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SPD Haushaltsklausur
Michael Boddenberg: „SPD Vorwurf ist völlig absurd“Solide und zukunftsfähige Finanzplanung in Hessen

Die „Operation Sichere Zukunft" zahle sich für Hessen aus und sei Garant dafür, dass Hessen im Ländervergleich in Deutschland nach wie vor einen finanzpolitischen Spitzenplatz belege. 2003 habe Hessen mit einem einmaligen Kraftakt 1 Milliarde eingespart. „Dieses Zukunftskonzept entlastet jeden weiteren Haushalt um bis zu 600 Millionen Euro“, prognostizierte Boddenberg. „Das Beispiel der Eigenheimzulage zeigt, dass die SPD-Finanzexperten immer noch nicht das Ausmaß der Verschuldung auf Bundesebene erkannt haben. Die Streichung der Eigenheimzulage bringt im ersten Jahr lediglich 200 Millionen Euro Entlastung für den Bundeshaushalt. Das sind im ersten Jahr nur 0,5714 Prozent des 35-Milliarden-Euro-Problems“, erklärte Boddenberg. „Ich bin jetzt schon gespannt, wie die hessische SPD auf die schmerzlichen Einschnitte im Bundeshaushalt reagieren wird. Die Bundes-SPD müsse jetzt ausbaden, was sie in sieben Jahren Rot-Grün zu verantworten hat“, so der CDU-Generalsekretär.

Als „falsch und völlig absurd“ bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die Kritik der Opposition am Sparkurs der CDU-Landesregierung. „Es ist nicht akzeptabel, dass die SPD-Opposition einerseits ständig die Finanzpolitik in Hessen kritisiert und andererseits bei jeder Sparmaßnahme Abscheu und Empörung äußert – das nenne ich nicht Opposition, sondern politische Verweigerung“, kritisierte der CDU-Generalsekretär. Boddenberg erinnerte daran, dass die SPD auch die „Operation Sichere Zukunft“ abgelehnt habe, ohne selbst eigene Konzepte oder gar Alternativen vorzulegen. Bei allen finanzwirtschaftlichen Daten, ob der Pro-Kopf- oder der Nettoneuverschuldung, liege Hessen auf Platz 3 und unter den 16 Bundesländern, auch wenn die finanzielle Lage in Hessen wie in allen Bundesländern schwierig sei.