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Kommunalwahl 2006
Michael Boddenberg: „Ansammlung von Unverbindlichkeiten“CDU wird mit guten Fakten und Tatkraft überzeugen

Zu der Absicht kostenfreier Kinderbetreuungseinrichtungen riet er den SPD-Landespolitikern zu einem Gespräch mit dem SPD-Oberbürgermeister von Kassel. Dieser hatte den Eltern vor der Wahl versprochen, gebührenfreie Kindergärten zur Verfügung zu stellen. Nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen. „Dass die bildungspolitischen Versager von einst sich jetzt zum Anwalt von Kindern und Schulen machen wollen, wird uns die Gelegenheit geben, auf den früheren massenhaften Unterrichtsausfall unter Rot/Grün in Hessen hinzuweisen", sagte der CDU-Politiker. Nach der rot-grünen Erblast von 100.000 Stunden Unterrichtsausfall habe die CDU-geführte Landesregierung in den letzten Jahren die Unterrichtsversorgung wieder hergestellt. Und mit der Unterrichtsgarantie Plus gehöre auch der krankheitsbedingte, kurzfristige Unterrichtsausfall ab dem kommenden Schuljahr der Vergangenheit an. Boddenberg hob im Zusammenhang mit der Kommunalwahl auch die vielfältigen kommunalfreundlichen Initiativen und Programme der Landesregierung hervor. Nicht zuletzt verwies er auf die Tatsache, dass die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich - trotz schwieriger Haushaltslage - weiterhin in gleicher Höhe fortschreibe. „Dies zeigt deutlich den hohen Stellenwert, den die Arbeit der Kommunen für uns hat. Die Kreise, Städte und Gemeinden können sich auch in Zukunft auf uns verlassen.“ Das neue Ballungsraumgesetz erreiche endlich eine Bündelung der Kräfte im Rhein-Main-Gebiet. „Noch nie hat es so viele Initiativen wie nach der Verabschiedung des Ballungsraumgesetzes gegeben. Außerdem ist der Erfolg der gezielten Wirtschaftsförderung in der Rhein-Main-Region deutlich sichtbar. Es entstehen wieder neue und zusätzliche Arbeitsplätze, wie jüngste Erhebungen der IHKs zeigen“, so Boddenberg. Auch in Nordhessen habe die Landesregierung besondere Akzente gesetzt. Dies gelte für die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen wie für die enormen Investitionen in Kultur sowie Wissenschaft und Forschung. Im Bereich der Sicherheitspolitik seien die Vorschläge der SPD eher überraschend und widersprächen den bisherigen Handlungen. So habe die SPD sich stets bei der Erweiterung des freiwilligen Polizeidienstes und bei der Videoüberwachung verweigert.

Als eine Ansammlung von Unverbindlichkeiten und halbherzigen Andeutungen bezeichnete der Generalsekretär der CDU-Hessen, Michael Boddenberg, die heutige Pressekonferenz der SPD Hessen zur Kommunalwahl 2006. Dass die hessische SPD ausgerechnet die Themen Kinderbetreuung, Bildung und Ballungsraum Rhein-Main zu Schwerpunkten im Kommunalwahlkampf machen wolle, gebe der CDU die Gelegenheit, auf die Erfolge der von ihr getragenen Landesregierung hinzuweisen. „Wir haben die Betreuungsangebote an Grund- und Sonderschulen seit dem Regierungswechsel 1999 fast vervierfacht“, sagte Boddenberg.