden wäre. Zur Prüfung dieserFrage hatte die CDU Hessen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Indiesem Gutachten wurden erhebliche Zweifel geäußert, ob vor demHintergrund des geschlossenen Vergleichs überhaupt einSchadenersatzanspruch besteht. Herr Kanther, Prinz Wittgenstein und Herr Weyrauch hatten stets darauf verwiesen, dass die Zahlung der hessischen CDU ohne zwingende rechtliche Verpflichtung und deshalb freiwillig erfolgt sei; daher hatten sie ihrerseits die Leistung von Schadenersatz stets abgelehnt. Der Gutachter beziffert die Kosten eines eventuellen Verfahrens gegendrei Antragsgegner, das im ungünstigsten Fall über drei Instanzen zuführen wäre, auf etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro. Diese Summe müsste imFalle einer Klageabweisung von der CDU Hessen alleine aufgebrachtwerden, was angesichts der finanziellen Situation der CDU Hessen zueiner nicht vertretbaren zusätzlichen Verschuldung führen würde. DieHandlungs- und Kampagnefähigkeit der CDU Hessen wäre damit für längere Zeit gefährdet.  „Dieser schwierigen und nach eingehender Abwägung und ausführlicherBeratung getroffenen Entscheidung des Landesvorstands lag ausschließlich die Erwägung zu Grunde, die finanziellen Interessen der Landespartei zu wahren. Realistisch betrachtet sind etwaige Schadensersatzansprüche des Landesverbandes, wenn sie denn bestünden, nicht werthaltig, weil nach den Angaben der Beteiligten über ihre Vermögensverhältnisse, die diese unter anderem im Zuge des Strafverfahrens gemacht haben, auch im Falle eines Obsiegens nicht einmal die Kosten durch Vollstreckungsergebnisse gedeckt wären", sagten Hans Hermann Reschke und Michael Boddenberg. Auchhabe der Landesverband zu berücksichtigen, dass eine zu erwartendemehrjährige Prozessdauer die erfolgreiche politische Arbeit der CDU inder öffentlichen Wahrnehmung zurückdrängen würde, während die Chancen einer spürbaren Minderung des materiellen Schadens als außerordentlich gering einzustufen seien.

Die CDU Hessen wird gegen Manfred Kanther, Horst Weyrauch und Casimir Prinz Wittgenstein wegen unvollständiger Rechenschaftsberichte keine Schadensersatzklagen erheben. Dies teilten Landesschatzmeister Hans Hermann Reschke und Generalsekretär Michael Boddenberg nach den gestrigen Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand in Wiesbaden mit. Die Befassung mit diesem Thema war unter dem Gesichtspunkt möglicherweise eintretender Verjährung notwendig geworden. Aufgrund des unvollständigen Rechenschaftsberichts für das Jahr 1998 hatte der frühere Bundestagspräsident Anfang des Jahres 2000 in einem entsprechenden Bescheid die Rückzahlung eines Teilbetrags der staatlichen Teilfinanzierung in Höhe von rund 21 Millionen Euro gefordert. Dieser Bescheid ist später durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Berlin rechtskräftig geworden. Die Bundespartei hat daraufhin von der CDU Hessen Schadensersatz verlangt.