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Europaparlament
Sonnenscheinrichtlinie endgültig gekippt!

"Das ist ein großer Erfolg für Bauunternehmen, Hotelgewerbe und Gastronomie, mit dem anfangs kaum einer gerechnet hat. Im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments war es uns gelungen, gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine Ausnahmeklausel durchzusetzen, die vorsah, Vorschriften zu natürlicher Strahlung nicht europäisch, sondern im Rahmen der Kompetenz der Mitgliedstaaten zu regeln. Über ein "Dirndl-Verbot" für Bedienungen hätte Deutschland somit alleine entschieden", betonte Thomas Mann. Mit ausreichender Mehrheit schloss sich das Europäische Parlament am 7. September diesem Vorschlag an. Nationale Regierungen, die EU-Kommission und die Europaabgeordneten von SPD und Grünen hingegen wollten europäische Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor natürlicher optischer Strahlung. "Die geplanten regelmäßigen Gesundheitschecks und Aktionsprogramme gegen Sonnenbrand hätten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen finanziell überfordert, Arbeitsplätze gefährdet und weiteren EU-Frust bei den Bürgern gebracht", erläuterte der hessische CDU-Europaabgeordnete.    Thomas Mann unterstrich: "Mit der heutigen Entscheidung haben wir endgültig die groteske Idee begraben, den Sonnenschein regulieren zu wollen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein deutliches Zeichen für ein bürgernahes Europa und gegen unnötigen Bürokratie-Wust gesetzt." Es sei "Unsinn", Arbeitnehmer EU-weit einheitlich vor Sonnenstrahlung schützen zu wollen, so der Vizepräsident des Sozialausschusses: "Jeder der Beschäftigten weiß selbst, wann und wie er mit Umweltbedingungen umgeht. Zumal das Klima in den jeweiligen Mitgliedstaaten der EU völlig unterschiedlich ist. Die Linke im Haus hat mit ihrer Forderung nach bürokratietriefenden Regelungen Schiffbruch erlitten. Das Beispiel der "Sonnenschein-Richtlinie" hat gezeigt, wer die Interessen der Menschen vertritt und wer sie besserwisserisch ignoriert." Im Rahmen des Kompromisses vereinbarte der Vermittlungsausschuss, dass die strittige Ausnahmeklausel vom EP zurückgezogen wird. Im Gegenzug entfallen alle Passagen zur natürlichen optischen Strahlung. Der Titel des Richtlinien-Vorschlags zum Schutz von Arbeitnehmern vor physikalischen Einwirkungen wird entsprechend durch den Zusatz "optische Strahlung aus künstlichen Quellen" ergänzt.

Soeben hat der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates beschlossen, dass die EU-Richtlinie zur optischen Strahlung ("Sonnenschein-Richtlinie") endgültig entschärft wird. "Jeglicher Bezug zum Sonnenlicht wird aus dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ersatzlos gestrichen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, Mitglied des Vermittlungsausschusses und Vizepräsident im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.