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FDP-Pressekonferenz
Michael Boddenberg fordertJörg-Uwe Hahn zur Sachlichkeit auf

Vielmehr brauche man einen soliden und seriösen Plan für die kommenden Jahre. Dies hätten CDU, CSU und SPD bei den vergangenen Koalitionsverhandlungen auch erreicht. „Es wird keinen Stillstand geben, sondern wir werden jetzt daran gehen, das heute Machbare konsequent und berechenbar umzusetzen." Beim Thema hessischer Haushalt reiche es nicht, theoretische Forderungen - beispielsweise nach eine Aufgabenkritik – zu stellen. Vielmehr sei auch die FDP aufgefordert, konkrete Sparvorschläge zu unterbreiten. Die CDU-geführte Landesregierung habe mit der Operation „Sichere Zukunft“ im ersten Jahr eine Milliarde und in den Folgejahren jeweils weit über 500 Millionen Euro eingespart. Das Land Hessen habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Auch Herrn Hahn sei bekannt, dass die Steuereinnahmen zwischen 2000 und 2004 um zwei Milliarden Euro weg gebrochen seien.

Die heutige Pressekonferenz der hessischen FDP kommentierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, mit der Aufforderung an den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, insbesondere die Diskussion in der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit mehr Sachlichkeit zu führen. „Es ist zwar das gute Recht einer Opposition, Kritik zu üben. Es ist allerdings auch die Pflicht einer Opposition, mit konstruktiven Vorschlägen und nicht nur mit parteitaktischen Reden aufzuwarten“, so Michael Boddenberg. Auch die FDP müsse anerkennen, dass die momentane Situation Deutschlands nicht von heute auf morgen gelöst werden könne.