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Unser Programm ist richtig
Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Viele Beobachter vermuten, die späte Diskussion erfolge mit dem Ziel, Angela Merkel durch die Erörterungen nicht zu beschädigen. Mag sein, daß auch einige in der CDU das im Auge hatten. Bei nüchterner Betrachtung wird man allerdings wohl eher zu dem Ergebnis kommen, daß eben nicht Angela Merkel, sondern in vollem Umfang die ganze CDU/CSU schlecht abgeschnitten hat. Vordergründig ergibt sich das schon daraus, daß es in der Führung der Union über die Eckpunkte der Wahlkampfführung keine Meinungsverschiedenheiten gab. Bei unterschiedlichen Bewertungen im Detail - etwa der Frage, wie das Türkei-Thema zu behandeln war - sind einvernehmliche Ergebnisse im Präsidium der Partei gefunden worden.Die Debatte über Geschmacksfragen - Farben und Slogans von Plakaten - sollten wir kurz abhaken, sie sind nicht der Grund unserer Probleme, und sie werden uns wenig über die Chancen der Zukunft sagen.Die Debatte über das Wahlergebnis der Union muß eine Debatte über Freiheit, persönliche Verantwortung und Zukunftshoffnung sein. In diesen Begriffen liegt der Kern des unverwechselbaren Programms der Union und zugleich der Grund unseres schlechten Ergebnisses. Eine knappe Mehrheit der Deutschen hat für sich persönlich mit diesem Programm keine gute Zukunft verbunden. Eine Analyse, die uns weiterbringen soll, muß sich mit der Frage beschäftigen, ob diese knappe Mehrheit zumindest recht hatte.Wir müssen uns damit beschäftigen, ob unser Programm der Veränderung bedarf, ob es das richtige Programm zur falschen Zeit war oder ob wir die Art ändern müssen, wie wir über unser Programm sprechen. Und zu allem Überfluß müssen wir uns auch klarmachen, was der programmatische Spagat der großen Koalition langfristig für Programm und Kommunikation der Unionsparteien bedeutet.Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 18. September stehen in einer beeindruckenden und für die CDU/CSU besorgniserregenden Kontinuität der Wahlergebnisse von 1998 und 2002. Bei jeder dieser Wahlen siegte das wie auch immer aufgestellte linke Lager mit circa 51,5 Prozent zu 48,5 Prozent. Das Verhältnis blieb bei drei sehr unterschiedlichen Spitzenkandidaten und durchaus unterschiedlichen Wahlkampfstrategien stabil.Über alle Wahlkämpfe haben wir uns selbstverständlich in unserem Programmkern nicht verändert. Eine Partei, die mit ihrem Programmkern, ihren ethischen, religiösen und geistigen Wurzeln spielt, bereitet über kurz oder lang ihre Selbstaufgabe vor. Für die Union definiert sich dieser Kern aus dem Bild vom freien, eigenverantwortlichen Menschen, dessen Freiheit der Staat garantiert und der durch die Nutzung seiner Freiheit ein Maximum an Wohlfahrt für alle und Glück für sich selbst schaffen kann. Zu den Verpflichtungen des Staates gehört logischerweise auch, zu verhindern, daß ein Mensch durch Zerstörung seiner sozialen Existenz seine Freiheit nicht mehr gebrauchen kann. Wirtschaftspolitiker nennen dieses Konzept seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts Soziale Marktwirtschaft. So weit, so gut.Die Krise, in die wir in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten geraten sind, zwingt eine Partei wie die CDU/CSU, Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das, in den Wahlkämpfen Position zu beziehen: für mehr Eigenverantwortung in den sozialen Systemen, Gesundheit und Rente, mehr Flexibilität bei Arbeitsverhältnissen und striktere Einforderung der Eigeninitiative von Arbeitslosen. In einem Land mit so lange anwachsender Wirtschaftskrise trifft dies auf eine große Mehrheit der Bürger, die für ihre persönliche Zukunft eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung erwarten, die sich um die Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Rente sorgen oder einen höheren eigenen finanziellen Aufwand für Gesundheit befürchten. Die Union ist davon überzeugt, daß mehr Risikobereitschaft bessere Chancen bringt. Zumindest eine knappe Mehrheit der Deutschen fürchtet, daß angesichts der schlechten Chancen schon heute das Risiko zu groß ist. Diese Überlegung hat Hunderttausende mit Rot-Grün unzufriedene, potentielle CDU/CSU-Wähler in den letzten rund 100 Stunden vor der Bundestagswahl davon abgehalten, zur Wahl zu gehen oder der Union ihre Stimme zu geben.Es mag einige geben, die daraus den Schluß ziehen, wir sollten nicht mehr so offen von den Risiken sprechen, die wir den Menschen zumuten, um damit zu erreichen, daß sie uns freudig wählen. Nach der Wahl habe man dann ja mehr Gelegenheit zur Verwirklichung des eigenen Programms. Diese Vorschläge zeugen von Überheblichkeit, sie setzen auf eine Fähigkeit zum Tarnen und Täuschen, die einer großen Partei wie der Union mit ihren programmatischen Überzeugungen schlecht anstünde. Wir müßten uns schon selbst verleugnen, um die offensichtlichen Konsequenzen aus unseren Grundsätzen für die jetzige Situation in Deutschland zu vertuschen. Und wie sollten wir diese "neue Unehrlichkeit" fast der Hälfte der Wähler erklären, die mit ihren Stimmen für CDU/CSU und die FDP uns ja gerade wegen dieser Ideen wählen?Ich rate meiner Partei, bei ihrem Programmkern und den daraus folgenden Konsequenzen zu bleiben. Ein staatlich verordnetes Gesundheitssystem ohne angemessene Eigenbeteiligung und ohne am Markt gebildete Preise verringert den Wohlstand und versperrt ärmeren Bürgern den Zugang zu guter Medizin. Wenn Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen Angst haben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird gutgemeintes Kündigungsrecht zur Arbeitslosenfalle. Wenn die Bereitschaft zur Übernahme wirtschaftlichen Risikos nicht wächst und nicht endlich die Mehrheit der jungen Deutschen von einer Zukunft als Unternehmer und nicht von einer Zukunft als Beamter träumt, hat Deutschland kaum eine Chance. Wenn wir uns nicht dazu bekennen, daß gegenseitige Hilfe eine bürgerschaftliche Pflicht ist, von der man sich nicht durch Steuern und Beiträge befreien kann und die keine Behörde ersetzen kann, gibt es kein soziales Deutschland. Also, Finger weg vom Programmkern der Union. Unser Programm ist richtig, auch wenn das am 18. September knapp mehr als 50 Prozent der Wähler anders gesehen haben.Was aber muß die Volkspartei CDU/CSU mit dem Anspruch auf "50 Prozent plus" tun, damit mehr Menschen diesen Weg mit uns gehen? Die Antwort ist einfach: Wir müssen das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik erhöhen. Die Mehrheit der Bürger hatte vor den "Reformen" der Politiker Angst, weil sie darin mehr oder weniger geschickt verpackte Versuche sahen, ihre ohnehin vorhandenen Befürchtungen von einer schlechteren persönlichen Zukunft noch schneller Wirklichkeit werden zu lassen. Seit der deutschen Einheit ist es uns Politikern in keiner großen Frage mehr gelungen, den Erfolg politischer Entscheidungen für den einzelnen Bürger persönlich spürbar zu machen. Der einzelne taumelt durch eine Debatte, die für ihn immer nur Rückschritt, Kürzung und Risiko bedeutet. Von Chancen, so sieht es aus, träumen viele nur noch.In der vielleicht am Anfang mit Schmerzen verbundenen Wiederherstellung des Glaubens, daß entschlossene und auf den ersten Blick auch belastende Politik dazu führt, daß wieder neue Chancen entstehen, hätte die große Chance eine Koalition von Union und FDP gelegen. Unter deutlich schwierigeren Bedingungen müssen wir das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik jetzt auch durch die Arbeit in der großen Koalition herstellen.Eine große Koalition kann viele Ziele aus dem Programmkern der CDU/CSU - leider und selbstverständlich zugleich - nicht realisieren. Aber der Koalitionsvertrag zeigt, daß man zahlreiche Fragen von erheblicher Bedeutung pragmatisch lösen kann, ohne den Kern der eigenen Überzeugungen zu verletzen. Scheiterte die große Koalition, wäre die Chance der Union, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, noch geringer, ja fast Null. Gelingt es Angela Merkel, das Vertrauen der Deutschen als verantwortungsvolle Kanzlerin, die weiß, was sie will, und macht, was sie sagt, zu erlangen, dann kann sie mit dieser Autorität eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen Sozialen Marktwirtschaft führen. Darin liegt für Deutschland jene Chance für Wohlstand und Vollbeschäftigung, für einen Spitzenplatz in der Wissensgesellschaft und mehr sozialen Ausgleich als in nahezu jedem anderen Land der Welt.Dazu muß es der großen Koalition gelingen, die finanziellen Verhältnisse wieder auf eine solide Basis zurückzuführen, die Bürokratie zurückzudrängen, staatliche Entscheidungen in Planungsfragen zu beschleunigen und die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern neu zu gliedern. Zugleich muß mit den kleinen Schritten, die in einer großen Koalition möglich sind, der Abwärtstrend der Wirtschaft in einen leichten Aufschwung umgekehrt werden, so schwer das ohne grundlegende Änderung des Arbeitsrechts auch ist.Dazu gehört, daß nach sieben oft turbulenten rot-grünen Jahren schon handwerklich ordentliches, ruhiges und verläßliches Regieren für Union und SPD gleichermaßen einen hohen Wert hätte, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.Wenn wir die Kompetenz zu regieren, das Vertrauen in Chancen einer besseren Zukunft und die Fähigkeit zur Sanierung der gegenwärtigen Krise mit Angela Merkel und der CDU/CSU verbinden können, dann wird das schlechte Wahlergebnis weniger wichtig sein als die Wiedererlangung der Kanzlerschaft.Zum Schluß sei gesagt, daß wir natürlich auch im zurückliegenden Wahlkampf - wie in jedem - noch manches hätten besser machen können. Die Offenheit jedenfalls war kein Fehler. Die nach unserer Überzeugung notwendige Mehrwertsteuererhöhung mußte angekündigt werden. Die Änderungen im Arbeitsrecht durften wir nicht verschweigen. Zum Kapitel Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik gehört dann schon wieder, daß der Schichtarbeiter glaubte, wir wollten ihm etwas abnehmen, obwohl unser Ziel war, getreu dem Grundsatz, daß Leistung sich lohnen soll, auch nachts vom Arbeitgeber volle Bruttolöhne anstatt staatlich subventionierter Entgelte zu verlangen. Das bleibt richtig und wurde in den Koalitionsverhandlungen teilweise umgesetzt.Und ganz sicher hat Paul Kirchhof ohne Absicht den Bogen der von den Bürgern ohnehin befürchteten Zumutungen überspannt. Dabei wird es sich lohnen, über die Rolle von Medien zu diskutieren, die dem politischen Seiteneinsteiger keine faire Chance gelassen haben, seine theoretischen Wissenschaftsbetrachtungen von seiner mit der CDU verbundenen Absicht der Politikgestaltung zu trennen.Mehr Steuern, mehr Risiko, das war im Wahlkampf ohnehin schon anstrengend. Gesundheitsprämie für alle war eine Herausforderung, aber dann auch noch die gleiche Steuer für alle, das war dann doch zuviel. Gutgemeinte Versuche, auch von mir und einigen Kollegen, behutsam zu sagen, daß das auch für die Union zuviel ist, hatten leider keinen Erfolg.Man sollte die Bedeutung nicht übertreiben, aber allein die Tatsache, daß ein Führungsmitglied der Unionsmannschaft darüber redete, brachte zu viele dazu, diesem riskanten Weg doch lieber nicht zu folgen. Die Sache ist für die nächsten Jahrzehnte erledigt.Vor uns liegt die große Herausforderung, den Menschen zu zeigen, was wir können. In einer großen Koalition werden die Schritte in die richtige Richtung kleiner ausfallen, als wir es uns gewünscht haben. Aber wenn wir es schaffen, die richtigen kleinen Schritte zu gehen, schaffen wir das Vertrauen für den viel größeren Sprung, den dieses Land weiterhin braucht. Es muß ein Weg größerer Freiheiten sein, den viele immer auch als ein Wagnis empfinden werden. Wir müssen die Partei bleiben, die bereit ist, diesen Sprung zu wagen. Und wir müssen die Partei werden, bei der eine Mehrheit der Bürger bereit ist, es zu wagen, uns zu folgen.

CDU und CSU haben in der Bundestagswahl überraschend schlecht abgeschnitten. Nach sieben Jahren Opposition sind die Unionsparteien wieder stärkste Partei und stellen die Bundeskanzlerin. Mit dieser zwiespältigen Bilanz muß jede Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September beginnen. Diese Debatte wird jetzt - nach Kanzlerwahl und Regierungserklärung - in der Union geführt. Das ist der richtige Zeitpunkt. Zu einem früheren Zeitpunkt hätte eine solche Debatte die gemeinschaftliche Konzentration auf das Ziel, den Wiedereinzug in die Regierung, gestört.